Der Präsident ist keine Beute der Parteien
Der künftige Präsident darf weder ein Triumph des einen Lagers noch eine Niederlage des anderen sein. Er muss das Ergebnis einer Vereinbarung sein, die dem Land institutionelle Ruhe verschafft. Wenn die Parteien das schaffen, werden sie beweisen, dass sie etwas aus den Krisen der Vergangenheit gelernt haben. Wenn nicht, werden sie bestätigen, dass sie den Staat noch immer als Verlängerung ihrer eigenen Interessen betrachten.
Imer Mushkolaj
Wann immer die Wahl des Präsidenten näher rückt, beginnt ein politisches Theater. Namen, die in den Korridoren kursieren, Stimmenkalkül, stille Absprachen und öffentliche Erklärungen über „nationale Einheit“, die oft nur ein Rauchvorhang für enge Parteiinteressen sind. Der Präsident, der laut Verfassung eine über den Parteien stehende Persönlichkeit sein sollte, wird am Ende auf einen politischen Handel reduziert. Und so wird die Institution, die die Einheit des Staates verkörpern sollte, zum Spielball parteipolitischer Kalkulationen.
Die Weigerung der Familie Jashari, einen möglichen Vorschlag für das Amt des Präsidenten anzunehmen, war ein schwerer Schlag für die politischen Parteien. Nicht wegen des Namens an sich, sondern wegen der Botschaft, die sie vermittelte. Die Familie, die das größte Opfer für die Freiheit Kosovos symbolisiert, weigerte sich, Teil politischer Kalkulationen zu werden. Diese Weigerung entblößte die Parteien: Sie zeigte den Bürgern, wie leicht große Namen für den täglichen Gebrauch instrumentalisiert werden und wie wenig ernst die Institution des Präsidenten genommen wird.
Wenn eine Familie von historischem und moralischem Gewicht sich weigert, in das Spiel der Parteien einzusteigen, liegt das Problem nicht bei dieser Familie, sondern bei einer Politik, die glaubt, die Symbolik des Opfers könne dazu dienen, den fehlenden Konsens zu überdecken. Die Weigerung war ein würdevoller Akt, aber auch eine stille Anklage gegen eine politische Klasse, die oft nach Persönlichkeiten sucht, die sie an die Spitze setzen kann, ohne zuvor die politische Vereinbarung zu erzielen, die dieser Persönlichkeit Bedeutung verleiht.
Die Wahl des Präsidenten ist keine Frage des Marketings. Sie ist auch keine Frage der persönlichen Profilierung der Parteiführer. Sie ist eine Prüfung der politischen Reife. Die Verfassung verlangt in den ersten Wahlgängen eine qualifizierte Mehrheit, gerade um die politischen Parteien dazu zu zwingen, miteinander zu sprechen. Die Idee ist klar: Der Präsident muss das Ergebnis eines Kompromisses sein, nicht einer Aufzwingung.
In der Praxis verhalten sich die Parteien jedoch oft so, als wäre ein Kompromiss eine Schwäche. Jedes Zugeständnis gilt als Verlust. Jede Vereinbarung als Verrat an der Wählerschaft. Und so läuft das Land Gefahr, erneut an die Urnen zu gehen, nur weil die Parteiführer sich bei einem Amt, das im Grunde über den Parteien stehen sollte, nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können.
Kosovo kann sich künstlich erzeugte Krisen nicht leisten. Es kann es sich nicht leisten, dass jeder institutionelle Engpass zu einem Machtkampf wird. In einem Staat mit großen internen und externen Herausforderungen ist institutionelle Stabilität das Mindeste, was die Verantwortung verlangt. Vorgezogene Wahlen wegen des Scheiterns bei der Wahl des Präsidenten wären ein kollektives Versagen der politischen Klasse.
Die Weigerung der Familie Jashari sollte als Anlass zur Besinnung dienen. Nicht, um nach anderen symbolträchtigen Namen zu suchen, die als moralische Karte ausgespielt werden, sondern um zu verstehen, dass der Präsident nicht mit Emotionen, sondern durch klare politische Vereinbarungen gewählt wird. Symbolik ersetzt keinen Konsens. Geschichte ersetzt keine Abstimmung.
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Die politischen Parteien müssen Reife beweisen. Nicht mit Erklärungen für die Medien, sondern mit konkreten Taten. Sie müssen sich ohne künstliche rote Linien an einen Tisch setzen. Sie müssen anerkennen, dass niemand allein über genügend Stimmen verfügt, um einen Kandidaten durchzusetzen. Und genau darin liegt das Wesen der parlamentarischen Demokratie: in der Notwendigkeit der Zusammenarbeit.
Über enge Interessen hinauszublicken bedeutet zu verstehen, dass der heutige Präsident über Jahre hinweg die Stabilität garantieren wird. Er wird das Land im Ausland vertreten, bei sensiblen Prozessen eine Rolle spielen und in Krisenmomenten ein Faktor sein. Deshalb kann seine Wahl nicht auf die Frage reduziert werden: „Was nützt uns das?“
Konsens ist kein Kompromiss bei den Prinzipien, sondern ein Kompromiss mit der politischen Realität. Wenn es den Parteien gelingt, sich auf eine Persönlichkeit mit Integrität, Erfahrung und breiter Akzeptanz zu einigen, verlieren sie nicht. Im Gegenteil, sie gewinnen an Legitimität. Sie gewinnen das Vertrauen der Bürger, dass sie fähig sind, das Interesse des Staates über das Parteiinteresse zu stellen.
Andernfalls, wenn die Wahl des Präsidenten zum Anlass für Neuwahlen wird, ist die Botschaft an die Bürger eindeutig: Macht ist wichtiger als Stabilität. Und das ist ein inakzeptabler Luxus in einem Land, das noch immer Institutionen und Vertrauen aufbaut.
Die Weigerung der Familie Jashari war ein Spiegel. Dieser Spiegel zeigte eine Politik, die bei großen Namen Zuflucht sucht, um ihrer eigenen Verantwortung auszuweichen. Doch Verantwortung lässt sich nicht delegieren. Man übernimmt sie. Und heute liegt die Verantwortung bei den politischen Parteien.
Der künftige Präsident darf weder ein Triumph des einen Lagers noch eine Niederlage des anderen sein. Er muss das Ergebnis einer Vereinbarung sein, die dem Land institutionelle Ruhe verschafft. Wenn die Parteien das schaffen, werden sie beweisen, dass sie etwas aus den Krisen der Vergangenheit gelernt haben. Wenn nicht, werden sie bestätigen, dass sie den Staat noch immer als Verlängerung ihrer eigenen Interessen betrachten.
Kosovo braucht einen Präsidenten, der die Einheit verkörpert, aber bevor es diesen Präsidenten bekommt, braucht es Parteien, die verstehen, dass Einheit nicht ausgerufen, sondern aufgebaut wird. Und aufgebaut wird sie genau in Momenten wie diesem.















