„Verspätet, teilweise und eine Ablenkung“: Regierungsbeschluss zum Verbot des Energiehandels mit Serbien kritisiert
Der Beschluss der Regierung des Kosovo, den Kauf, Verkauf, Import und Export von Strom mit serbischen Unternehmen zu verbieten, hat bei Kennern des Handels- und Energiesektors unterschiedliche Reaktionen und Einschätzungen ausgelöst. Der Vorsitzende der Handels- und Industriekammer, Kushtrim Ahmeti, bezeichnete den Beschluss als verspätet, der ehemalige stellvertretende Handelsminister Ismet Mulaj […]
Der Beschluss der Regierung des Kosovo, den Kauf, Verkauf, Import und Export von Strom mit serbischen Unternehmen zu verbieten, hat bei Kennern des Handels- und Energiesektors unterschiedliche Reaktionen und Einschätzungen ausgelöst.
Der Vorsitzende der Handels- und Industriekammer, Kushtrim Ahmeti, bezeichnete den Beschluss als verspätet. Der ehemalige stellvertretende Handelsminister Ismet Mulaj äußerte Zweifel an seiner Wirksamkeit, während der Energieexperte Adhurim Haxhimusa einschätzte, dass die Maßnahme weder die Stromversorgung verbessern noch zu sinkenden Strompreisen führen werde.
In der Sendung FIVE von TV Dukagjini sagte Ahmeti, Serbien verursache seit Jahren Probleme im Energiesektor, ungeachtet der Mitgliedschaft des Kosovo im Europäischen Verbund der Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E).
Seiner Ansicht nach hätte eine solche Maßnahme viel früher ergriffen und von weiteren Maßnahmen gegen Serbien begleitet werden müssen.
„Was den Energiesektor und die Probleme betrifft, die wir mit Serbien haben, kommt dieser Beschluss außerordentlich spät. Serbien verursacht seit vielen Jahren große Schwierigkeiten, trotz unserer langjährigen Mitgliedschaft bei ENTSO-E beziehungsweise im Europäischen Verbund der Übertragungsnetzbetreiber. Diese Maßnahme hätte schon viel früher ergriffen und der Handel vollständig blockiert werden müssen. Nicht nur das – es hätte eine ganze Reihe von Maßnahmen geben müssen“, erklärte Ahmeti.
Er schätzte ein, die Erfahrungen mit anderen Prozessen hätten gezeigt, dass Serbien ohne konkrete Maßnahmen nicht reagiere. Zugleich kritisierte er die Europäische Union dafür, trotz der seit Langem dokumentierten Probleme nicht bereit zu sein, einzugreifen.
Der ehemalige stellvertretende Handelsminister Ismet Mulaj äußerte hingegen Vorbehalte gegen die Umsetzung des Beschlusses und erklärte, er gelte nicht für das gesamte Staatsgebiet des Kosovo.
Mulaj erklärte, er befürworte das Prinzip der Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Serbien und anderen Staaten, betonte jedoch, dass die Ausnahme des Nordens die Wirksamkeit der Maßnahme infrage stelle.
Ein gesondertes Thema sei Elektroserver, über das die serbischen Verbraucher im Norden des Kosovo mit Strom versorgt würden, sagte er.
„Es ist ein politischer Beschluss, der vielleicht auch auf wirtschaftlichen Erwägungen beruht. Ich habe das Prinzip der Gegenseitigkeit immer befürwortet, nicht nur gegenüber Serbien, sondern gegenüber jedem Staat. Leider gilt dieser Beschluss jedoch nicht für das gesamte Staatsgebiet des Kosovo. Der Norden wird also ausgenommen, ebenso Elektroserver, das die serbischen Verbraucher im Nordteil versorgt. Deshalb sehe ich das mit großen Zweifeln“, erklärte Mulaj.
Er sagte, er befürworte Druck auf Serbien, sei jedoch der Ansicht, der Beschluss hätte im gesamten Staatsgebiet umgesetzt werden müssen, da die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen dann größer wären.
„Ich bin dafür, Druck auf Serbien auszuüben, aber dieser Beschluss hätte für das gesamte Staatsgebiet gelten müssen. Natürlich wären die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen dann größer, und das von der Regierung angestrebte Ziel würde erreicht“, betonte er.
Am kritischsten hinsichtlich der Auswirkungen des Beschlusses auf den Energiesektor äußerte sich der Experte Adhurim Haxhimusa. Seiner Einschätzung nach werde das Verbot des Handels mit serbischen Unternehmen weder die Versorgungsprobleme lösen noch die Strompreise senken.
Haxhimusa warf auch Fragen zum Zeitpunkt des Beschlusses auf und deutete an, dass damit von den internen Problemen des Energiesektors abgelenkt werde.
„Die Frage ist: Warum gerade jetzt? Ich glaube, die Regierung macht es gewissermaßen wie jemand, der, wenn er wütend auf das Pferd ist, auf den Sattel schlägt – und wir sind das Pferd. Denn selbst wenn dieses Verbot verhängt wird, verbessert sich dadurch die Stromversorgung nicht, und die Preise werden nicht sinken. Das ist eine Art Spiel, um die Aufmerksamkeit abzulenken. Das Problem ist aber, dass wir seit sechs Jahren – oder seit der Unabhängigkeitserklärung, also seit fast 18 Jahren – nicht über die benötigten Megawatt verfügen, um die Stromversorgung zu verbessern oder eine stabile Versorgung zu gewährleisten. Es fehlen uns die Megawatt für die Erzeugung, und wir haben auch nicht die Übertragungs- und Verteilungskapazität, um eine stabile Stromversorgung zu ermöglichen“, sagte Haxhimusa.
Die Regierung des Kosovo verabschiedete am Montag den Beschluss, den Kauf, Verkauf, Import und Export von Strom mit serbischen Unternehmen zu verbieten, einschließlich des Handels über Transit und Weiterverkauf in Drittstaaten.
Ministerpräsident Albin Kurti sagte, die Maßnahme sei eine Gegenreaktion auf Serbien, das seinen Angaben zufolge seit sechs Jahren die grenzüberschreitenden Leitungen für den Stromhandel blockiere. Er warnte, die Maßnahme könne verschärft werden, sollte es keine Reaktion Serbiens geben















