In der Sitzung des Ausschusses sagte Kica-Xhelili, die Verantwortung des Premierministers auf zentraler Ebene sei dieselbe wie die der Bürgermeister für die Politik der kommunalen Direktionen.

Sie betonte, dass der Premierminister gemäß der Verfassung und dem Gesetz über die Regierung für die Umsetzung der Politik der Ministerien verantwortlich sei und daher ihrer Ansicht nach eingeladen werden müsse, vor dem Ausschuss auszusagen.

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„Da wir uns heute offenbar auf die gesetzliche Verantwortung für die Zuständigkeiten der zentralen Ebene berufen, erinnere ich daran, dass dieselben Verantwortlichkeiten auf Ebene der Verfassung der Republik Kosovo und des Gesetzes über die Regierung gelten und den Bedenken entsprechen, die einige Ausschussmitglieder heute bei diesem Treffen geäußert haben. Daraus folgt, dass gemäß der Art und Weise, wie die Fragen in diesem Ausschuss behandelt werden, auch der Premierminister der Republik Kosovo eingeladen werden sollte“, sagte Kica-Xhelili.

Zusätzlich zum Premierminister schlug die LDK-Abgeordnete vor, auch Finanzminister Hekuran Murati einzuladen, um zu erläutern, wie der Bedarf an zusätzlichen Personalkapazitäten in den Sozialarbeitszentren (QPS) der Gemeinden bewertet wurde.

Sie sagte, bei den Aussagen vor dem Ausschuss sei mehrfach die Unfähigkeit der Gemeinden erwähnt worden, den Haushalt umzuschichten und die Zahl der Beschäftigten in diesen Zentren zu erhöhen.

Ihr zufolge würde die Aussage von Minister Murati dazu beitragen, die Rolle des Finanzministeriums in dieser Angelegenheit zu klären, auch im Hinblick auf die Ausarbeitung des zweiten Teils des Ausschussberichts.

Die Abgeordnete ging außerdem auf den Umgang mit den Zeugen ein und forderte, dass die vom Ausschuss beauftragte Expertin vorab die gesetzlichen Zuständigkeiten jeder Person erläutert, die zur Aussage eingeladen wird.

Kica-Xhelili wies zurück, dass ihre Eingriffe in die Fragen der Ausschussmitglieder darauf abgezielt hätten, die Diskussion zu behindern. Sie sagte, es sei ihr darum gegangen, den Zeugen Fragen zu stellen, die mit ihren gesetzlichen Zuständigkeiten zusammenhingen.

Ihr zufolge könnten Unklarheiten hinsichtlich der Zuständigkeiten dazu führen, dass Beamte aufgefordert würden, Maßnahmen zu ergreifen, die in den Zuständigkeitsbereich anderer Institutionen oder Personen fallen.

Der Abgeordnete der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK), Eman Rrahmani, erklärte seinerseits, dass er seine Gründe für die Einladung des Premierministers bereits früher dargelegt habe. Er meinte jedoch, wenn der Fall als vorrangig und dringlich betrachtet werde, sollte der Premierminister selbst seine Bereitschaft zur Teilnahme am Ausschuss bekunden.

„Wenn sie es als vorrangige, dringliche Angelegenheit ansehen, sollte er uns freiwillig darum bitten, hier dabei zu sein, anstatt dass wir ihn darum bitten“, erklärte Rrahmani.

Rrahmani unterstützte hingegen die Einladung des Finanzministers Hekuran Murati und verwies dabei auf seine vierjährige Erfahrung als Mitglied des Haushaltsausschusses.

Er behauptete, dass in diesem Zeitraum im Rahmen der Haushaltsverfahren fast alle Anträge von Institutionen auf zusätzliche Einstellungen abgelehnt worden seien, sowohl auf lokaler als auch auf zentraler Ebene.

Rrahmani zufolge betrafen die Ablehnungen auch Anträge auf die Einstellung neuer Staatsanwälte und Richter sowie von Personal in anderen Institutionen. Dies habe sich auch auf die Möglichkeit der Gemeinden ausgewirkt, freie Stellen zu besetzen.