Die Geschichte einer Manipulation: Die Gründung des Sondertribunals für Kosovo
Das Sondertribunal für Kosovo ist das Ergebnis einer besonders ausgeklügelten Manipulations- und Einflussoperation der russischen Geheimdienste. Wie erwartet, hat es gerade ein ungerechtes Urteil gegen die ehemaligen Führungskräfte der Kosovo-Befreiungsarmee gefällt. Hier ist die Geschichte dieser teuflischen Maschinerie. Das Sondertribunal für Kosovo (offiziell: die Kosovo Specialist Chambers und das Büro des Sonderstaatsanwalts […]
Das Sondertribunal für Kosovo ist das Ergebnis einer besonders ausgeklügelten Manipulations- und Einflussoperation der russischen Geheimdienste. Wie erwartet, hat es gerade ein ungerechtes Urteil gegen die ehemaligen Führungskräfte der Kosovo-Befreiungsarmee gefällt. Hier ist die Geschichte dieser teuflischen Maschinerie.
Das Sondertribunal für Kosovo (offiziell: die Kosovo Specialist Chambers und das Büro des Sonderstaatsanwalts) verkündete sein Urteil am 16. September 2026: Der ehemalige Präsident des Kosovo, Hashim Thaçi, und Jakup Krasniqi wurden jeweils zu 25 Jahren Haft verurteilt, Kadri Veseli zu 18 Jahren und Rexhep Selimi zu 13 Jahren. Alle vier, ehemalige hochrangige Führungskräfte der Kosovo-Befreiungsarmee (UÇK), wurden wegen Kriegsverbrechen (willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen von Gefangenen, grausame Behandlung, Folter und Tötungen) verurteilt, die während des Kosovokriegs in den Jahren 1998–1999 begangen worden waren. Im Gegensatz dazu wurden sie von den ebenfalls gegen sie erhobenen Anklagen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit freigesprochen, da das Gericht befand, es gebe keine Beweise für Angriffe gegen die Zivilbevölkerung.
Indem es diese letzteren Vorwürfe zurückwies, könnte das Gericht nützliche Arbeit geleistet haben. Doch bleibt die Ungerechtigkeit der Einrichtung eines Sondergerichts bestehen, das ausschließlich die Verbrechen einer der Kriegsparteien verurteilen sollte: jene des Widerstands, des Kampfes für Befreiung und Unabhängigkeit. Die Verbrechen der anderen Seite, der Besatzer, der serbischen Armee, Geheimdienste und paramilitärischen Verbände, sollten niemals verurteilt werden. Dabei haben gerade sie mit großem Abstand die meisten Opfer verursacht (der Kosovokrieg forderte rund 13.000 Todesopfer, darunter etwa 9.000 albanische Zivilisten; etwa 1.500 bis 2.000 Kämpfer der UÇK wurden getötet). Einige dieser gut dokumentierten Verbrechen könnten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden und die Vertreibung von mehr als hunderttausend Albanern aus ihren Dörfern am Ende des Sommers oder Anfang des Herbstes 1998 (humanitäre Organisationen nannten damals Zahlen zwischen 200.000 und 300.000) sogar als Völkermord.
Diese Ungerechtigkeit, die darin bestand, ein Sondergericht ausschließlich zur Verurteilung der Unabhängigkeitskämpfer einzurichten, ist das Ergebnis einer von den russischen Geheimdiensten aufgebauten Manipulations- und Einflussoperation. Das gerade von diesem Gericht gefällte Urteil gibt uns Anlass, auf die Geschichte seiner Gründung zurückzukommen.
Eine von den russischen Geheimdiensten aufgebaute Operation
Formal begann die Operation, die zur Gründung des Sondertribunals führte, im April 2008 mit der Einreichung eines Antrags in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE). Er trug den Titel «Unmenschliche Behandlung von Personen und illegaler Handel mit menschlichen Organen im Kosovo». Verfasser war ein Russe, Konstantin Kosachev. Heute ist er stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrats (der oberen Kammer des russischen Parlaments) und Mitglied der Partei «Einiges Russland». Seit dem 9. März 2022 steht er zudem auf der Liste der von der Europäischen Union sanktionierten russischen Staatsangehörigen. Der Antrag (Dok. 11574) war von 16 weiteren Parlamentariern unterzeichnet, von denen die meisten Vertreter von Ländern der ehemaligen UdSSR oder Mitteleuropas waren.
Ziel der Operation war es, in der Plenarsitzung der PACE einen Untersuchungsbericht verabschieden zu lassen, der den Behauptungen des Antrags Gültigkeit verleihen sollte. Dafür musste ein Berichterstatter-Ermittler ernannt werden, der zugleich als unabhängig und geeignet galt. Der ehemalige Schweizer Richter Dick Marty sollte der richtige Mann für diese Aufgabe sein. Sein Bericht, der Anfang 2011 in der Plenarsitzung vorgelegt wurde, wurde mit überwältigender Mehrheit der Anwesenden angenommen. Dieser spektakuläre Erfolg der Operation setzte einen Prozess in Gang, der 2015 mit der Gründung des Sondertribunals endete. Ohne den Marty-Bericht hätte es niemals ein Sondertribunal für Kosovo gegeben.
Um zu verstehen, wie das alles funktionierte, machen wir zunächst drei Vorbemerkungen.
Der Vorwurf des «Handels mit menschlichen Organen»
Die erste betrifft die Vorwürfe des «Handels mit menschlichen Organen».
Sie gehören zu den Erzählungen (auch «Narrative» genannt), die typisch für Operationen der russischen oder serbischen Geheimdienste sind. Solche Anschuldigungen finden sich in allen Kriegen (in Bosnien und Kosovo vonseiten Serbiens; in Tschetschenien, Georgien und der Ukraine vonseiten Russlands). Ziel ist es, diejenigen, die gegen ein Land zu den Waffen greifen, als Täter abscheulicher Verbrechen darzustellen, die unmittelbar Empörung hervorrufen. Zugleich sollen sie entmenschlicht werden: Aufgrund der Art ihrer Verbrechen gehören sie nicht länger zur Menschheit. Ihre Verbrechen werden als Verbrechen gegen die Menschlichkeit dargestellt. Die Gründe, für die sie kämpfen (Gerechtigkeit, Unabhängigkeit, Freiheit), werden hinter den Gräueltaten verborgen, derer sie beschuldigt werden.
Diese Narrative umfassen drei klassische Varianten:
«Sie entnehmen Gefangenen / Kindern / Verwundeten Organe.»
Diese Erzählung wurde von den Serben gegen bosnische Muslime und Kosovo-Albaner eingesetzt, von den Russen gegen Tschetschenen und Georgier, von Syrern gegen Assad und von Russen gegen Ukrainer.
«Sie haben geheime Labore / geheime Krankenhäuser.»
Diese Erzählung wurde gegen Tschetschenen («Folterkrankenhäuser»), Georgien (das Lugar-Labor) und die Ukraine (Biolabore) eingesetzt.
«Sie verkaufen Leichen / Organe / Kinder an den Westen.»
Dies ist das klassische antwestliche Narrativ: «Der Westen kauft die Organe der Armen.» Es findet sich sowohl im serbischen Narrativ gegen die Albaner als auch im russischen gegen die Tschetschenen. Die russische Militärpresse (Krasnaya Zvezda) erwähnte in den Jahren 2000–2001 die Existenz eines «Organmarktes», der durch die Entnahme von Organen russischer Gefangener über Grosny und Baku versorgt werde.
