Demaku: Die PDK war praktisch gezwungen, das Gesetz über das Sondergericht zurückzuziehen
Der PDK-Abgeordnete Fadil Demaku hat über den Rückzug des Gesetzes über das Sondergericht gesprochen, das diese Partei eingebracht und der Präsidentin zur Verkündung vorgelegt hatte, später aber wieder zurückzog.
Demaku sagte, die PDK sei in gewisser Weise gezwungen gewesen, diesen Schritt zu unternehmen, und ließ damit durchblicken, dass Faktoren, die an den Entwicklungen rund um das Sondergericht beteiligt waren, Einfluss genommen hatten.
Nach der Verkündung des Urteils gegen den ehemaligen Präsidenten Hashim Thaçi äußerte sich Demaku zu dieser Angelegenheit und sagte, dass es damals neue Entwicklungen und Forderungen nach Eingriffen in das Gesetz gegeben habe.
„Ohne jemanden amnestieren und mit dem Finger auf jemanden zeigen zu wollen, kann ich sagen, dass die PDK in gewisser Weise gezwungen war, das Gesetz zurückzuziehen, da es das Sondergericht betrifft und es dort neue Entwicklungen gegeben hat, wobei behauptet wurde, dass einige Änderungen und Eingriffe nötig seien, die das Gesetz unanfechtbarer machen könnten“, erklärte Demaku.
Er fügte hinzu, dass die PDK diesen Schritt nicht ohne den Einfluss von Faktoren unternommen hätte, die seiner Aussage nach mit den Entwicklungen und den Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Sondergericht vertraut waren.
„Zu diesen Fragen kann ich nichts sagen, aber ich kann sagen, dass die PDK in gewisser Weise dazu gedrängt wurde, den Schritt zu unternehmen, der von Faktoren verlangt wurde, die diese Fragen kennen und an den Entwicklungen dort beteiligt sind, und zwar als Rechtsexperten in diesen Angelegenheiten, um das Gesetz so stark wie möglich zu machen, damit es nicht weiter angefochten wird“, sagte er.
Demaku kritisierte unter anderem das Urteil gegen den ehemaligen Präsidenten Hashim Thaçi und bezeichnete es als Fortsetzung der Entscheidung vom September und als Ergebnis eines politischen Prozesses.
Demaku sagte, eine Verurteilung wegen Justizbehinderung, während Thaçi sechs Jahre in Untersuchungshaft gewesen sei und strengen Kontrollmaßnahmen unterlegen habe, ergebe seiner Ansicht nach keinen Sinn und stelle keine Gerechtigkeit dar.
„Die heutige Entscheidung ist eine Fortsetzung der skandalösen Entscheidung, die im September getroffen wurde, und dies ist lediglich eine Art Inszenierung, um das fortzuführen, was sie begonnen haben. Wegen Justizbehinderung verurteilt zu werden, obwohl man die ganze Zeit, sechs Jahre lang, im Gefängnis unter strengen Auflagen und umfassender Kontrolle verbracht hat, wobei ihnen seit Beginn des Verfahrens kein einziges Recht gewährt wurde, und dafür verurteilt zu werden, ergibt weder Sinn noch fällt es in den Bereich der Gerechtigkeit. Aber wie Präsident Thaçi selbst sagte, ist dies Politik und keine Gerechtigkeit“, sagte Demaku.
Er behauptete, das Sondergericht sei aus politischen Gründen gegründet worden und habe dies seiner Aussage nach seit seiner Gründung bewiesen.
„Das Sondergericht war politisch, wurde aus politischen Gründen geschaffen, um ein Gleichgewicht zu dem herzustellen, was geschehen ist. Globale Veränderungen haben dazu geführt, dass sich die Positionen Serbiens und Russlands sowie ihrer Partner im Laufe der Zeit verändert haben, und all das war politisch“, erklärte Demaku.















