Kabashi: Die Entscheidung, das Gesetz über die Sonderkammern nicht zu verabschieden, ist die beste
Der Journalist und Analyst Bekim Kabashi bewertete die Entscheidung, die Verabschiedung des Gesetzes über die Sonderkammern nicht fortzusetzen, sondern von Grund auf ein neues Gesetz auszuarbeiten, als die beste Lösung, da das zuvor verabschiedete Gesetz von der Präsidentin wegen einiger Einwände beanstandet worden war.
In der Sendung Debat Plus erklärte Kabashi, dass die PDK nach der Rückgabe des Gesetzes durch die Präsidentin mehrere Möglichkeiten geprüft habe, das Verfahren fortzusetzen, darunter die Möglichkeit, es durch Änderungen anzupassen.
Ihm zufolge bestand eine der Optionen darin, dass das Parlament das Veto der Präsidentin zurückweist und das Gesetz in Kraft setzt, um anschließend die Möglichkeit für Änderungen zu eröffnen. Er sagte jedoch, dass das Verfahren und die verfassungsrechtlichen Einschränkungen diesen Prozess komplizierten.
„Ich denke, sie haben die beste Entscheidung getroffen, indem sie dieses Gesetz nicht verabschieden. Denn dieses Gesetz wurde vom Präsidenten beanstandet. Der Präsident hat die Unterschrift nicht geleistet und einige Fehler gefunden. Es hätte auf zwei Arten geändert werden können. Durch eine Änderung des Gesetzes ... Die PDK hat festgestellt, dass das Gesetz einige Mängel aufweist, und die Präsidentin gebeten, es zurückzuverweisen, damit das Gesetz geändert werden kann. Zunächst wurde diese Möglichkeit erwogen, denn da die Präsidentin nicht angegeben hat, welche Einwände sie gegen das Gesetz hat, kann man das Gesetz nicht ändern und der Präsidentin zur Abstimmung zurückschicken, weil eine Entscheidung des Verfassungsgerichts dies nicht zulässt“, sagte Kabashi.
Er berichtete, dass ein weiterer erwogener Weg darin bestanden habe, das Veto der Präsidentin zurückzuweisen. Danach hätte das Parlament das Gesetz zur Änderung zurückverweisen können. Am Ende habe man sich jedoch darauf geeinigt, das Gesetz überhaupt nicht weiterzuverfolgen.
„Und auf welche Weise hätte die Änderung erfolgen können? So, wie es die PDK zunächst verlangt hat: das Veto der Präsidentin zurückweisen und das Gesetz in Kraft setzen. Danach hat das Parlament das Recht, ein verabschiedetes Gesetz zur Änderung wieder an das Parlament zurückzuverweisen. Diese Möglichkeit wurde erwogen. Und schließlich hat man sich mit der LVV darauf geeinigt, dieses Gesetz überhaupt nicht weiterzuverfolgen, sondern es zu verwerfen. Und wir beginnen, von Grund auf ein Gesetz zu dieser Angelegenheit auszuarbeiten“, erklärte er.
Kabashi sagte, die Eile bei der Verabschiedung des Gesetzes habe mit der politischen Lage im Land zusammengehangen, insbesondere mit dem Verfahren zur Wahl des Präsidenten und der Gefahr, dass es zu Neuwahlen kommen könnte.
Ihm zufolge habe damals die Befürchtung bestanden, dass das Land ohne Parlament und ohne Abgeordnete dastehen könnte, die für das Gesetz hätten stimmen können, und Kosovo so in eine weitere politische Krise geriete.