Diese Erzählungen werden gewöhnlich von Manipulationsoperationen begleitet, die sie glaubhaft machen. Sie sind wirksam, weil sie ein unmittelbares Grauen hervorrufen, das es dem Publikum unmöglich macht, gleichgültig zu bleiben: Die Erzählung schockiert, bleibt im Gedächtnis und lässt sich nicht überprüfen. Wer Gefangenen Organe entnimmt und sie handelt, ist ein Monster. So kommt es zu einer moralischen Umkehrung: Die Opfer (Kosovo-Albaner, Tschetschenen, Ukrainer) werden zu Henkern, ja sogar zu «Nazis». Wenn der Feind ein «Menschenorganhändler» ist, dann ist auch sein Staat unrechtmäßig. Genau das wollte Kosachevs Antrag zwei Monate nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zum Ausdruck bringen.
Die PACE und das Interesse der russischen Geheimdienste
Die zweite Vorbemerkung betrifft die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) und das besondere Interesse, das die russischen Geheimdienste an ihr haben könnten.
Die PACE setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten des Europarats zusammen, gewöhnlich Abgeordneten oder Senatoren. Sie ist weder das Parlament eines Staates noch das Europäische Parlament. Sie besitzt keine Gesetzgebungsbefugnisse. Sie tritt nur viermal jährlich jeweils für eine Woche zu einer Plenarsitzung zusammen. Grundsätzlich befasst sie sich ausschließlich mit Fragen der Achtung der Menschenrechte. Sie hat lediglich die Befugnis, Entschließungen oder Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zu richten. Nach dem Ausschluss Russlands am 16. März 2022 infolge des Einmarsches in die Ukraine hat der Europarat derzeit 46 Mitglieder. Sie stellen insgesamt 306 Vertreter in der PACE.
Als Kosachev seinen Antrag im April 2008 einreichte, war Russland seit etwa zwölf Jahren Mitglied des Europarats (es war 1996 aufgenommen worden). Serbien war erst später beigetreten. Es war 2003, also zwei Jahre nach der Auslieferung Slobodan Miloševićs durch die neue serbische Regierung an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), unter dem Namen Serbien und Montenegro aufgenommen worden. Nach der Unabhängigkeit Montenegros im Jahr 2006 behielt es allein die rechtliche Kontinuität der Mitgliedschaft im Europarat bei.
Das besondere Interesse der russischen Geheimdienste an der PACE bestand darin, dass sie eine außergewöhnliche Plattform für den Start einiger ihrer Desinformationsoperationen bot. Sie konnten ohne Weiteres erreichen, dass Untersuchungsberichte zugunsten russischer Thesen mit dem Siegel «Europarat» angenommen wurden. Es genügte, einen Antrag einzureichen (oder einreichen zu lassen), der eine Untersuchung zu einer Frage verlangte, die ihren Einflusszielen entsprach. Anschließend musste als Berichterstatter-Ermittler jemand ernannt werden, der in einer Tradition, die allgemein Lenin zugeschrieben wird, als «nützlicher Idiot» bezeichnet wird.
Es muss gesagt werden, dass die Befugnisse eines von der PACE mit der Untersuchung einer bestimmten Frage beauftragten Berichterstatters in keiner Weise mit denen vergleichbar sind, über die beispielsweise Carla Del Ponte an der Spitze des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) verfügte. Ein Berichterstatter-Ermittler der PACE ist kein Staatsanwalt. Er besitzt keine richterlichen Befugnisse: Er darf keine Durchsuchungen durchführen, keine verpflichtenden Vernehmungen vornehmen, keine Dokumente zwangsweise anfordern und hat keinen automatischen Zugang zu staatlichen Archiven. Während seiner Mission genießt er keinen besonderen polizeilichen oder logistischen Schutz. Er ist vollständig von der freiwilligen Zusammenarbeit der Staaten, internationalen Institutionen und Zeugen abhängig. Seine personellen Ressourcen beschränken sich auf ein kleines Verwaltungsteam. Es handelt sich nicht um eine Taskforce. Ihm steht ein Ausschusssekretär zur Seite, ein Beamter des Europarats. Dieser ist seine wichtigste Unterstützung und hilft bei der Organisation von Anhörungen und Reisen, der Zusammenstellung von Dokumenten und der Ausarbeitung von Berichtsentwürfen. Er kann mutmaßliche Zeugen, Polizeibeamte und sogar Minister einladen. Doch niemand ist verpflichtet, zu erscheinen. All dies bedeutet, dass ein Untersuchungsbericht der PACE kaum mehr als ein politischer Bericht sein kann. In keinem Fall hat er den Wert einer gerichtlichen Untersuchung.
Die Ernennung Dick Martys zum Berichterstatter
Die dritte Vorbemerkung betrifft die Ernennung Dick Martys zum Berichterstatter.
Es besteht kein Zweifel daran, dass die Sache bereits entschieden war, als Konstantin Kosachev seinen Antrag einreichte: Dick Marty, ehemaliger Staatsanwalt, «liberal-radikaler» Politiker aus dem Tessin und Vertreter der Schweiz in der PACE, sollte vom Ausschuss für Recht und Menschenrechte zum Berichterstatter für die Untersuchung ernannt werden.
Dieser Mann hatte bereits große Flexibilität bewiesen. Ende 2005 hatte er einen von vierzehn weiteren Parlamentariern unterzeichneten Antrag eingereicht: «Behauptungen über die Existenz geheimer Haftanstalten in Mitgliedstaaten des Europarats» (Dok. 1478). Anschließend ernannte ihn der Ausschuss für Recht und Menschenrechte der PACE selbst zum Berichterstatter. Sein Bericht vom 12. Juni 2006 (Dok. 10957) sorgte für Aufsehen: Er deckte die Existenz «geheimer CIA-Gefängnisse» in Europa auf.
Tatsächlich war an dem Bericht nichts wirklich neu. Der Hauptteil war bereits in einem Artikel der Washington Post vom 2. November 2005 enthüllt worden. Die CIA hatte Dschihadisten für unterschiedlich lange Übergangszeiträume in Polen, Rumänien und Litauen festgehalten, während sie nach Guantánamo gebracht wurden. Wichtig war, neben dem Schlag gegen die amerikanische Macht, Länder wegen Menschenrechtsverletzungen in Schwierigkeiten zu bringen, die der NATO und der Europäischen Union gerade erst beigetreten waren und sich gegenüber Putins Russland feindselig gezeigt hatten.
Außergewöhnlich ist, dass Dick Marty nach seiner Ernennung zum Berichterstatter für den «illegalen Handel mit menschlichen Organen im Kosovo» und noch bevor er seine Untersuchung abgeschlossen und den Bericht vorgelegt hatte, von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zusätzlich mit einer Informationsmission zur Lage in Tschetschenien, Inguschetien und Dagestan betraut wurde. Sein Bericht zu diesem Thema, «Rechtsmittel bei Menschenrechtsverletzungen in der Region des Nordkaukasus», datiert vom 4. Juni 2010 (Dok. 12276), bot ihm Gelegenheit, den Verantwortlichen für Sicherheit und Justiz in diesen Republiken der Russischen Föderation zu danken, in denen er seine Untersuchung in einem Geist hervorragender Zusammenarbeit durchführen konnte. Zugleich stellte er – im Namen der Unabhängigkeit – fest, dass «die Situation nahezu vollständiger Straflosigkeit für von Vertretern der Ordnungskräfte im Rahmen von Antiterrormaßnahmen begangene Verbrechen offenbar anhält».
Ziel war es, den Eindruck zu erwecken, dass die Normalisierung in den kaukasischen Provinzen Russlands auf gutem Wege sei. Der von Dick Marty vorgelegte Resolutionsentwurf begrüßte «die beeindruckenden Anstrengungen der Behörden der Russischen Föderation und der Republik Tschetschenien zum Wiederaufbau der Städte». Man sollte daraus schließen, dass verbleibende Probleme nicht auf die unter falscher Flagge verübten Anschläge des tschetschenischen FSB zurückzuführen seien, die den Kaukasus in Brand gesetzt hatten, sondern auf unangemessene oder unverhältnismäßige Reaktionen der Sicherheitskräfte auf die «feigen und abscheulichen Taten» extremistischer Gruppen.
