Amerika: Was der Sieg der Demokraten für Kosovo bedeutet
Der Sieg der Demokraten in Amerika bei den Zwischenwahlen wird sich vor allem im Inland auswirken und die Macht der Exekutive beziehungsweise von Präsident Trump einschränken. Dies betrifft die Finanzen, die Haushalte, Ermittlungen, „Rechenschaftsforderungen“ an die Regierung bis hin zur Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment), das eingeleitet werden könnte, wenn schwerwiegende Verstöße festgestellt werden […]
Der Sieg der Demokraten in Amerika bei den Zwischenwahlen wird sich vor allem im Inland auswirken und die Macht der Exekutive beziehungsweise von Präsident Trump einschränken. Dies betrifft die Finanzen, die Haushalte, Ermittlungen, „Rechenschaftsforderungen“ an die Regierung bis hin zur Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment), das eingeleitet werden könnte, wenn schwerwiegende Verstöße festgestellt werden.
Trump hatte 2019 und 2021 zwei solcher Fälle, doch in beiden Fällen wies der Senat sie zurück. Tatsächlich ist es noch keinem Präsidenten in Amerika gelungen, seines Amtes enthoben zu werden, und Zyniker sagen oft, die Wahrscheinlichkeit eines Attentats, wie bei den Fällen gegen Präsident Lincoln und Kennedy, sei größer als die einer Amtsenthebung. Das beruht auf den historischen Erfahrungen der USA.
Während des Wahlkampfs 2024 gab es zwei Attentatsversuche auf Trump.
In der Außenpolitik werden die Krisen- und Kriegsherde stark betroffen sein.
In der Ukraine: Druck, die finanzielle Unterstützung der Ukraine fortzusetzen.
Mit Israel: Mehr Kontrolle und Untersuchungen zu den Kriegen, in die Israel verwickelt ist, etwa dem inneren Konflikt mit den Palästinensern und dem Konflikt mit dem Iran.
Hier könnte es Ermittlungen, Blockaden und eine verstärkte Beobachtung der Politik Trumps geben.
Für Kosovo bedeutet dies eine Stärkung der EU-Politik gegenüber uns und dem gesamten Balkan. Dazu zählen etwa ein verstärkter Druck auf die Umsetzung des Verbands und des Ohrid-Abkommens.
Dennoch bleibt dies weiterhin eine zentrale Zuständigkeit der Trump-Präsidentschaft, doch Kongress und Senat werden größeren Einfluss auf das diplomatische Personal und die finanzielle Unterstützung haben, sei es, um etwas voranzutreiben oder zu blockieren.
Während Trumps Amtszeit standen wir nicht einmal auf der Tagesordnung … und seit 22 Monaten haben wir keinen Botschafter. Das sagt viel über die Außenpolitik aus. Eine kalte Dusche. Die UÇK-Führer in Den Haag und überall Transaktionen …
Mit dem Sieg der Demokraten besteht die Möglichkeit, dass vielleicht ein Botschafter ernannt wird, der eine Haltung im Stil von „Hört auf Brüssel“ und die franko-deutschen Pläne in ihrer vereinfachtesten Variante vertritt.
Im Grunde glauben die Amerikaner in der Politikgestaltung, dass sie ihre Arbeit mit Kosovo erledigt haben: mit der Befreiung, der Unabhängigkeit und der Anerkennung der Republik … Alles Weitere ist eine europäische, albanische und serbische Angelegenheit.
Das war’s.
Der Sieg der Demokraten ist keine besonders gute Nachricht für das Land. Während ihrer Regierungszeit erhielt Kosovo acht Jahre lang keine einzige Anerkennung … von den Republikanern und Trump hingegen erhielt es zwei. Die Anerkennungen Israels und Syriens.
Mehr oder weniger ist das die Bilanz. Wir sind nicht einmal das letzte Loch der Flöte, wie die alten Albaner sagen.















