Der ehemalige Ministerpräsident des Kosovo und zugleich Abgeordnete der LDK, Avdullah Hoti, hat der Regierung vorgeworfen, die gesetzliche Frist für die Vorlage des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr im Parlament nicht eingehalten zu haben.

Hoti erklärte, Artikel 22 des Gesetzes über die Verwaltung der öffentlichen Finanzen verpflichte die Exekutive, dem Parlament den Haushaltsentwurf spätestens am 31. Oktober vorzulegen.

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„Heute ist der 1. November. Der Haushaltsentwurf ist von der Regierung noch immer nicht verabschiedet worden. Damit verletzt die Regierung die im Gesetz über die Verwaltung der öffentlichen Finanzen festgelegte Frist“, schrieb er.

Der ehemalige Ministerpräsident stellte zudem infrage, wie das Parlament einen nach Ablauf der gesetzlichen Frist eingereichten Haushaltsentwurf prüfen werde.

Seinen Angaben zufolge ist eine solche Situation noch nie vorgekommen, da der Haushaltsentwurf auch während Wahlperioden und unter geschäftsführenden Regierungen fristgerecht verabschiedet und vorgelegt worden sei.

„So etwas ist noch nie vorgekommen. Auch während Wahlzeiten und unter einer geschäftsführenden Regierung wurde der Haushaltsentwurf frist- und gesetzeskonform verabschiedet und dem Parlament vorgelegt“, betonte Hoti.

Er übte weitergehende Kritik an der Regierungsführung von Vetëvendosje und ihren Partnern und behauptete, Verstöße gegen Gesetze und die Verfassung seien zur Praxis geworden.

In diesem Zusammenhang erwähnte Hoti für verfassungswidrig erklärte Gesetze, Entscheidungen über die Entlassung oder Nichternennung hoher Amtsträger sowie, seinen Angaben zufolge, die Konstituierung des Parlaments nach Ablauf der verfassungsrechtlichen Frist.

Der LDK-Abgeordnete warf dem Ministerpräsidenten außerdem vor, den Justizorganen nicht zu antworten. Zugleich behauptete er, dass die gleichzeitige Ausübung eines Regierungsamtes und des Abgeordnetenmandats durch den Ministerpräsidenten und die Minister gegen das Urteil des Obersten Gerichts verstoßen habe.