Ein günstiger Kontext für eine Operation gegen Europa und die NATO
Die Operation der russischen Geheimdienste wurde in einem besonderen Kontext aufgebaut: der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo am 17. Februar 2008. Der russische Parlamentarier reichte seinen Antrag bei der PACE nur zwei Monate später ein.
Die europäischen Länder waren damals unentschlossen und unsicher, wie sie mit der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo umgehen sollten. Die öffentliche Meinung war gespalten. Auch heute erkennt ein Land wie Spanien aus Gründen, die mit der Innenpolitik zusammenhängen könnten, die Unabhängigkeit des Kosovo noch immer nicht an. Und es ist nicht das einzige. Vier weitere Länder der Europäischen Union haben sie ebenfalls noch nicht anerkannt: Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei. Insgesamt sind es also fünf von siebenundzwanzig.
Es sei daran erinnert, dass Kosovo seit dem Ende des Krieges im Frühsommer 1999, nach dem Abzug der serbischen Armee und Sicherheitskräfte, von den Vereinten Nationen verwaltet wurde. Seine Zugehörigkeit zu Serbien (damals «Bundesrepublik Jugoslawien») war nicht infrage gestellt worden. Bis 2008 galt Kosovo im Völkerrecht als Gebiet Serbiens. In Wirklichkeit hatte es sich schrittweise aus der Vormundschaft der Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) befreit. Geschützt durch eine internationale Streitkraft unter Führung der NATO (KFOR), hatte es sein Schicksal selbst in die Hand genommen, mit einem demokratisch gewählten Parlament und einer Regierung. Die Unabhängigkeitserklärung des kosovarischen Parlaments vom 17. Februar 2008 wurde von der US-Regierung und mehreren europäischen Regierungen unterstützt, darunter auch von Frankreich.
Putin war außer sich. Bereits in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 hatte er eine offen feindselige Wende gegenüber der amerikanischen Macht und Europa eingeleitet, das er als unterwürfig betrachtete. Damals nahm man an, er reagiere auf die Erweiterung der Europäischen Union und der NATO nach Mitteleuropa und in die baltischen Länder. Tatsächlich brachte er eine Unzufriedenheit zum Ausdruck, deren Ursprung in der NATO-Intervention gegen Serbien im Jahr 1999 lag. Russland war außerstande gewesen, sich ihr entgegenzustellen. Die Amerikaner unter der Präsidentschaft Bill Clintons und ihre NATO-Verbündeten hatten Serbien 78 Tage lang bombardiert (vom 24. März bis zum 10. Juni 1999), ohne Mandat der Vereinten Nationen. Am Ende hatten sie Milošević zum Rückzug gezwungen, der seine Armee und Sicherheitskräfte aus dem Kosovo abziehen musste.
Putins Rede in München gegen eine «unipolare Welt» bezog sich offen auf die Ereignisse im Kosovo im Jahr 1999. Vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats, in der die Russen ihr Veto eingelegt hätten, hatten die Amerikaner eine Bombenkampagne gegen Serbien begonnen, die die Weltordnung zum Nachteil Russlands verändert hatte. Sein Verbündeter, der kleine serbische Bruder, war geschwächt hervorgegangen. Kosovo war für Serbien das, was Tschetschenien für Russland war. Den Amerikanern und Europäern war es gelungen, Kosovo von Serbien loszulösen. Sie würden versuchen, Tschetschenien von Russland loszulösen, indem sie «Terroristen» unterstützten. Die «unipolare» Welt würde dieser Sichtweise zufolge Unsicherheit schaffen. Die Wiederherstellung russischer Macht würde Putin zufolge eine Rückkehr zu Gleichgewicht und Sicherheit bedeuten.
Putin wollte sich an der NATO und Europa rächen. 1999, während der Bombardierung Serbiens, war die europäische Öffentlichkeit gespalten. Neun Jahre später, nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo, war sie es noch immer. Die europäischen Staaten waren nicht in der Lage, eine gemeinsame Haltung zu verabschieden. Die Gelegenheit war günstig.
Das rechtzeitige Erscheinen von Carla Del Pontes Buch
«Die Versammlung hält es für notwendig, Fälle unmenschlicher Behandlung von Personen und des illegalen Handels mit menschlichen Organen im Kosovo zu untersuchen, wie sie in den Erinnerungen von Carla Del Ponte beschrieben werden.» So beginnt der von Konstantin Kosachev bei der PACE eingereichte Resolutionsantrag. Einige Zeilen weiter heißt es: «Nach den von Frau Del Ponte übermittelten Informationen “wurden diese Organe anschließend vom Flughafen Rinas in Tirana zu Kliniken im Ausland gebracht, um dort zahlenden Patienten transplantiert zu werden”.»
Zumindest kann man sagen, dass das gemeinsam mit Chuck Sudetic verfasste Buch der ehemaligen Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) zum richtigen Zeitpunkt erschien. Die erste Ausgabe auf Italienisch kam im April 2008 heraus. Kosachev reichte seinen Antrag nur wenige Tage später ein.
Carla Del Ponte war im August 1999 zur Leiterin des ICTY ernannt worden, also nach dem Abzug der serbischen Armee und Sicherheitskräfte aus dem Kosovo. Sie blieb dort bis Ende 2007. Was sagt sie in ihrem Buch? Sie sagt, dass sie seit ihrem Amtsantritt Ende 1999/Anfang 2000 durch Hinweise aus verschiedenen journalistischen Quellen alarmiert worden sei, die unterschiedlich glaubwürdig gewesen seien. Demnach seien «Hunderte» serbische Gefangene, die im Norden Albaniens festgehalten wurden, hingerichtet worden, um den Handel mit menschlichen Organen zu versorgen. Einige dieser Hinweise besagten, dass die Organentnahmen in einem «gelben Haus» in Burrel vorgenommen worden seien, weniger als hundert Kilometer vom Flughafen Tirana entfernt. Da Carla Del Ponte einige «Quellen» für glaubwürdig hielt, ordnete sie 2003 eine Untersuchung vor Ort in Albanien an. Dort fand sie nichts Überzeugendes.
Die ehemalige Staatsanwältin schien der Ansicht zu sein, die Angelegenheit des «Handels mit menschlichen Organen» sei nicht mit der gebotenen Aufmerksamkeit behandelt worden. In gewisser Weise war sie ungeklärt geblieben. Das Problem ist, dass sie sie in einem Buch erwähnt, das sich auf die «Jagd» nach Kriegsverbrechern konzentriert (der Titel der französischen Ausgabe lautet La traque. Les criminels de guerre et moi). Sie erwähnt Fälle, in denen die Tatsachen bewiesen und schwere Urteile verhängt wurden (gegen Mladić, Karadžić, Milošević usw.), neben einer Angelegenheit, für die es keinerlei Beweise gibt. Obwohl sie vom «Handel mit menschlichen Organen» spricht und sagt «laut unseren Quellen», kann der Leser dazu verleitet werden, alles auf dieselbe Stufe zu stellen: das, worüber geurteilt wurde, und das, worüber mangels Beweisen nicht geurteilt wurde. Genau das macht das Buch unklar, und genau das nutzt Kosachev aus. Was bei Carla Del Ponte «laut unseren Quellen» heißt, wird in Kosachevs Text zu «laut Carla Del Ponte».
