Alle Beschlüsse, die die Regierung des Kosovo heute verabschiedet hat
Die Regierung des Kosovo hat auf ihrer 11. Sitzung am Montag, dem 16. November, mehrere Beschlüsse verabschiedet. Im Mittelpunkt stand der Stromsektor, aber auch eine Reihe von Gesetzentwürfen und internationalen Abkommen. Auf dieser Sitzung hat die Exekutive den Beschluss zum Verbot des Stromhandels mit identifizierten Unternehmen verabschiedet, die Verbindungen […]
Die Regierung des Kosovo hat auf ihrer 11. Sitzung am Montag, dem 16. November, mehrere Beschlüsse verabschiedet. Im Mittelpunkt stand der Stromsektor, aber auch eine Reihe von Gesetzentwürfen und internationalen Abkommen.
Auf dieser Sitzung hat die Exekutive den Beschluss zum Verbot des Stromhandels mit identifizierten Unternehmen verabschiedet, die eigentumsrechtliche oder organisatorische Verbindungen zu Serbien haben.
Dem Beschluss zufolge umfasst das Verbot den Kauf, Verkauf, Import und Export von Strom, direkt oder im Wege des Transits beziehungsweise des Weiterverkaufs in einem oder mehreren Drittstaaten.
Mit der Identifizierung dieser Unternehmen wurde die Agentur für die Registrierung von Unternehmen im Kosovo (ARBK) beauftragt, die die Registrierungsdaten, die Eigentumsverhältnisse und die wirtschaftlich Berechtigten prüfen wird. Das Verbot gilt nicht für Tätigkeiten, die sich aus den Energie-Dialogvereinbarungen der Jahre 2013, 2015 und 2022 ergeben.
Außerdem hat die Regierung Notfallmaßnahmen für die Energieversorgung beschlossen, die ab Inkrafttreten des Beschlusses 60 Tage lang gelten werden.
Ein weiterer verabschiedeter Beschluss betrifft die Auferlegung einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung gegenüber der Energiegesellschaft des Kosovo (KEK), grenzüberschreitende Übertragungskapazitäten bereitzustellen, um den Mangel an der von der Einheit B1 des Wärmekraftwerks „Kosova B“ geplanten Produktion auszugleichen.
Auf der heutigen Sitzung wurden auch mehrere Gesetzentwürfe zur Ratifizierung internationaler Abkommen und Konventionen verabschiedet.
Es handelt sich um den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen, des Ljubljana-Haager Übereinkommens über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Verfolgung internationaler Verbrechen sowie des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- oder Handelssachen.
Verabschiedet wurde außerdem der Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Protokolls zur Änderung des Abkommens über den Status und die Aufgaben der Internationalen Kommission für vermisste Personen sowie zwei Gesetzentwürfe zur Ratifizierung der Abkommen mit Frankreich: des Auslieferungsabkommens und des Abkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen.
Die Regierung hat auch den Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung der Gesetze verabschiedet, die mit der Rationalisierung und der Festlegung von Rechenschaftslinien für Exekutivagenturen zusammenhängen, mit dem Ziel, die Effizienz zu steigern und die Verwaltung der Institutionen zu verbessern.
Zu den weiteren Beschlüssen gehört die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über das Einlagensicherungssystem für Finanzinstitute im Kosovo. Nach Angaben der Regierung sollen die Änderungen den Schutz der Einleger und die Finanzstabilität stärken sowie die Vorschriften für die Entschädigung und Verwaltung des Einlagensicherungsfonds des Kosovo aktualisieren.
Verabschiedet wurde zudem der Gesetzentwurf gegen negative Erscheinungen im Sport, der darauf abzielt, ein sicheres und gleichberechtigtes Umfeld für die Organisation von Sportveranstaltungen zu schaffen, das frei von Gewalt und anderen negativen Erscheinungen ist.
Auf dieser Sitzung wurde auch die Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über Notfälle und radiologische Überwachung verabschiedet, die Maßnahmen für den Umgang mit radiologischen Notfällen und den Schutz der Gesundheit der Menschen und der Umwelt vor den Auswirkungen radioaktiver Materialien festlegt.
Die Exekutive hat außerdem den Bericht zur Ex-post-Bewertung des Gesetzes über die Kosovo-Agentur für Forensik sowie den Beschluss zur Einführung einer Visumpflicht für Staatsangehörige von Belize verabschiedet.
Was die Haushaltsmittel betrifft, hat die Regierung dem Antrag des Ministeriums für Umwelt und Raumplanung zugestimmt, im Rahmen der Investitionsklausel 1 Million 375 Tausend 726 Euro für das Projekt „Förderung und Mobilisierung von Möglichkeiten für die Wassersicherheit“ bereitzustellen.
Außerdem wurde dem Antrag der Gemeinde Fushë Kosova auf Übertragung von 406 Tausend Euro sowie dem Antrag des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft auf Umsetzung der Maßnahme 3.8 – Mobilitätsstipendium für Studierende aus dem Paket für die wirtschaftliche Wiederbelebung zugestimmt.
Die Regierung hat auch das Konzeptpapier zur elektronischen Identifizierung, zu Vertrauensdiensten und zur digitalen Identitätsbrieftasche verabschiedet, das die Ausarbeitung eines neuen Gesetzes im Einklang mit der europäischen Verordnung eIDAS 2.0 zum Ziel hat.















