Fünf EU-Staaten planen Abschiebezentrum für Migranten in Ruanda
Fünf EU-Staaten werden voraussichtlich die Einrichtung eines Abschiebezentrums für Migranten in Ruanda ankündigen, um die Rückführung von Migranten zu verstärken und irreguläre Migration einzudämmen. Diplomatischen Quellen zufolge werden Deutschland, Dänemark, Österreich, Griechenland und die Niederlande voraussichtlich die Vereinbarung zur Einrichtung dieses Zentrums in […] bekannt geben
Fünf EU-Staaten werden voraussichtlich die Einrichtung eines Abschiebezentrums für Migranten in Ruanda ankündigen, um die Rückführung von Migranten zu verstärken und irreguläre Migration einzudämmen.
Diplomatischen Quellen zufolge werden Deutschland, Dänemark, Österreich, Griechenland und die Niederlande voraussichtlich die Vereinbarung zur Einrichtung dieses Zentrums in dem afrikanischen Binnenstaat bekannt geben.
Die fünf Länder hatten im September angekündigt, an einer Vereinbarung mit einem Staat außerhalb der Europäischen Union zur Einrichtung sogenannter „Rückkehrzentren“ zu arbeiten. Im August hatte Ruanda mitgeteilt, erste Gespräche mit mehreren europäischen Staaten aufgenommen zu haben.
Der Plan sieht vor, dass nur Asylsuchende in diese Zentren gebracht werden, deren sämtliche rechtlichen Möglichkeiten, in der Europäischen Union zu bleiben, ausgeschöpft sind.
Dieses Modell unterscheidet sich von der früheren Vereinbarung zwischen dem Vereinigten Königreich und Ruanda, die vorsah, Migranten in diesen Staat zu bringen, damit ihre Asylanträge dort geprüft würden. Die britische Vereinbarung wurde aufgrund rechtlicher Herausforderungen nie umgesetzt und 2024 von der neuen Labour-Regierung endgültig aufgehoben.
Die Einzelheiten der Vereinbarung zwischen den fünf EU-Staaten und Ruanda sollen am Montag in Wien veröffentlicht werden.
Diplomatischen Quellen zufolge, die von der Nachrichtenagentur AFP zitiert wurden, soll das Zentrum in Ruanda zunächst als Pilotprojekt mit einer Kapazität von rund 100 Personen betrieben werden. Jedes der fünf Länder soll voraussichtlich 20 Migranten entsenden.
Die europäischen Länder hoffen, dass das Zentrum im Laufe des Jahres 2027 seine Arbeit aufnehmen wird. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) könnte bei diesem Prozess eine unterstützende Rolle spielen.
Ein Sprecher der Organisation erklärte, die IOM verfüge über langjährige Erfahrung in der Unterstützung von Migranten, auch in komplexen Transitsituationen, und bestätigte, dass sie mit mehreren EU-Staaten über deren Pläne zur Einrichtung von Rückkehrzentren im Gespräch sei.
Die Vereinbarung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem mehrere europäische Staaten unter zunehmendem politischen Druck stehen, zu zeigen, dass sie die Migration kontrollieren können, insbesondere wegen der bevorstehenden Wahlen.
Der Plan hat jedoch bei Menschenrechtsorganisationen Besorgnis ausgelöst.
Die leitende Afrika-Forscherin der Organisation Human Rights Watch, Clementine de Montjoye, äußerte Besorgnis über die Auswahl Ruandas und wies darauf hin, dass dieser Staat nachweislich eine Geschichte der Unterdrückung von Gegnern, willkürlicher Inhaftierungen und Misshandlungen in Gefängnissen sowie der Unterstützung bewaffneter Gruppen in der Demokratischen Republik Kongo hat.
Sie warnte, dass Zahlungen an die ruandische Regierung für die Aufnahme der Migranten nicht nur den abgeschobenen Menschen Leid zufügen, sondern einer Regierung, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, auch finanzielle Unterstützung und politischen Einfluss verschaffen würden.
Auch die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte betonte, dass jeder Drittstaat, in dem solche Zentren eingerichtet werden, die grundlegenden Menschenrechte achten müsse. Migranten dürften nicht in Länder gebracht werden, in denen ihnen eine ernsthafte Verfolgungsgefahr drohe; unbegleitete Kinder dürften nicht in diese Zentren gebracht werden.
Nach Angaben der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache wurden in den ersten zehn Monaten des Jahres 2026 knapp 110.000 irreguläre Grenzübertritte an den Grenzen der Europäischen Union registriert. Das entspricht einem Rückgang von 29 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Allein im Oktober wurden rund 18.100 Grenzübertritte registriert, 6 Prozent weniger als im Oktober 2025, aber 22 Prozent mehr als im September. Dieser Anstieg wird hauptsächlich auf die deutliche Zunahme der Ankünfte über die westafrikanische Route zu den Kanarischen Inseln zurückgeführt.