Florence Hartmann, ehemalige Sprecherin der Chefanklägerin des ICTY (und ehemalige Journalistin bei Le Monde), fasste das Problem in einem Artikel in der Zeitung Le Temps vom 16. April 2008 treffend zusammen:
«Indem Carla Del Ponte in ihren Memoiren die Genres vermischt und gerichtlich abgeurteilte, also unwiderlegbar bewiesene Verbrechen neben diese ungeprüften Thesen stellt, die von Zeugen stammen, über die sie nichts weiß, nicht einmal ihre Identität, fördert sie die Verwechslung von Gerüchten und Tatsachen.»
Im Frühjahr 2008 war die Angelegenheit des «illegalen Handels mit menschlichen Organen im Kosovo» trotz der Wiederaufnahme durch die ehemalige Staatsanwältin noch immer nur ein Gerücht. Es brauchte ein neues, spektakuläres Ereignis, um dieser Erzählung erneut Glaubwürdigkeit zu verleihen.
Der Fall der Klinik «Medicus»
Dieses Ereignis kam im November 2008. Damals kam ein Skandal mit weltweitem Echo ans Licht: Es wurde bekannt, dass die Klinik «Medicus» in Pristina, Kosovo, im Zentrum eines internationalen Handels mit menschlichen Organen stand. In diesem Fall wurden bedürftigen armen Menschen gegen geringe Geldbeträge Nieren entnommen. Die Nieren wurden unverzüglich wohlhabenden Patienten transplantiert, die bereit waren, rund 100.000 Dollar zu zahlen. Die «Verkäufer» und Empfänger waren Ausländer, die eigens für die Operation in den Kosovo gekommen waren. Danach reisten sie ab, sobald sie sich ausreichend erholt hatten.
Alles begann am 4. November 2008 mit dem kritischen Zustand eines Passagiers, der vom Flughafen Pristina nach Istanbul abfliegen wollte. Es handelte sich um einen jungen Türken, Yilmaz Altun, geboren 1984. Bei einer ärztlichen Untersuchung wurde festgestellt, dass ihm in einer Klinik der Stadt eine Niere entfernt worden war. Er hatte sie «verkauft» und sollte nach seiner Rückkehr in die Türkei bezahlt werden. Noch am selben Tag durchsuchte die Polizei der Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) die Klinik «Medicus», wo sie einen israelischen Patienten, Bezalel Shafran, geboren 1934, in der postoperativen Betreuung vorfand, dem die Niere des jungen Türken transplantiert worden war.
Die Klinik wurde sofort geschlossen. Dokumente wurden beschlagnahmt. Sie belegten, dass in den vorangegangenen Monaten wiederholt derartige Operationen an ausländischen Patienten durchgeführt worden waren. Der Fall «Medicus» hatte begonnen. Er verlieh den Erzählungen vom «Handel mit menschlichen Organen im Kosovo» aus der Zeit Ende 1999 und Anfang 2000 außergewöhnliche Glaubwürdigkeit. Zudem legte er einen Zusammenhang nahe: Dieselben Führungskräfte der UÇK, die nach dem Krieg angeblich den Handel organisiert hatten und nun in Pristina an der Macht waren, sollten hinter den kriminellen Aktivitäten der Klinik «Medicus» stehen.
In den folgenden Monaten ergab die Untersuchung der Mission der Europäischen Union zur Rechtsstaatlichkeit (EULEX), die die Polizei- und Justizaufgaben der UNMIK übernommen hatte, dass der Chirurg, der sowohl bei der Entnahme als auch bei der Transplantation der Nieren das Skalpell führte, Yusuf Erçin Sönmez war, ein türkischer und israelischer Staatsbürger, geboren 1957 in der Türkei. Außerdem stellte sich heraus, dass ein weiterer türkisch-israelischer Staatsbürger, geboren 1950 in der Türkei, Moshe Harel, die «Reisen» der Patienten organisiert hatte und als «Kassenwart» der kriminellen Organisation fungierte. Er hatte das Flugticket von Yilmaz Altun gekauft und war mit ihm im selben Flugzeug von Istanbul nach Pristina gereist. Auf sein Bankkonto waren 90.000 Dollar von einem Familienmitglied des israelischen Patienten überwiesen worden, dem die Niere des jungen Türken transplantiert worden war.
Die Anklageschrift des EULEX-Sonderstaatsanwalts Jonathan Ratel stellte fest, dass zwischen März und Anfang November 2008 in der Klinik «Medicus» 24 Nierenentnahmen und ebenso viele Transplantationen vorgenommen worden waren. Am Ende des Prozesses wurde Lutfi Dervishi, Urologe und Eigentümer der Klinik «Medicus», am 29. April 2013 zu acht Jahren Haft verurteilt, sein Sohn Arban, der Klinikdirektor, zu sieben Jahren und drei Monaten Haft. Drei Anästhesisten wurden zu Strafen von einem Jahr auf Bewährung bis zu drei Jahren Haft verurteilt. Alle fünf waren Kosovo-Albaner. Gegen Yusuf Erçin Sönmez und Moshe Harel, die beide auf der Flucht waren, konnte kein Urteil ergehen. Offenbar standen sie unter Schutz. Sie wurden in der Türkei oder in Israel aufgrund von Interpol-Rotmarkierungen vorübergehend festgenommen, später aber wieder freigelassen, da beide Länder ihre Auslieferung ablehnten.
Unsere Hypothese lautet, dass der Fall der Klinik «Medicus» Teil einer Manipulation der russischen Geheimdienste war, die mit der Einreichung von Kosachevs Antrag bei der PACE begonnen hatte. Sie war vor 2008 erdacht und geplant worden. Die Argumente für diese Hypothese sind folgende:
Die Persönlichkeit von Yusuf Erçin Sönmez
Das erste Argument betrifft die Persönlichkeit von Yusuf Erçin Sönmez.
Die Ermittler erkannten rasch, dass «Dr. Yusuf», der in den Unterlagen der Klinik «Medicus» auftauchte, Dr. Yusuf Erçin Sönmez war. Er war seit Langem dafür bekannt, Nierenentnahmen und -transplantationen unter Verletzung der medizinischen Ethik und des Gesetzes vorzunehmen. Als seine Beteiligung am Fall «Medicus» öffentlich wurde, nannte ihn die internationale Presse «Dr. Geier» oder «Dr. Frankenstein». Er war in der Türkei bereits mehrmals wegen Gesetzesverstößen bei der Entnahme und Transplantation von Nieren festgenommen worden. Bereits 1998, so schrieb The Guardian, hätten Journalisten des türkischen Fernsehens ihn in eine Falle gelockt, indem sie sich als Menschen ausgaben, die bereit seien, eine Niere zu verkaufen. Sie hätten gezeigt, dass er sieben Patienten für sie hatte, überwiegend Israelis, die auf eine Transplantation warteten. Yusuf Erçin Sönmez wurde daraufhin die Tätigkeit im öffentlichen Gesundheitswesen der Türkei untersagt.
«Dr. Geier» muss seit Ende der 1990er-Jahre, als ihre Einflussnetzwerke Gerüchte über den Handel mit menschlichen Organen verbreiteten, für den angeblich tschetschenische Unabhängigkeitskämpfer oder Kosovo-Albaner verantwortlich gewesen seien, von den russischen oder serbischen Geheimdiensten kontaktiert worden sein. Er war auch dafür bekannt, Nierenoperationen in Baku durchzuführen. Vielleicht stammte daher auch das bereits erwähnte Gerücht in der russischen Militärpresse über einen «Organmarkt» für russische Gefangene in dieser Stadt.
Das Zentrum des Netzwerks lag nicht in Pristina
Das zweite Argument zugunsten der Hypothese einer Manipulation durch die russischen Geheimdienste betrifft die Tatsache, dass das Zentrum, von dem aus die kriminelle Organisation operierte, nicht in Pristina im Kosovo, sondern in der Türkei oder in Israel lag.
