Vërtopi: Wenn das Berufungsgericht die Beschwerde ablehnt, kann sich Thacis Verteidigung an das Verfassungsgericht wenden
Der Anwalt Florin Vërtopi bezeichnete das Urteil gegen den ehemaligen Präsidenten Hashim Thaçi als erwartbar. Dieser wurde zu 17 Monaten Haft verurteilt, weil er versucht hatte, Amtsträger an der Ausübung ihrer Amtspflichten zu hindern, die Vertraulichkeit des Verfahrens verletzt und sich dem Gericht widersetzt hatte.
Nach der Verkündung des Urteils äußerte Vërtopi Bedenken hinsichtlich der Zulassung von Audioaufnahmen und Transkripten als Beweismittel und machte geltend, dass diese die Privatsphäre verletzten.
Als Gast der Sendung „FIVE“ auf Dukagjin stellte er außerdem die Anwendung des Strafgesetzbuchs von 2019 infrage und erklärte, dass gemäß Artikel 15 des Gesetzes über die Fachkammern bei anderen Straftaten in der Republik Kosovo das Strafgesetzbuch von 2012 hätte angewendet werden müssen.
„Im Gesetz über die Einrichtung der Fachkammern findet sich in Artikel 15 eine Bestimmung, wonach bei anderen Straftaten in der Republik Kosovo das Strafgesetzbuch von 2012 anzuwenden ist. In der erhobenen Anklage wie auch in der heutigen Gerichtsentscheidung wurde jedoch vollständig das Strafgesetzbuch von 2019 angewendet. Sowohl der Staatsanwalt als auch das Gericht wissen, warum so vorgegangen wurde – das Strafgesetzbuch der Republik Kosovo von 2012 ist günstiger, wurde aber nicht angewendet“, erklärte Vërtopi.
Er fügte hinzu, dass die Verteidigung im Laufe des Verfahrens mehrere Fragen aufgeworfen hatte, darunter die Verletzung der Privatsphäre durch Audioaufnahmen und Transkripte, das Gericht diese jedoch nicht als Beweismittel ausgeschlossen hatte.
Vërtopi sprach auch über die weiteren rechtlichen Möglichkeiten für den Fall, dass das Berufungsgericht die Beschwerde der Verteidigung zurückweist.
„Wenn das Berufungsgericht die Beschwerde der Verteidiger auf dieser Grundlage zurückweist, können sie dieselbe vor die Sonderkammer des Obersten Gerichtshofs und vor das Verfassungsgericht bringen, da die Frage der Privatsphäre entscheidend ist und es angebracht ist, sie der Sonderkammer des Verfassungsgerichts vorzulegen, weil es um die Verletzung der Menschenrechte und -freiheiten geht“, sagte er.
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