Imer Mushkolaj

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Das Ende eines Autokraten innerhalb der Europäischen Union könnten wir am Sonntag, dem 12. April, erleben. Die Chancen stehen gut, dass Viktor Orbán, der Ungarn seit nunmehr 16 Jahren ununterbrochen regiert, bald der Geschichte angehören wird.

Der Wahlkampf in diesem Land verläuft heftig. Orbán verfolgt seit Jahren dasselbe Muster: Einige Monate vor den Wahlen erklärt er lautstark, das Überleben der ungarischen Nation sei in Gefahr, weshalb die Bürger ihn wählen müssten. Er stellt sich selbst als den Einzigen dar, der Ungarn und sein Volk vor dem Bösen und den Bedrohungen durch seine Feinde retten kann.

Orbáns Regierung und seine Partei Fidesz haben kein Problem damit, Steuergelder dafür zu verwenden, das Land mit Tausenden antiukrainischen Plakaten zu „füllen“, eine „nationale Petition“ gegen die EU und die Ukraine zu organisieren und die sozialen Netzwerke mit gefälschten, von künstlicher Intelligenz generierten Videos gegen die Opposition zu „überschwemmen“. Orbán und sein Team gehen mit ihrer Propaganda so weit, zu behaupten, dass das Land im Falle seiner Wahlniederlage vom Krieg getroffen werde.

Kürzlich hat Außenminister Péter Szijjártó eingeräumt, dass er während vertraulicher EU-Treffen zu außenpolitischen Fragen regelmäßig mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow Kontakt aufnimmt. Damit scheut die ungarische Regierung nicht davor zurück, über die EU-Regeln hinweg auch Wladimir Putins Russland zu dienen.

Dennoch besteht zum ersten Mal seit 2010 die reale Möglichkeit, dass Orbán die Macht verliert. Westliche Medien haben berichtet, dass die Ungarn eines korrupten, arroganten und autokratischen Systems überdrüssig sind. Seit einigen Monaten liegen der Oppositionspolitiker Péter Magyar und seine Partei Tisza in Umfragen vorn, während Orbán mit den Folgen mehrerer öffentlicher Skandale konfrontiert ist.

Die Ungarn waren schockiert von Berichten über Gewalt und sexuellen Missbrauch Minderjähriger in einer Justizvollzugsanstalt in Budapest. Veröffentlichten Videos zeigen erschütternde Gewalt des Personals gegen Minderjährige. Die Behörden wussten Bescheid, reagierten aber nicht. Dabei gehören der „Schutz der Kinder“ und der Familie sowie eine ausgeprägt homophobe Rhetorik zu Orbáns wichtigsten Themen.

Im Zusammenhang mit dem schrecklichen und skandalösen Fall gaben Orbán und mehrere Mitglieder seiner Regierung und Partei den Opfern die Schuld und sagten, sie seien teilweise für das Geschehene verantwortlich gewesen – weil sie Kriminelle waren. Das löste bei einem großen Teil der Gesellschaft große Empörung aus.

Unterdessen wurde Ungarn von einem weiteren Skandal erschüttert. Medien berichteten, dass Arbeiter einer Batteriefabrik in der Stadt Göd jahrelang giftigen Schwermetallpartikeln ausgesetzt waren, und zwar in Konzentrationen, die bis zu 500-mal höher lagen als zulässig. Die Regierung wusste von dieser Situation, hatte aber nicht reagiert. Berichten zufolge hatte Außenminister Péter Szijjártó die Schließung der Fabrik verhindert. Die Regierung hatte sogar nach Möglichkeiten gesucht, die Medien über den Skandal zum Schweigen zu bringen. Orbán selbst hatte die Batterieproduktion nachdrücklich gefördert und sie als Säule der Wirtschafts- und Technologiepolitik des Landes betrachtet.

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Die Ironie der aktuellen Lage in Ungarn, am Vorabend der Wahlen im April, ist bitter: Jahrelang hat Orbán gelehrt, dass Propaganda der Angst und die Rhetorik vom „Schutz der Nation“ ausreichen. Doch nun wenden sich die Mechanismen, die er zur Kontrolle der öffentlichen Wahrnehmung eingesetzt hat, gegen ihn. Die Skandale sind keine kleinen Nachrichten mehr, sondern direkte Schläge gegen sein Image und die Legitimität der Regierung.

Orbán kann versuchen, mit weiteren Videos, Kampagnen gegen Brüssel, antiukrainischer Rhetorik oder Anschuldigungen gegen die Opposition sein Gesicht zu wahren. Doch das Ende kommt nicht von außen. Er hat Moral und Gerechtigkeit gepredigt, während er selbst Kinder, Arbeiter und gewöhnliche Bürger vernachlässigt hat. Er hat ein Imperium der Angst und Manipulation aufgebaut, das langsam zusammenbricht.

Orbáns Ende wird nicht einfach nur eine Wahlniederlage oder ein Politikwechsel in Ungarn sein, sondern ein Zeichen dafür, dass Propaganda und Angst ein Ende haben, dass Widersprüche nicht für immer verborgen bleiben können und dass Skandale, wenn sie sich häufen, zu einer mächtigeren Waffe werden als jede politische Kampagne.

Orbáns Ende wird zugleich das Ende eines auf Lügen aufgebauten Systems sein. Seine Ära an der Macht mag in der Geschichte lang erscheinen, doch wie jedes auf Angst und Manipulation beruhende Regime kann sie nicht ewig andauern. Es scheint, als bereite sich Ungarn darauf vor, das Ende einer Ära zu erleben – das Ende der Ära Viktor Orbáns.