Imer Mushkolaj

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Kosovo dreht sich weiterhin im Teufelskreis des fehlenden politischen Konsenses, einer chronischen Krankheit, die seit Jahren das normale Funktionieren der Institutionen behindert. Gestern konnten sich die Parteien nicht auf die Bildung einer Regierung einigen, heute können sie sich nicht auf die Wahl des Präsidenten einigen. Während die Bürger Stabilität, Verantwortungsbewusstsein und Besonnenheit erwarten, verhalten sich die politischen Eliten weiterhin, als wäre der Staat eine Beute, die aufgeteilt werden muss, und keine Verantwortung, die getragen werden muss.

In dieser langen Geschichte von Blockaden und gescheiterten Absprachen ist die Verantwortung nicht gleichmäßig verteilt. Heute liegt sie vor allem bei Albin Kurti und der Vetëvendosje-Bewegung. Nicht nur wegen ihrer Macht, sondern auch wegen der Art und Weise, wie sie diese einsetzen.

In der Vergangenheit hatten Kurti und Vetëvendosje ein starkes Argument: Der fehlende Konsens sei eine Folge der Vereinnahmung des Staates durch die traditionellen Parteien, die die Macht als Privateigentum betrachteten. Sie versprachen eine andere Politik, eine neue Kultur der Zusammenarbeit, einen Ansatz, der das öffentliche Interesse über das Parteiinteresse stellen würde. Doch heute, da sie sich in der mächtigsten Position befinden, die sie je innehatten, scheinen sie in dieselbe Falle zu tappen, die sie einst kritisierten.

Der Vorschlag, Glauk Konjufca zum Präsidenten des Landes zu machen, ist nicht einfach ein politischer Vorschlag. Er ist ein Signal. Ein Signal, dass die Macht nicht ausreicht, dass es noch mehr sein muss. Dass es nicht genügt, die Regierung zu kontrollieren, sondern dass man auch vollständigen Einfluss auf die Präsidentschaft haben muss. Dass es nicht genügt, die Wahlen zu gewinnen, sondern dass jeder Spielraum für Ausgewogenheit und Kontrolle minimiert werden muss. Und hier stellt sich die grundlegende Frage: Wird Albin Kurti jemals satt?

In einer funktionierenden Demokratie ist die Macht kein Selbstzweck. Sie ist ein Mittel, um zu dienen. Doch wenn Macht als etwas betrachtet wird, das grenzenlos angehäuft werden muss, wird die Gefahr für die Demokratie real. Denn Demokratie bemisst sich nicht nur an den Stimmen, sondern auch daran, wie die Macht nach der Wahl ausgeübt wird.

Kosovo braucht einen Präsidenten, der die Einheit verkörpert – keine Persönlichkeit, die als verlängerter Arm einer einzelnen Partei gilt. Es braucht einen Prozess, der Vertrauen schafft – keinen, der die Spaltungen vertieft. Es braucht Kompromisse – keine Aufzwingung.

Kompromisse erfordern jedoch etwas, womit sich die kosovarische Politik oft schwertut: die Bereitschaft, nachzugeben. Und genau hier liegt das Problem. Wenn eine Partei sich stark fühlt, betrachtet sie Kompromisse als Schwäche. Wenn ein Führer große Unterstützung genießt, ist er versucht, diese zu nutzen, um seinen eigenen Willen durchzusetzen, statt Brücken zu anderen zu bauen.

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Die politische Geschichte Kosovos ist voller solcher Beispiele. Von den langen Blockaden bei der Regierungsbildung über brüchige Vereinbarungen, die oft gescheitert sind, bis hin zu institutionellen Krisen, die tiefe Folgen hatten. Und jedes Mal haben die Bürger den Preis dafür bezahlt.

Heute besteht die Gefahr, dass sich diese Geschichte wiederholt. Dass der fehlende Konsens über den Präsidenten zu einer neuen politischen Krise führt. Dass das Land erneut in einen Zyklus der Unsicherheit und Spannung gerät. All dies zu einer Zeit, in der Kosovo mehr denn je Stabilität, Fokus und konkrete Ergebnisse braucht.

Es ist nicht schwer zu verstehen, warum die anderen Parteien zögern, Konjufcas Kandidatur zu unterstützen. Es ist nicht einfach eine Frage des Namens. Es ist eine Frage der Machtbalance. Es ist die Angst, dass eine einzelne Partei alles kontrollieren will. In einem demokratischen System ist diese Angst nicht unbegründet.

Statt diese Angst zu mildern, scheint Kurti sie zu schüren. Statt eine Persönlichkeit zu suchen, die für ein breiteres politisches Spektrum akzeptabel sein könnte, hat er eine Lösung vorgeschlagen, die die Spaltung vertieft. Statt verbindende Führungsqualitäten zu zeigen, tritt er als ein Führer auf, der nach vollständiger Dominanz strebt.

Das ist nicht das, wofür die Bürger gestimmt haben. Sie stimmten für Veränderung, für Gerechtigkeit, für eine bessere Regierungsführung. Sie stimmten nicht für eine Machtkonzentration, die dieselben Probleme hervorzubringen droht, die früher kritisiert wurden.

Natürlich liegt die Verantwortung nicht allein bei Kurti. Auch die anderen Parteien haben es oft versäumt, konstruktiv zu sein. Auch sie haben Blockaden als politisches Mittel eingesetzt. Auch sie haben das Parteiinteresse über das staatliche Interesse gestellt. Doch der Unterschied ist heute, dass Kurti die Macht hat, diese Kultur zu verändern. Und bisher tut er es nicht.

Letztlich geht es nicht darum, ob Konjufca ein guter Kandidat ist oder nicht. Es geht darum, wie der Prozess abläuft. Wird ein breiter Konsens aufgebaut? Werden die Grundsätze der institutionellen Ausgewogenheit respektiert? Wird ein Klima des Vertrauens geschaffen? Wenn die Antworten negativ ausfallen, dann ist das Problem größer als ein Name. Es ist ein Problem des Ansatzes. Es ist ein Problem der Art und Weise, wie Macht verstanden und ausgeübt wird. Und damit kehren wir zur Ausgangsfrage zurück: Wird Albin Kurti jemals satt?

Wenn uns die Geschichte etwas lehrt, dann, dass die Macht selten von selbst genug bekommt. Sie braucht Grenzen. Kontrolle. Ausgewogenheit. Eine starke Opposition und funktionierende Institutionen. Eine politische Kultur, die Kompromisse nicht als Verrat, sondern als Notwendigkeit betrachtet.

Kosovo kann es sich nicht leisten, Zeit in Machtkämpfen zu verlieren, sondern braucht eine Politik, die versteht, dass wahre Stärke nicht in der Kontrolle über alles liegt, sondern in der Fähigkeit, Vereinbarungen zu treffen. In der Fähigkeit zuzuhören. In der Bereitschaft, nachzugeben. Denn letztlich geht es nicht darum, ob ein Führer von der Macht genug bekommt. Es geht darum, ob eine Gesellschaft beschließt, dieser Macht Grenzen zu setzen.