Welche Staatsanwälte der Behörde des Generalstaatsanwalts werden die Arbeit der Staatsanwaltschaften beaufsichtigen?
8 Staatsanwälte der Behörde des Generalstaatsanwalts haben nun eine weitere Aufgabe übernommen. Vor einigen Tagen erließ der Generalstaatsanwalt, Zejnulla Gashi, einen Beschluss, mit dem er die Staatsanwälte seiner Behörde zu Aufsehern der in Kosovo tätigen Staatsanwaltschaften ernannte. In einer Antwort an das Fernsehen teilte diese Institution mit, welche Staatsanwaltschaften den Staatsanwälten zugewiesen wurden […]
8 Staatsanwälte der Behörde des Generalstaatsanwalts haben nun eine weitere Aufgabe übernommen.
Vor einigen Tagen erließ der Generalstaatsanwalt, Zejnulla Gashi, einen Beschluss, mit dem er die Staatsanwälte seiner Behörde zu Aufsehern der in Kosovo tätigen Staatsanwaltschaften ernannte.
In einer Antwort an das Fernsehen teilte diese Institution mit, welche Staatsanwaltschaften den Staatsanwälten zugewiesen wurden.
- Bahri Hyseni und Herr Aleksandër Lumezi – für die Berufungsstaatsanwaltschaft
- Lulzim Sylejmani und Herr Veton Shabani – für die Sonderstaatsanwaltschaft der Republik Kosovo, die Grundstaatsanwaltschaft in Gjakova und die Grundstaatsanwaltschaft in Gjilan
- Besim Kelmendi und Herr Shqipdon Fazliu – für die Grundstaatsanwaltschaft in Prishtina und die Grundstaatsanwaltschaft in Prizren
- Shqipdon Fazliu und Herr Ersan Qavolli – für die Grundstaatsanwaltschaft in Ferizaj und
- Agron Qalaj und Herr Ersan Qavolli – für die Grundstaatsanwaltschaft in Mitrovica und die Grundstaatsanwaltschaft in Peja.“
Nach Angaben dieser Institution „sind die ernannten Staatsanwälte für die Beaufsichtigung der Verwaltung und Effizienz der jeweiligen Staatsanwaltschaften sowie für die Unterstützung, Beratung und Überwachung der Staatsanwaltschaften bei der Umsetzung der Anweisungen und Beschlüsse der Behörde des Generalstaatsanwalts zuständig.“
Am Kosovo-Institut für Recht hofft man, dass ein solcher Beschluss nicht nur auf dem Papier bestehen bleibt, sondern auch in die Praxis umgesetzt wird.
„Dieser Beschluss, diese Aufteilung der Arbeit der Staatsanwälte in der Behörde des Generalstaatsanwalts darf nicht nur auf dem Papier stehen. Nach unserer Beobachtung wissen wir, dass die Staatsanwälte der Behörde des Generalstaatsanwalts normalerweise faul sein können; sie können Staatsanwälte sein, die keine Lust haben, an Ausschüssen des Rates oder an anderen Aktivitäten teilzunehmen. Wir wollen glauben, dass sie effizient sein werden, dass sie Treffen abhalten und zu den Staatsanwaltschaften reisen werden, denen sie zugewiesen sind“, erklärte Ehat Miftaraj – Direktor des IKD.
Was bei der Aufteilung jedoch auffällt, ist, dass einige Staatsanwälte die Arbeit von Staatsanwaltschaften beaufsichtigen werden, in denen sie früher gearbeitet hatten. Lulzim Sulejmani war Staatsanwalt bei der Sonderstaatsanwaltschaft und wird seine ehemaligen Kollegen beaufsichtigen.
Ersan Qavolli, der kürzlich in die Behörde des Generalstaatsanwalts befördert wurde, war viele Jahre Staatsanwalt in Peja und wird dort die Arbeit beaufsichtigen./TVDUKAGJINI















