Die Saga der PDK um das Gesetz für die Sonderkammern: Waren 21 Tage Protest umsonst?
Nach 21 Tagen Protest, der Abstimmung über das Gesetz im Parlament, seiner Rückgabe durch die Präsidentin und den Bemühungen um eine erneute Verabschiedung schlägt die Initiative der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK) zur Änderung des Gesetzes über die Sonderkammern nun einen anderen Weg ein.
Die PDK hat sich mit Ministerpräsident Albin Kurti darauf geeinigt, eine neue Gesetzesinitiative für die Sonderkammern auf den Weg zu bringen und das Verfahren zur erneuten Verabschiedung des Gesetzes hinter sich zu lassen, über das im Oktober in zwei Lesungen im Parlament abgestimmt worden war.
Die amtierende Vorsitzende der PDK, Vlora Çitaku, teilte am Donnerstag nach dem Treffen mit Kurti, an dem auch der frühere Vorsitzende dieser Partei, Bedri Hamza, teilnahm, mit, dass sich die Parteien auf den Inhalt des Gesetzes und die erforderlichen Änderungen geeinigt hätten, während sich die bisherigen Differenzen auf das parlamentarische Verfahren bezogen hätten.
Laut Çitaku soll das Verfahren für die neue Initiative in der kommenden Woche beginnen. Grundlage dafür soll der in zwei Lesungen verabschiedete Text sein, der jedoch geändert werden soll, um ihn rechtlich zu stärken und in der Praxis besser umsetzbar zu machen.
Unterdessen teilte Ministerpräsident Kurti dem Parlament mit, dass in der kommenden Woche auch der erste Entwurf der staatlichen Strategie für das Verfahren vor den Sonderkammern sowie der erste Entwurf eines neuen Gesetzes für dieses Gericht erwartet werde.
Der Strategieentwurf wird von der Staatlichen Arbeitsgruppe ausgearbeitet, in der die relevanten Institutionen, die im Parlament vertretenen politischen Parteien und Rechtsexperten vertreten sind. Der neue Gesetzentwurf soll von Rechtsexperten ausgearbeitet werden; Kurti sagte, er müsse mit der Verfassung und den Gesetzen des Kosovo im Einklang stehen.
„Wir erwarten, dass die Arbeitsgruppe für die entsprechende staatliche Strategie in der kommenden Woche den ersten Entwurf vorlegt“, sagte Kurti und fügte hinzu, dass im selben Zeitraum auch der neue Gesetzentwurf für die Sonderkammern erwartet werde.
Er sagte, eine gute Absicht allein reiche nicht aus; es brauche auch konkrete Ergebnisse, damit das Gesetz in der Praxis Wirkung entfalte und zur Gerechtigkeit beitrage.
Für diese Initiative hatten die Bürger 21 Tage in Folge protestiert und die Verabschiedung der Änderungen am Gesetz über die Sonderkammern gefordert. Das Gesetz war in zwei Lesungen im Parlament verabschiedet worden, doch anschließend hatte Präsidentin Justina Shiroka-Pula es zurückgegeben und damit auf Antrag der PDK das Verfahren wieder an das Parlament zurückverwiesen.
Danach hatte die PDK die erneute Verabschiedung des Gesetzes gefordert und darauf bestanden, dass die erforderlichen Änderungen durch Änderungsanträge vorgenommen würden. Nun hat sie sich jedoch mit Kurti auf eine neue Gesetzesinitiative geeinigt, nachdem sie sich wochenlang für die Fortsetzung des bisherigen Verfahrens ausgesprochen hatte.
Die Initiative der PDK sah wichtige Änderungen am Mandat der Sonderkammern vor, darunter eine Einschränkung der strafrechtlichen, zeitlichen und territorialen Zuständigkeit, eine Begrenzung der Höchststrafe auf 15 Jahre, die Verbüßung von Strafen im Kosovo, die Möglichkeit einer Begnadigung durch den Präsidenten sowie die Übertragung von Fällen, die nicht mehr in ihre Zuständigkeit fallen würden, an das heimische Justizsystem.















