Rizvanolli nennt die Unternehmen, die vom Verbot des Energiehandels mit Serbien betroffen sind
Die Wirtschaftsministerin Artane Rizvanolli hat weitere Einzelheiten zum Beschluss der Regierung über das Verbot des Stromhandels mit serbischen Unternehmen bekannt gegeben und klargestellt, dass die Maßnahme für Unternehmen gilt, die im Kosovo tätig sind und Eigentumsverbindungen oder Anteilseigner aus Serbien haben. Sie teilte mit, dass die Umsetzung des Beschlusses […]
Die Wirtschaftsministerin Artane Rizvanolli hat weitere Einzelheiten zum Beschluss der Regierung über das Verbot des Stromhandels mit serbischen Unternehmen bekannt gegeben und klargestellt, dass die Maßnahme für Unternehmen gilt, die im Kosovo tätig sind und Eigentumsverbindungen oder Anteilseigner aus Serbien haben.
Sie teilte mit, dass die Umsetzung des Beschlusses von den zuständigen Institutionen überwacht wird, nämlich vom Amt für Energieregulierung (ERO) und vom Betreiber des Stromsystems, der Übertragung und des Energiemarktes (KOSTT).
Rizvanolli erläuterte, dass das Verbot bedeutet, dass im Hoheitsgebiet des Kosovo kein Handel mit Unternehmen möglich ist, die Tochtergesellschaften serbischer Unternehmen sind, eine Muttergesellschaft in Serbien haben oder Anteilseigner und Verbindungen zum serbischen Staat aufweisen.
„Was die Umsetzung der Beschlüsse betrifft, sind die zuständigen Institutionen, die ERO und KOSTT, dafür verantwortlich, sie zu überwachen und über die sie umgesetzt werden müssen. Das bedeutet, dass im Hoheitsgebiet der Republik Kosovo kein Handel mit Unternehmen betrieben werden darf, deren Muttergesellschaft sich in Serbien befindet oder die Tochtergesellschaften eines serbischen Unternehmens sind, sei es, dass es sich um Unternehmen handelt, deren Anteilseigner dem serbischen Staat angehören oder die Verbindungen zum serbischen Staat haben“, erklärte Rizvanolli.
Zur Frage des Zeitpunkts dieses Beschlusses sagte die Ministerin, dass der Kosovo im Oktober 2025 vom Sekretariat und vom Ministerrat der Energiegemeinschaft eine offizielle Bestätigung für den Verstoß Serbiens erhalten habe.
Sie sagte, Serbien habe eine Frist zur Erfüllung seiner Verpflichtung gehabt, dies sei jedoch nicht geschehen. Ihren Angaben zufolge hatte die Regierung über die Europäische Union noch einen letzten Versuch unternommen, damit die Leitungen vor dem Winter freigegeben würden.
„Wie ich bereits erwähnt habe, haben wir im Oktober 2025 die offizielle Bestätigung dieses Verstoßes, eines Gesetzesverstoßes, durch das Sekretariat und den Ministerrat der Energiegemeinschaft erhalten. Gemäß diesem Beschluss hatte Serbien eine Frist, innerhalb derer es diesen Verstoß korrigieren und die Verpflichtung erfüllen sollte. Das ist nicht geschehen. Dennoch haben wir, wie gesagt, über die Europäische Union noch einen letzten Versuch unternommen, um die Leitungen vor dem Winter freizugeben, damit der Handel über diese Leitungen ermöglicht wird. Da dies nicht geschehen ist, setzen wir es jetzt um“, sagte sie.
Rizvanolli betonte, dass sich der Kosovo als Staat, der nationales und internationales Recht achtet, vor einem Eingriff in den Energiemarkt umsichtig verhalten habe. Sie fügte hinzu, dass es bislang keine Informationen oder Hinweise darauf gegeben habe, dass ein kosovarisches Unternehmen mit serbischen Unternehmen Energie gehandelt habe.
Die Ministerin nannte jedoch als Ausnahme den Versorger, der in den nördlichen Gemeinden tätig ist und im Rahmen des Brüsseler Abkommens gegründet wurde. Ihren Angaben zufolge bezieht dieser Versorger Energie aus Serbien, wird in dieser Phase aber nicht von der Maßnahme betroffen sein, da er auf Grundlage eines internationalen Abkommens tätig ist.
„Eine Ausnahme ist der Versorger, der die nördlichen Gemeinden beliefert und im Rahmen des Brüsseler Abkommens gegründet wurde. Nach unseren Informationen bezieht er Energie aus Serbien, und in dieser Phase werden wir dort nicht eingreifen, da er auf einem internationalen Abkommen beruht. Wie der Premierminister jedoch sagte, schließen wir nicht aus, dass die Maßnahme künftig ausgeweitet wird und auch dieses Unternehmen betrifft und dass wir die Umsetzung des Brüsseler Energieabkommens insgesamt erneut prüfen, falls Serbien es auf seiner Seite nicht umsetzt“, erklärte Rizvanolli.
Sie sagte, sie könne sich nicht zu den anderen kleinen Versorgern äußern, die auf dem Markt tätig sind, da die Marktüberwachung nicht in die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums falle.
Rizvanolli erwähnte auch die öffentlichen Unternehmen KESCO und KEDS und sagte, dass es ihren Informationen und Berichten zufolge keinen Energiehandel mit serbischen Unternehmen gegeben habe.
„Wie Sie wissen, ist jedoch die ERO die für die Marktüberwachung zuständige Behörde, und es gab einen Zeitraum, in dem die Überwachung durch die ERO tatsächlich schwierig, um nicht zu sagen unmöglich war, weil wir kein konstituiertes Parlament hatten. Ich glaube aber, dass auch sie jetzt wachsamer sein werden; außerdem ist das Parlament da, um sie zu überwachen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen“, schloss Rizvanolli./EO















