KDI veröffentlicht Umfrage zur Justiz: Über 50 % der Bürger sagen, dass sie ihre Rechte vor Gericht nicht durchsetzen können
Das Demokratische Institut des Kosovo (KDI) hat die Ergebnisse einer öffentlichen Meinungsumfrage zur Justizreform im Kosovo veröffentlicht. Eriola Muhaxhiri vom KDI sagte bei der Präsentation der Ergebnisse, die Bürger forderten ein effizienteres und unabhängigeres Justizsystem mit stärkeren Rechenschaftsmechanismen. „Was die Frage betrifft, wie unabhängig Richter und Staatsanwälte von äußeren Einflüssen sind, […]
Das Demokratische Institut des Kosovo (KDI) hat die Ergebnisse einer öffentlichen Meinungsumfrage zur Justizreform im Kosovo veröffentlicht.
Eriola Muhaxhiri vom KDI sagte bei der Präsentation der Ergebnisse, die Bürger forderten ein effizienteres und unabhängigeres Justizsystem mit stärkeren Rechenschaftsmechanismen.
„Was die Frage betrifft, wie unabhängig Richter und Staatsanwälte von äußeren Einflüssen sind, glauben nur 8.5% der Bürger an die vollständige Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte, während 41% von ihnen glauben, dass sie bis zu einem gewissen Grad unabhängig sind, während 37.3% der Bürger glauben, dass sie teilweise oder überhaupt nicht unabhängig sind“, sagte Muhaxhiri.
Sie teilte mit, dass rund 51 Prozent der Bürger glauben, Richter würden auf Grundlage ihrer beruflichen Fähigkeiten und Arbeitsergebnisse ausgewählt und befördert.
„Auf die Frage, ob Richter und Staatsanwälte nach dem Leistungsprinzip ausgewählt werden, fällt die Bewertung positiv aus, da rund 51% der Bürger glauben, dass Richter auf Grundlage ihrer beruflichen Fähigkeiten und Arbeitsergebnisse ausgewählt und befördert werden. Dies unterscheidet sich jedoch, und die Bürger sind in ihren Ansichten geteilt beziehungsweise etwas kritischer, wenn es um Disziplinarmaßnahmen oder auch die Bewertung der Leistung von Richtern geht“, erklärte sie.
Ihr zufolge bewerten 41.4 Prozent der Befragten, dass die Leistung der Richter regelmäßig und unparteiisch beurteilt wird, während 38.8 Prozent glauben, dass gegen Richter und Staatsanwälte, die gegen die Regeln verstoßen, Maßnahmen ergriffen werden.
„Auf die Frage, ob die Gerichte die Fälle innerhalb einer angemessenen Frist abschließen, gibt es eine recht hohe Zahl von Bürgern beziehungsweise Befragten, die sagen, dass 48.4% der Befragten zufolge die Fälle vor Gericht nicht innerhalb einer angemessenen Frist abgeschlossen werden“, sagte Muhaxhiri.
Sie betonte, dass die Hälfte der befragten Bürger glaube, ihre Rechte vor Gericht nicht durchsetzen zu können.
„50.6% der Bürger glauben, dass sie ihre Rechte vor Gericht nicht durchsetzen können, und wenden sich deshalb gar nicht erst an die Gerichte“, erklärte Muhaxhiri.
Was die persönlichen Erfahrungen der Bürger mit dem Justizsystem betrifft, sagte sie, dass 28 Prozent ihre Erfahrungen als sehr gut oder eher gut bewertet hätten, während 20 Prozent sie als eher schlecht oder sehr schlecht bewertet hätten.
„28% der Bürger haben gesagt, dass ihre Erfahrung sehr gut oder eher gut war, 20% der Bürger haben gesagt, dass ihre Erfahrung eher schlecht oder sehr schlecht war, während 47.1% der Bürger beziehungsweise Befragten angeben, keinen Fall gehabt zu haben oder keinen Fall vor Gericht verhandelt bekommen zu haben“, erklärte sie./EO















