PSD mit symbolischer Aktion, Molliqaj wirft VV die Vereinnahmung der Staatsanwaltschaft vor
„Von VV vereinnahmte Staatsanwaltschaft“, lautet ein Transparent, das PSD-Aktivisten unter der Führung ihres Vorsitzenden Dardan Molliqaj heute Vormittag an der Mauer am Eingang der Staatsanwaltschaft angebracht haben. „Wie Sie wissen, hat sich vergangene Woche eine der wichtigsten Entwicklungen in eine völlig falsche Richtung entwickelt, wie wir sie politisch einschätzen: die Vereinnahmung des Staatsanwaltschaftsrats durch die Vetëvendosje-Bewegung. […]
„Von VV vereinnahmte Staatsanwaltschaft“, lautet ein Transparent, das PSD-Aktivisten unter der Führung ihres Vorsitzenden Dardan Molliqaj heute Vormittag an der Mauer am Eingang der Staatsanwaltschaft angebracht haben.
„Wie Sie wissen, hat sich vergangene Woche eine der wichtigsten Entwicklungen in eine völlig falsche Richtung entwickelt, wie wir sie politisch einschätzen: die Vereinnahmung des Staatsanwaltschaftsrats durch die Vetëvendosje-Bewegung. Immer wenn Sie einen Vertreter von Vetëvendosje oder jemanden, der durch Vetëvendosje an der Macht ist, einen Prozess in unabhängigen Bereichen dieser Gesellschaft oder dieses Staates begrüßen hören, ist klar: Die Vetëvendosje-Bewegung hat diesen Bereich vereinnahmt. Sie wissen, dass jede Entwicklung im Staatsanwaltschaftsrat des Kosovo fortwährend von Ministern, vom Premierminister, von der Präsidentin und vom Parlamentspräsidenten angegriffen wurde. Das erste und einzige Mal, dass sie etwas unterstützten, war die Wahl des neuen Ratsvorsitzenden beziehungsweise des neuen Leiters des Staatsanwaltschaftsrats. Warum ist diese Entscheidung wichtig? Der Staatsanwaltschaftsrat hat zwei wesentliche Aufgaben, die Vetëvendosje gerne kontrollieren würde: Erstens organisiert er das Verfahren zur Wahl des Generalstaatsanwalts. Wie Sie wissen, hat Kosovo seit vier Jahren zum ersten Mal in der Geschichte dieser Institution keinen Generalstaatsanwalt, weil Premierminister Albin Kurti vor das Parlament des Kosovo getreten ist und öffentlich erklärt hat, dass die Person, die in einem Verfahren des Staatsanwaltschaftsrats ausgewählt wurde, nicht gewählt werde. Sie wurde also nicht auf demokratische oder verfahrensrechtliche Weise abgelehnt, sondern politisch und öffentlich. Zweitens ist da die Auswahl der Staatsanwälte, die ebenfalls sehr wichtig ist“, sagte er.
Molliqaj sagte, die PSD schlage Alarm, weil einige Institutionen von der Vetëvendosje-Regierung vereinnahmt worden seien.
„Warum schlagen wir Alarm? Weil unsere Warnungen immer mehr zu Tatsachen werden. Die öffentlichen Institutionen stehen fortwährend unter der Kontrolle der Regierung. Und Sie haben es gesehen: von Ibër-Lepenc über KEK, die Polizei und den AKI bis hin zur Staatsanwaltschaft … Die Institutionen, die von der Regierung vereinnahmt werden, begehen fortwährend verschiedene Rechtsverstöße und verursachen unterschiedliche Schäden. Das ist also nicht einfach nur oberflächliche Kritik, sondern eine ernsthafte Sorge angesichts dessen, was geschieht. Und das bekommt im politischen Kontext, in dem wir uns befinden, noch größeres Gewicht. Die Wahl eines Präsidenten mit dem Stempel von Vetëvendosje (so, wie Vetëvendosje es angeblich vorhat) wird das letzte Glied sein, das jede Entscheidung des Staatsanwaltschaftsrats legitimiert: sei es die Auswahl von Staatsanwälten, die Wahl des Generalstaatsanwalts oder Ähnliches. Sie wissen, dass diese Dinge ohne die Ernennung durch den Präsidenten nicht geschehen können. Der Hauptgrund, warum Albin Kurti seinen eigenen Präsidenten will, ist, den Generalstaatsanwalt für sieben Jahre zu wählen. Denn ihm fehlt die Strafverfolgungsbehörde. Die Polizei allein reicht ihm nicht, er braucht auch die Staatsanwaltschaft. Und schließlich wird er mit der Wahl des Präsidenten auch die Möglichkeit haben, die Richter des Verfassungsgerichts zu ernennen. Auf diese Weise werden zwei Institutionen in Vetëvendosjes Vereinnahmung eingebunden“, sagte er.
Er rief dazu auf, angesichts der Versuche und Bestrebungen, auch die Staatsanwaltschaft zu vereinnahmen, zu reagieren.
„Wir sind überzeugt (und eines Tages wird das auch eine Tatsache sein): Sie werden sehen, wie die Staatsanwaltschaft nach der Vereinnahmung durch den Generalstaatsanwalt vorgehen wird (so wie es bereits beim Staatsanwaltschaftsrat geschehen ist). Das ist keine Frage der Wünsche Albin Kurtis, sondern ein politisches Modell, das in allen Ländern mit dem ideologischen Charakter, den Vetëvendosje hat, angewandt wird. Je früher wir uns dessen bewusst werden, desto geringer werden die Folgen sein. Wenn wir warten wollen, bis die Folgen eingetreten sind, um dann erst zu handeln, wird uns das viel mehr kosten. Deshalb rufe ich alle, denen ein demokratischer und funktionsfähiger Staat sowie unabhängige Organe am Herzen liegen, dazu auf, rechtzeitig zu reagieren und eine solche Vereinnahmung zu bekämpfen und zu verhindern“, fügte er hinzu./EO

