Die Klinik «Medicus» war tatsächlich nur eine der Plattformen, auf denen das Team von Yusuf Erçin Sönmez Nieren entnahm und transplantierte. Alles wurde im Voraus von einem Zentrum aus organisiert (Istanbul? Tel Aviv?), wo «Kandidaten» für den Verkauf einer Niere angeworben wurden, wo die Kompatibilität von «Spendern» und «Empfängern» vor ihrer Abreise nach Pristina sichergestellt werden musste und wo auch die Operationen geplant werden mussten. Jonathan Ratel, dem EULEX-Sonderstaatsanwalt, zufolge war «Medicus eine von mehreren Kliniken in einem Netzwerk, in dem Sönmez, Harel und andere tätig waren»; «Wir fanden Kliniken in Aserbaidschan und anderen Ländern und glauben, dass es auch eine in Südafrika geben könnte.»
Herkunft der Opfer
Das dritte Argument beruht auf der geografischen Herkunft der Opfer, denen in der Klinik «Medicus» eine Niere entnommen wurde.
Dem Sonderstaatsanwalt Jonathan Ratel zufolge waren die identifizierten Opfer, denen zwischen März und November 2008 in der Klinik «Medicus» eine Niere entnommen wurde, «Israelis, Türken, Kasachen, Belarussen, Russen, Ukrainer oder Moldauer». Mit anderen Worten: Sie kamen aus der ehemaligen Sowjetunion, Israel oder der Türkei. Das zeigt, dass die Geheimdienste von den Verzweigungen des Netzwerks in ihrem Einflussbereich nicht un Kenntnis sein konnten. Es gibt Grund zu der Annahme, dass sie mit ihm verbunden waren.
Der Zeitpunkt der Operationen
Schließlich betrifft das vierte Argument den Zeitpunkt der Nierenoperationen in der Klinik «Medicus».
Die Einsichtnahme in die Anklageschrift (siehe Seiten 15 ff.) zeigt, dass der erste Eingriff von «Dr. Yusuf» am 8. März 2008 stattfand. An diesem Tag soll er «Tasim» eine Niere entnommen und sie «Bamu» transplantiert haben (die Nachnamen sind unbekannt und die Personen wurden nicht identifiziert). Die beiden folgenden Eingriffe fanden erst am 11. und 15. Mai 2008 statt (jeweils mit einer Entnahme und einer Transplantation). Im Juni beschleunigte sich der Rhythmus und stabilisierte sich dann in den folgenden Monaten bis Ende Oktober 2008 auf insgesamt 24 Nierenentnahmen und ebenso viele Transplantationen.
Abschließend lässt sich zu diesem Punkt sagen, dass die kriminellen Aktivitäten von «Dr. Yusuf» in der Klinik «Medicus» offenbar erst kurz zuvor begonnen hatten. Sie setzten nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ein. Es gibt keinerlei «Beweis» für einen Zusammenhang mit dem angeblichen Handel mit menschlichen Organen nach dem Krieg in den Jahren 1999–2000.
Offenbar wurde die kriminelle Tätigkeit der Klinik «Medicus» eingestellt, als die russischen Geheimdienste dies für zweckmäßig hielten. Als sie meinten, der Zeitpunkt für den Ausbruch des «Skandals» sei gekommen. Die Geschichte des jungen Türken, der am Flughafen Pristina zusammenbricht und die UNMIK-Polizei zufällig einen «Handel mit menschlichen Organen» im Kosovo entdecken lässt, ist nicht stichhaltig. Die Polizei war absichtlich benachrichtigt worden, wahrscheinlich bereits am 31. Oktober. Sie hatte den Auftrag, Yilmaz Altun und Moshe Harel [1] festzunehmen, bevor sie am 4. November gemeinsam in das Flugzeug stiegen.
Beiläufig sei erwähnt, dass die meisten Namen der identifizierten Opfer (siehe Anklageschrift) auf eine Herkunft aus der ehemaligen UdSSR hinweisen (Akhmedov, Yankulov, Ruskalenko, Shevdako, Avdukova, Pugachev usw.). Der junge Türke Yilmaz Altun, der am 4. November 2008 am Flughafen Pristina festgenommen wurde, erscheint als einer der wenigen Türken auf der Liste. Vielleicht ist es kein Zufall, dass die russischen Geheimdienste mit ihm die Reihe der Nierenentnahmen in Pristina beendeten. Er sagte den Ermittlern, er sei zwei Monate zuvor von einem Mann namens Ismail angeworben worden. Dieser habe ihm 20.000 Dollar für die Entnahme einer seiner Nieren versprochen. Er hatte ihn mit Moshe Harel in Verbindung gebracht. Das letzte Opfer des «Handels mit menschlichen Organen» konnte niemand mit einem Namen wie Pugachev oder Ruskalenko sein. Es hätte den Ermittlern erzählen müssen, es sei von einem gewissen Popow oder Iwanow angeworben worden. Die «russische Spur» wäre allzu deutlich gewesen.
Außerdem ist zu erwähnen, dass die meisten Länder der Untersuchung von Jonathan Ratel, dem EULEX-Sonderstaatsanwalt, zustimmten. Russland, aus dem einige der identifizierten Opfer stammten, verweigerte die Zusammenarbeit. Dabei behauptete es, selbst Opfer des «Handels mit menschlichen Organen im Kosovo» zu sein. Auf diese Weise verlangte es die Auslieferung Moshe Harels, obwohl es wusste, dass es keinerlei Aussicht hatte, ihn zu bekommen.
Zum Schluss noch einige Worte über Dr. Lutfi Dervishi, den Eigentümer der Klinik «Medicus». Es ist sehr wahrscheinlich, dass er in eine von «Dr. Yusuf» mit Unterstützung der russischen Geheimdienste gestellte Falle getappt ist. Dem Untersuchungsbericht zufolge hatte er Yusuf Erçin Sönmez 2005 oder 2006 auf einem Urologiekongress in Istanbul getroffen. Später, vielleicht erst Anfang 2008, erhielt er einen Vorschlag, den er hätte ablehnen müssen. Er führte am 8. März zu einem Versuch. Dann, ab Mai, begann eine «industrielle» Praxis von Nierenentnahmen und -transplantationen, bei denen stets «Dr. Yusuf» das Skalpell führte. Offenbar erlag er der Verlockung des Gewinns. Sein schweres Urteil wollen wir nicht infrage stellen. Er hat seinem Land und den ehemaligen Führungskräften der Kosovo-Befreiungsarmee, die sich derzeit in Den Haag in Haft befinden, erheblichen Schaden zugefügt.
Der Marty-Bericht, die letzte Etage
Kommen wir nun zum Bericht von Dick Marty: «Unmenschliche Behandlung von Personen und illegaler Handel mit menschlichen Organen im Kosovo» (Dok. 12462), der Anfang Januar 2011 von der PACE angenommen wurde.
Sagen wir es gleich: Er ist genau das Schlimmste, was man auf Grundlage des von Kosachev im April 2008 eingereichten Antrags erwarten konnte. Wie zu erwarten, übernimmt er das Narrativ der serbischen Geheimdienste über die «Drenica-Gruppe», die im Zentrum eines internationalen Handels mit Drogen, Waffen und Prostitution gestanden und die Kosovo-Befreiungsarmee (UÇK) angeführt haben soll. Ebenso übernimmt er das Narrativ der «glaubwürdigen Quellen» über den Handel mit «menschlichen Organen», die serbischen Gefangenen entnommen worden seien und im Buch von Carla Del Ponte und Chuck Sudetic vorkommen. Doch in diesen beiden Punkten geht er deutlich weiter:
Erstens erhält das klassische Narrativ, wonach Rebellen nichts als Banditen oder mafiöse Kriminelle seien – das bei den Serben in Bezug auf Kosovo und bei den Russen in Bezug auf die Tschetschenen zu finden ist –, in Punkt 58 des Marty-Berichts eine neue Dimension:
«Wir stellten fest, dass der Anführer dieser Drenica-Gruppe oder, um die für Netzwerke der organisierten Kriminalität typische Terminologie zu verwenden, ihr “Pate”, niemand anderes war als ein bekannter Akteur des lokalen politischen Lebens und möglicherweise die auf der internationalen Bühne bekannteste Persönlichkeit der UÇK, Hashim Thaçi.»
