Der Ministerpräsident des Kosovo, Albin Kurti, hat angekündigt, dass die Regierung des Kosovo eine Verschärfung der Gegenmaßnahmen prüfen wird, falls Serbien angesichts der Blockade der Energietransitverbindungen keine Kursänderung zeigt. Dazu gehört auch eine vollständige Überprüfung der Umsetzung des Brüsseler Energieabkommens.

Kurti teilte mit, dass die Regierung als Gegenmaßnahme zur Blockade des Energietransits durch Serbien beschlossen hat, den Stromhandel mit Unternehmen zu untersagen, die in Serbien registriert sind oder deren Eigentümer serbische Staatsangehörige sind.

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Er erläuterte jedoch, dass der auf Grundlage des Brüsseler Energieabkommens gegründete Versorger von dieser Maßnahme ausgenommen wird.

Kurti kündigte an, das Wirtschaftsministerium werde die Lage laufend beobachten. Sollte es seitens der offiziellen Stellen in Belgrad keine Kursänderung geben, könnten künftig weitere Maßnahmen ergriffen werden.

„Das Wirtschaftsministerium ist verpflichtet, die Lage zu beobachten. Sollte es seitens der offiziellen Stellen in Belgrad keine Kursänderung geben, werden wir künftig eine Verschärfung der Maßnahmen erwägen, darunter auch Maßnahmen, die den im Rahmen des Brüsseler Abkommens tätigen Versorger betreffen könnten, sowie eine vollständige Überprüfung der Umsetzung des Brüsseler Energieabkommens“, erklärte Kurti.

Er erläuterte, dass die Blockade des Energietransits durch Serbien erhebliche Folgen für den Kosovo gehabt habe. So habe die Überlastung der Leitungen mit anderen Staaten wie Montenegro und Nordmazedonien zu einem außergewöhnlichen Anstieg der Energiepreise geführt.

Ihm zufolge war es am 14. und 20. Januar dieses Jahres aufgrund dieser Schwierigkeiten unmöglich, die Stromversorgung sicherzustellen, weshalb sich KOSTT gezwungen sah, Lastabschaltungen vorzunehmen.

Kurti sagte, dass die Regierung seit seinem Amtsantritt im März versucht habe, die Unterstützung internationaler Partner zu sichern, um Druck auf Serbien auszuüben und die Freigabe der Transitverbindungen zu erreichen.

Er erinnerte daran, dass der Ministerrat der Energiegemeinschaft im Dezember vergangenen Jahres einen Verstoß Serbiens gegen den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft festgestellt und das Land aufgefordert hatte, die Leitungen spätestens bis zum 1. Juli dieses Jahres freizugeben.

Kurti zufolge wurde dieser Beschluss jedoch nicht umgesetzt, obwohl seit der festgelegten Frist viereinhalb Monate vergangen sind. Er fügte hinzu, dass der Kosovo auch um Vermittlung der Europäischen Union zur Lösung der Frage ersucht habe, dieser Versuch jedoch keine Ergebnisse gebracht habe./EO