Das Oberste Gericht hat der Klage der fünf Kläger stattgegeben und festgestellt, dass die Verordnung nicht auf funktionalen Analysen und objektiven Kriterien für die Auswahl der Stellen beruhte, die in das neue Einstufungsverfahren einbezogen werden sollten.

Nach Ansicht des Gerichts hatte die ZKW nur acht Stellen in dieses Verfahren einbezogen und die Stellen der Kläger unberücksichtigt gelassen, ohne diese Unterscheidung konkret zu begründen.

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„Das Gericht hat festgestellt, dass die ZKW keine funktionale Analyse vorgelegt hat, die die Einbeziehung von nur acht Stellen in das neue Einstufungsverfahren und den Ausschluss der Stellen der Kläger begründen würde. Ebenso wurden keine konkreten Gründe für die Unterschiede hinsichtlich der Art der Aufgaben, des Verantwortungsniveaus und der Befugnisse der in das Verfahren einbezogenen und der davon ausgeschlossenen Stellen angeführt. Nach Ansicht des Gerichts wurde durch die Anwendung der angefochtenen Verordnung eine Änderung der Gehaltskoeffizienten für die Beschäftigten ermöglicht, die die acht in das neue Einstufungsverfahren einbezogenen Stellen innehaben, während die Stellen der Kläger davon ausgeschlossen blieben. Dies führte zu einer unterschiedlichen Behandlung, ohne dass objektive und angemessene Gründe nachgewiesen wurden, die eine solche Unterscheidung rechtfertigen würden.“

Dies führte dem Urteil zufolge zu einer Ungleichbehandlung der Beschäftigten und zu einer Änderung der Gehaltskoeffizienten ausschließlich für die einbezogenen Stellen.

Die Aufhebung umfasst auch den Anhang mit dem Organigramm des Sekretariats der ZKW.