Dick Marty beschränkt sich nicht mehr auf Behauptungen oder Gerüchte, die auf «Quellen» beruhen, die niemand überprüfen kann. Er erklärt, als handle es sich um eine gerichtliche Untersuchung: «Wir stellten fest, dass …». Es sei gesagt, dass Hashim Thaçi zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts seit Januar 2008 Ministerpräsident war. Er hatte die Unabhängigkeit des Kosovo erklärt. Infrage stand die Legitimität der Unabhängigkeit des Kosovo und die Rechtmäßigkeit des neuen Staates auf der internationalen Bühne. Wenn der Regierungschef des Kosovo ein «Pate»
Wir sehen in Dick Martys Aussage das Zeichen der russischen Geheimdienste. Infrage stand die Legitimität der Unabhängigkeit des Kosovo und die Rechtmäßigkeit des neuen Staates auf der internationalen Bühne. Wenn der Regierungschef des Kosovo der «Pate» einer Mafia ist, kann Kosovo nicht als unabhängiger Staat anerkannt werden.
Der Marty-Bericht geht auch weit über das bis dahin über den «Handel mit menschlichen Organen» Verbreitete hinaus, an dem die Führungskräfte der UÇK beteiligt gewesen sein sollen, denn er erfindet eine völlig neue Haftanstalt für serbische Gefangene, in der diese angeblich getötet worden sein sollen: Fushë-Krujë, in der Nähe von Rinas, wo sich der Flughafen von Tirana befindet. Vor dem Marty-Bericht erwähnt kein Dokument diese Haftanstalt in Fushë-Krujë. Weder das Buch von Del Ponte und Sudetic noch die Untersuchungen der UNMIK und des ICTY in den Jahren 2004–2005. Das Team des Gerichtsmediziners Baraybar hatte nur Burrel untersucht, das berühmte «gelbe Haus», wo es nichts Überzeugendes gefunden hatte.
Die von den serbischen Geheimdiensten verbreiteten Gerüchte hatten eine Schwachstelle. Auch einige serbische Medien wiesen nach der Veröffentlichung des Buches von Del Ponte und Sudetic darauf hin: Nieren mussten in einem vollkommen sterilen Umfeld entnommen werden, und wenn sie für eine Transplantation weit entfernt bestimmt waren, in der Nähe eines Flughafens. Das «gelbe Haus» in Burrel schien ungeeignet. Florence Hartmann hatte all dies in ihrem Artikel vom April 2008 erwähnt.
Diese Schwachstelle wurde durch die Anklageschrift des EULEX-Sonderstaatsanwalts Jonathan Ratel noch deutlicher, die zeigte, wie der «Handel mit menschlichen Organen» tatsächlich funktionierte: Am selben Tag und in derselben Einrichtung entnahm «Dr. Yusuf» dem «Spender» eine Niere und transplantierte sie dem Empfänger. Die Kompatibilität hatte er lange vor ihrer Ankunft im Kosovo sichergestellt.
Gerade in diesem Kontext konnte Dick Marty rund zehn Jahre nach den Ereignissen mit außerordentlicher Gewissheit erklären, er habe während seiner Untersuchung den Ort «Fushë-Krujë» «entdeckt», an dem «die kleine Gruppe von Gefangenen, die von der UÇK ausgewählt worden waren, angeblich den Tod gefunden hatte».
Dieser Ort sollte «mehrere Stunden schwieriger Autofahrt von Rripa oder Burrel entfernt» liegen. Er sollte aus einem «Unterschlupf» und einer «Klinik» bestehen. Ersterer sollte ein Haus sein, dessen Eigentümer, «ein Angehöriger der albanischen Ethnie, zugleich Clanverbindungen und Beziehungen zur organisierten Kriminalität mit Mitgliedern der Drenica-Gruppe unterhalten haben soll». Die Klinik soll sich in der Nähe befunden haben, doch der Bericht enthält keinerlei nähere Angaben zu ihrem Namen oder Standort.
Der Bericht besagt, dass «sobald bestätigt worden war, dass die für die Transplantation [sic] verantwortlichen Chirurgen vor Ort und operationsbereit waren, die Gefangenen nacheinander aus dem “Unterschlupf” geholt, von einem UÇK-Agenten mit Schusswaffen hingerichtet und ihre Leichen rasch in die Klinik gebracht wurden, wo die Operation stattfand».
Er fügt hinzu: «Den Quellen zufolge war die Achse Fushë-Krujë ausgewählt worden, um diese Einrichtungen aufzunehmen, weil sie in der Nähe des wichtigsten Flughafens lag, der Tirana bediente. Die Einrichtungen dieser Plattform des Organhandelsnetzwerks – der “Unterschlupf” und die für die Operationen genutzte Klinik – waren somit sowohl für den Empfang internationaler Besucher als auch für die Organisation des Organtransports leicht erreichbar.»
Auch hier sehen wir die deutliche Spur der russischen Geheimdienste. Offenbar haben sie diese Erzählung über eine Haftanstalt (ein Todeszentrum) für serbische Gefangene erfunden, von der bis dahin niemand gehört hatte. Der Text der Erzählung (Punkte 159 bis 174 des Berichts) zeichnet sich zudem durch seine Schwerfälligkeit und einige Ungenauigkeiten aus, die auf eine schlechte Übersetzung aus einem russischen Originaltext hindeuten könnten. So haben wir etwa die Erwähnung von «Chirurgen, die für die Transplantation verantwortlich waren» [sic] festgestellt, obwohl es sich um Chirurgen handeln müsste, die für die Organentnahme verantwortlich waren.
Eine weitere Kuriosität muss ebenfalls erwähnt werden. Sie könnte die Existenz einer russischen Originalfassung des Berichts verraten. Unter «B – Begründung», Punkt 1, steht der Satz: «Frau Carla Del Ponte hat ein Zeugnisbuch in Zusammenarbeit mit Chouk Sudetic veröffentlicht.» Der Name lautet tatsächlich «Chuck»; in den Vereinigten Staaten, wo Chuck Sudetic geboren wurde, kann dies als Kurzform von Charles/Charlie gelten (zum Beispiel Chuck Berry). Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass Sudetics aus Jugoslawien stammende Eltern ihrem in den 1950er-Jahren geborenen Sohn diesen Namen in Anlehnung an Tschuk («Чук» auf Russisch) gaben, den Helden einer in der stalinistischen Zeit in der Sowjetunion sehr beliebten Erzählung (nach der 1953 auch ein Film gedreht wurde). Und zweifellos hieß Chuck Sudetic «Чук Судетич» («Tschuk Sudetitsch», phonetisch auf Französisch), als er 1978 am Puschkin-Institut in Moskau studierte. Leser können mit «Google Translate» überprüfen, dass «Чук» als «Chouk» ins Französische und als «Chuck» ins Englische übersetzt wird. Das würde erklären, warum die englische Fassung des Marty-Berichts «Chuck Sudetic», die französische hingegen «Chouk Sudetic» enthält …
Chuck Sudetic, der «andere nützliche Idiot»?
