Netanyahu fordert die volle Macht, Ben Gvir und die Linke in derselben Regierung
Benjamin Netanyahu will für die gesamte vierjährige Amtszeit Premierminister bleiben – in einer möglichen Einheitsregierung mit dem von Gadi Eisenkot geführten Block. Die von der Likud-Partei für die Verhandlungen vorgelegten Bedingungen haben unterdessen die großen Differenzen zwischen den beiden Seiten offengelegt.
Berichten israelischer Medien zufolge wurden die Forderungen des Likud bei einem Treffen von Parteivertretern mit der Delegation von Yashar unter Führung Eisenkots von Michael Rabello vorgelegt, Netanyahus ehemaligem persönlichen Anwalt.
Zu den vorgelegten Bedingungen gehört, dass Netanyahu das Amt des Premierministers nicht im Rahmen einer Rotationsvereinbarung mit Eisenkot teilt, sondern es während der gesamten Amtszeit behält. Der Likud fordert außerdem, dass alle Parteien der nächsten Regierung angehören, von der Otzma Yehudit des Ministers für Nationale Sicherheit Itamar Ben Gvir bis zu den linken Demokraten, mit Ausnahme der beiden arabischen Parteien.
Den Berichten zufolge müsste die nächste Koalition eine neue Offensive gegen Iran unterstützen, die Gründung eines palästinensischen Staates ablehnen und eine Erklärung unterzeichnen, in der Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes anerkannt wird. Der Likud fordert zudem, dass die Gesetze zur Justizreform bis zum Erreichen eines Konsenses in Kraft bleiben und die Haftbedingungen für Hamas-Gefangene trotz Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen nicht geändert werden.
Netanyahus Partei fordert außerdem die Einsetzung einer politischen Untersuchungskommission zum Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 anstelle einer staatlichen Untersuchungskommission sowie die Weiterentwicklung eines Gesetzentwurfs zur Einberufung der Ultraorthodoxen auf Grundlage des Vorschlags der derzeitigen Regierung. Zu den Forderungen gehört auch, dass sich die israelische Armee nicht aus ihren derzeitigen Stellungen im Gazastreifen zurückzieht, bis die Bedrohung durch die Hamas beseitigt ist.
Aus Eisenkots Block erklärten Quellen gegenüber Haaretz, der Vorschlag des Likud ziele nicht ernsthaft auf die Bildung einer Einheitsregierung ab; sie bezeichneten ihn als propagandistischen Versuch Netanyahus. Der Likud wies unterdessen drei der Behauptungen zu Untersuchungskommission, Justizreform und Einberufung zurück, äußerte sich jedoch nicht zu den übrigen Forderungen.
Eisenkot, der mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, hatte zuvor die Möglichkeit ausgeschlossen, einer von Netanyahu geführten Koalition beizutreten. Er zeigte sich jedoch bereit für eine Einheitsregierung mit dem Likud, in der er Premierminister wäre. Sein Block will die vier jüdischen Parteien zusammenführen, die Netanyahu ablehnen: Yashar, B’Yachad, die Demokraten und Yisrael Beytenu.
Der Vorsitzende von Yisrael Beytenu, Avigdor Liberman, lehnt jedoch eine Minderheitsregierung ab, die von den arabischen Parteien Ra’am und der Gemeinsamen Liste unterstützt würde. Er warnte, dies würde den Weg für Netanyahus Rückkehr mit noch größerer Unterstützung bei den Wählern ebnen. Liberman schlug vor, Eisenkots Block solle sich mit den ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Torah-Judentum zusammenschließen, um die Mindestmehrheit von 61 Abgeordneten in der Knesset, dem israelischen Parlament mit insgesamt 120 Sitzen, zu sichern.
Liberman erklärte, er sei überzeugt, dass die Verhandlungen rasch abgeschlossen werden könnten und die Möglichkeit bestehe, eine Regierung mit den ultraorthodoxen Parteien zu bilden, räumte jedoch ein, dass er mit ihnen keine Gespräche geführt habe. Er lehnt zudem jede Einheitsregierung mit Netanyahu ab, selbst wenn dieser im Rahmen einer Rotationsvereinbarung zweiter Premierminister wäre.
Liberman betonte, das Hauptziel sei, Netanyahus Ära in der israelischen Politik zu beenden. Er beharrte darauf, dass dieser nur durch einen rechten Block und nicht durch die Linke von der Macht verdrängt werden könne.