Vielleicht sollte man in diesem «Druckfehler» einen Hinweis sehen. Chuck Sudetic könnte bei der Operation der russischen Geheimdienste rund um den «Handel mit menschlichen Organen im Kosovo» der «andere nützliche Idiot» gewesen sein.
Angesichts der Bedeutung, die den Carla Del Ponte zugeschriebenen «Enthüllungen» sowohl in Kosachevs Antrag als auch im Marty-Bericht hatten, muss man sich fragen, warum die ehemalige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien es so eilig hatte, ihre Erinnerungen im Frühjahr 2008 zu veröffentlichen. Sie hatte Ende 2007 ihre Tätigkeit beim ICTY beendet und war unmittelbar danach nach Argentinien gereist, wo sie gerade zur Schweizer Botschafterin ernannt worden war. Ende März 2008 war das Manuskript beim Verlag Feltrinelli eingereicht worden.
Wie lässt sich eine solche Leistung erklären? Sie war es nicht, die das Buch geschrieben hat. Zumindest nicht größtenteils. Das räumte sie auf dem Umschlag ein, wo Chuck Sudetic als Mitautor aufgeführt war. Dennoch war alles so gestaltet, dass es wie ein persönliches Werk, wie Memoiren wirkte. Die Erstausgabe erschien auf Italienisch, ihrer Muttersprache (Carla Del Ponte stammt aus dem Tessin). Der Untertitel des Buches La caccia («Die Jagd») lautet Io e i criminali di guerra («Ich und die Kriegsverbrecher»). Sowohl auf Italienisch als auch auf Französisch klingt das unpassend. In der späteren französischen Ausgabe stand auf dem Umschlag «Die Kriegsverbrecher und ich».
Chuck Sudetic war Reporter der New York Times und hatte für die Zeitung die Jugoslawienkriege (1990–1995) verfolgt. Anschließend war er Analyst beim ICTY und leitender Autor am Open Society Institute. Das bedeutet, dass er, als Carla Del Ponte im Sommer 1999 die Leitung des ICTY übernahm, über die Archive und Kontakte zu Journalisten vor Ort verfügte – über die «berühmten glaubwürdigen journalistischen Quellen», die ihr die «Informationen» über «300 gefangene Serben, die in geheime Gefängnisse in Albanien verlegt worden waren», geliefert hatten.
Das Open Society Institute organisierte 2009 eine Diskussion, bei der Sudetic erklärte, er habe acht Jahre lang Carla Del Pontes Notizen auf Diktiergerät strukturiert; sie sprach kein Englisch und wollte ein Buch im amerikanischen Stil, sehr erzählerisch. Carla Del Ponte selbst hatte 2008 in einem Schweizer Interview gesagt: «Ich erzähle, Chuck schreibt.» Das erklärt die Geschwindigkeit, mit der die Memoiren erschienen. Muss man daraus schließen, dass das Buch das Ergebnis eines Auftrags der russischen Geheimdienste war? Natürlich haben wir dafür keinerlei Beweise. Nur Hinweise. Die Erwähnung von «Chouk» im Marty-Bericht ist nicht der am wenigsten amüsante Hinweis. Ein Zeichen von jemandem, der an der Manipulation beteiligt war?
Der Aufbau einer teuflischen Maschinerie
Ziel der Operation der russischen Geheimdienste war es, wie bereits gesagt, zum Zeitpunkt der Einreichung von Kosachevs Antrag bei der PACE die Verabschiedung eines Berichts über den «Handel mit menschlichen Organen im Kosovo» zu erreichen, der Kosovo als künstlichen und unrechtmäßigen Staat darstellen und so die Europäer spalten und die Europäische Union schwächen sollte.
Der Marty-Bericht war nicht für die Geheimdienstwelt bestimmt. Von Anfang bis Ende war er ein politischer Bericht, der die Empfindungen und Gefühle der Menschen ansprechen sollte. Er wurde von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats mit sehr großer Mehrheit angenommen. 169 Vertreter der Mitgliedstaaten des Europarats stimmten dafür. Nur 8 stimmten dagegen, 14 enthielten sich. Alle elf Franzosen aller politischen Richtungen stimmten dafür. Alle Deutschen, alle Belgier, alle Niederländer usw. stimmten dafür. Man kann angesichts so viel Naivität, fehlender kritischer Haltung oder schlicht mangelnder Sorgfalt unserer Vertreter gegenüber einer abstoßenden Manipulation verzweifeln. Doch das Ergebnis steht fest: Die Operation der Geheimdienste war ein voller Erfolg. Vielleicht sogar über das hinaus, was ihre Initiatoren vorausgesehen hatten.
Denn sie hatte Folgen, die zunächst unmöglich hätten erscheinen müssen. Es waren eine Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats auf Grundlage des Marty-Berichts und die durch diesen Bericht in der öffentlichen Meinung ausgelöste Empörung, die die Europäische Union und die Vereinigten Staaten im September 2011 dazu veranlassten, eine «Task Force» (Special Investigative Task Force oder SITF), also eine «Sonderermittlungsgruppe», zu schaffen – und damit eine teuflische Maschinerie.
Es ist wichtig zu verstehen, wie die Dinge abliefen. Unter dem freundschaftlichen Druck ihrer Verbündeten wurde das Parlament des Kosovo dazu gedrängt, im Mai 2012 ein Gesetz zur Zusammenarbeit mit der Task Force zu verabschieden. Diese sollte eine unabhängige strafrechtliche Untersuchung der im Marty-Bericht enthaltenen Behauptungen ermöglichen. Kosovo hatte jedes Interesse an dieser Untersuchung. Sie sollte zeigen, dass der Marty-Bericht ein Betrug war. Die Zusammensetzung der Task Force aus professionellen Richtern und Justizpersonal ausschließlich aus Europa und den Vereinigten Staaten sollte Unabhängigkeit garantieren. Der Staatsanwalt und Leiter der Task Force von September 2011 bis August 2014 war Clint Williamson, ehemaliger Sonderbotschafter der Vereinigten Staaten für Fragen der Kriegsverbrechen.
Auf Grundlage der ersten Ermittlungsergebnisse der Task Force und unter dem Druck der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten wurde das Parlament des Kosovo im August 2015 gezwungen, eine Verfassungsänderung zur Einrichtung der Kosovo Specialist Chambers und des Büros des Sonderstaatsanwalts zu verabschieden (Gesetz Nr. 05/L-053 – Artikel 162 der Verfassung), mit anderen Worten: des Sondertribunals für Kosovo.
Dieses Tribunal wurde als Institution des Kosovo konzipiert, aus Sicherheitsgründen (zum Schutz der Zeugen), aus Gründen der Unabhängigkeit und der Finanzierung (durch die Europäische Union) nach Den Haag verlegt. Auch hierbei hatte Kosovo ein Interesse. Aus denselben Gründen wie zuvor: um die Wahrheit über den «angeblichen Handel mit menschlichen Organen im Kosovo» ans Licht zu bringen.
Was war inzwischen geschehen? Die Richter der Task Force prüften in Verbindung mit dem damals noch tätigen ICTY zahlreiche Akten zu Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit Kosovo, die abgeschlossen worden oder noch anhängig waren. Vor allem aber befassten sie sich mit den Behauptungen des Marty-Berichts.
Um bei der Angelegenheit des «Handels mit menschlichen Organen im Kosovo» voranzukommen, mussten sie natürlich die «Quellen» überprüfen, die dem Bericht zugrunde lagen, und dafür seinen Verfasser anhören. Der Staatsanwalt der Task Force, Clint Williamson (SITF), wandte sich bereits 2012 an Dick Marty und bat ihn um Zusammenarbeit. Doch Marty antwortete nicht. Der Grund ist verständlich. Interessant ist dennoch, wie er einer Vorladung des Task-Force-Staatsanwalts entgehen konnte, der grundsätzlich weitreichende Befugnisse hatte. Dafür gab es drei Gründe:
Der erste war, dass die Task Force (SITF) ebenso wie EULEX eine Mission im Kosovo war. Marty war Schweizer Staatsbürger und lebte in der Schweiz, im Tessin. Eine kosovarische Vorladung ist in der Schweiz ohne Rechtshilfe nicht vollstreckbar. Die Schweiz hatte kein verbindliches Rechtshilfeersuchen erhalten.
Der zweite Grund war der Schutz, den Marty damals nach dem Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Europarats genoss (Artikel 14 und 15). Generalsekretär Thorbjørn Jagland lehnte es ab, seine Immunität aufzuheben. Ohne deren Aufhebung waren keine verbindlichen rechtlichen Maßnahmen möglich. Clint Williamson räumte dies 2014 selbst in diplomatischer Sprache ein: «Herr Marty hat in dem Maße kooperiert, wie er dies mit seinen Verpflichtungen vereinbar hielt.» Mit anderen Worten: Er sagte nichts über seine «Quellen».
Der dritte Grund war der «Quellenschutz». Marty hatte gesagt: «Wenn ich die Namen der Fahrer, Leibwächter und albanischen “Organisatoren” nenne, die mir von Fushë-Krujë und Rripa erzählt haben, werden sie getötet.»
Rechtlich gesehen ist Dick Marty nicht «entkommen». Er war unerreichbar. Deshalb musste die Task Force ihren Bericht 2014 mit der Feststellung abschließen, dass es Tötungen und Verschwindenlassen gegeben hatte – was bekannt war –, es aber keine ausreichenden forensischen Beweise für Organhandel gab. All dies wegen des fehlenden Zugangs zu den «Quellen» des Marty-Berichts.
Eine Maschinerie, die weiterläuft
Letztlich war es das, was das Sondertribunal für Kosovo von Anfang an zu einer teuflischen Maschinerie machte. Ohne eine erfolgreiche Manipulation der russischen Geheimdienste wäre es nie entstanden. Es hätte nicht über den «Handel mit menschlichen Organen» urteilen sollen, für den es keinerlei Beweise gibt. Doch eine schwerfällige Maschinerie wurde in Gang gesetzt, mit Beamten, die aus verschiedenen Ländern der Europäischen Union und Amerikas entsandt wurden. Sie brauchte «Material», mit dem sie arbeiten konnte. Mangels Beweisen für Organhandel musste sie sich mit den Kriegsverbrechen befassen, für die die Führungskräfte der Kosovo-Befreiungsarmee persönlich verantwortlich sein sollten.
Dies sollte die Beziehungen der Europäischen Union zum neuen Staat Kosovo beschädigen und die Spaltung der Europäer nähren. Nachdem die Maschinerie einmal in Gang gesetzt worden war, richtete sie weiterhin von selbst Schaden an. Sie musste sich nicht länger von der Desinformation der russischen Geheimdienste ernähren, die ihre Gründung verursacht hatte.
Diese Maschinerie ist seit mehr als einem Jahrzehnt in Betrieb. Das Urteil, das das Sondertribunal gerade am 16. September 2026 gefällt hat, sollte keine Überraschung sein. Es war bekannt, dass die am 4. November 2020 veröffentlichte Anklageschrift gegen Hashim Thaçi und drei weitere ehemalige Führungskräfte der Kosovo-Befreiungsarmee absolut nichts über den «Handel mit menschlichen Organen» enthielt. Es waren keine Beweise aufgenommen worden. Daher konnte es keine Verurteilung im Zusammenhang mit den Behauptungen des Marty-Berichts geben. Beunruhigend sein konnten nur die schweren Strafen für Kriegsverbrechen, für die Führungskräfte von Widerstandsorganisationen in einem Krieg zwangsläufig individuell oder kollektiv verantwortlich sind: Misshandlung von Gefangenen, Folter, außergerichtliche Hinrichtungen von «Verrätern» und «Spionen», Abrechnungen während der Befreiung. Genau das ist geschehen.
Doch ist das Gerechtigkeit? Die Antwort lautet nein. Nicht, weil diese Verbrechen nicht begangen worden wären. Sondern weil es nicht Sache eines Gerichts sein sollte, das überwiegend aus ausländischen Richtern besteht, sie zu verurteilen. Das Sondertribunal für Kosovo, ein Gericht nach kosovarischem Recht mit Sitz in Den Haag, hätte seine Existenz durch die Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schrecklichen Verbrechen und Verbrechen im Zusammenhang mit dem Handel mit Organen von gefangenen Personen rechtfertigen können. Sobald klar wurde, dass es für solche Verbrechen keine Beweise gab, hatte es keine Legitimität mehr.
Russland führt seit mehr als zwölf Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Krieg hat mittlerweile eine Intensität erreicht, die von den täglichen Schrecken der Raketen und Bomben gegen die Zivilbevölkerung geprägt ist (massive und wiederholte Verbrechen gegen die Menschlichkeit). Russland führt einen hybriden Krieg gegen Europa.
Dem Autor zufolge ist bewiesen, dass die Europäische Union durch eine Manipulations- und Desinformationsoperation der russischen Geheimdienste getäuscht wurde, eine der ausgeklügeltsten seit dem Fall der kommunistischen Regime. Es ist Zeit zu reagieren. Ein Zeichen unseres Willens, uns dem Berufungsverfahren zu stellen. Können wir zulassen, dass diese teuflische Maschinerie weiteren Schaden anrichtet? Können wir akzeptieren, dass sie weiterhin eine Quelle der Spaltung der Europäer ist? Eine Schwäche des Kosovo: das Gericht erster Instanz, das Berufungsgericht, das Oberste Gericht und das Verfassungsgericht. Sie arbeiten nach den Gesetzen des Kosovo. Ihre Verlegung nach Pristina wirft kein unüberwindbares rechtliches Problem auf. Er wurde gegen Kaution freigelassen und unter Hausarrest gestellt. Er nutzte die Gelegenheit, um endgültig zu fliehen. Die Zitate und Vorwürfe des Autors wurden als Teil des Originaltextes übernommen; sie werden hier nicht als unabhängig überprüfte Tatsachen dargestellt. Dies kann über Pristina erfolgen.
Es ist bekannt, dass ein Berufungsverfahren stattfinden wird. Können wir zulassen, dass diese teuflische Maschinerie weiteren Schaden anrichtet? Können wir akzeptieren, dass sie weiterhin eine Quelle der Spaltung der Europäer ist? Ein Zeichen der Schwäche der Europäischen Union?
Verlegen wir das Berufungsverfahren nach Pristina?
Das Sondertribunal ist, wie gesagt, eine Institution des Kosovo. Derzeit befindet es sich in Den Haag. Was wir vorschlagen, ist seine Rückkehr in den Kosovo.
Die «Specialist Chambers» sind auf jeder Ebene mit dem kosovarischen Justizsystem verbunden: dem Gericht erster Instanz, dem Berufungsgericht, dem Obersten Gericht und dem Verfassungsgericht. Sie arbeiten nach den Gesetzen des Kosovo. Ihre Verlegung nach Pristina wirft kein unüberwindbares rechtliches Problem auf.
[1] Moshe Harel war mehrere Wochen im Kosovo in Untersuchungshaft, wurde dann gegen Kaution freigelassen und unter Hausarrest gestellt. Er nutzte die Gelegenheit, um endgültig zu fliehen.
Hinweis: Die Übersetzung gibt auch die Behauptungen und Vorwürfe des Autors als Teil des Originaltextes wieder; sie werden hier nicht als unabhängig überprüfte Tatsachen dargestellt. Ebenso wurde der Text aus der französischen Sprache ins Albanische mit KI übersetzt.















