Der Wirtschaftsverband des Kosovo hat Besorgnis über die Entwicklungen im Zusammenhang mit einem Gerichtsurteil über eine Entschädigung von mehr als 32 Millionen Euro zugunsten eines öffentlichen Unternehmens geäußert und vollständige Transparenz, Professionalität und eine sorgfältige institutionelle Behandlung gefordert.

In der Stellungnahme wird betont, dass Entscheidungen der Justiz nicht politisiert werden dürfen und äußerer Druck das Vertrauen in die Institutionen beeinträchtigt.

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„Als Wirtschaftsverband des Kosovo bringen wir unsere Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Gerichtsurteil über eine Entschädigung von mehr als 32 Millionen Euro zum Ausdruck. Fälle dieser Art, die sich unmittelbar auf den öffentlichen Haushalt und das Geschäftsklima auswirken, erfordern vollständige Transparenz, ein hohes Maß an Professionalität und eine sorgfältige institutionelle Behandlung. Zugleich betonen wir, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass das Justizsystem unabhängig und frei von jeglicher politischer Einflussnahme funktioniert. Entscheidungen der Justiz dürfen nicht politisiert werden, während jeder äußere Druck das Vertrauen in die Institutionen beeinträchtigt und für den Privatsektor Unsicherheit schafft“, heißt es in der Stellungnahme.

Der Wirtschaftsverband hat außerdem dazu aufgerufen, die Integrität und das Ansehen der Unternehmen zu wahren und Vorverurteilungen im öffentlichen Diskurs zu vermeiden.

Er hat die Institutionen und politischen Akteure aufgefordert, den Fall verantwortungsvoll zu behandeln und Handlungen zu unterlassen, die als Eingriff in die Justiz verstanden werden könnten.

„Darüber hinaus ist es besonders wichtig, im öffentlichen Diskurs die Integrität und das Ansehen der Unternehmen zu wahren und Vorverurteilungen sowie eine Schädigung des Rufs von Unternehmen zu vermeiden, die im Einklang mit dem Gesetz tätig sind. Die Wirtschaftsgemeinschaft braucht Rechtssicherheit, faire Entscheidungen und ein stabiles Umfeld, in dem das Gesetz für alle gleichermaßen gilt. Daher rufen wir dazu auf, diesen Fall von allen zuständigen Instanzen mit voller Verantwortung zu behandeln, während politische Akteure Äußerungen und Handlungen unterlassen sollten, die als Eingriff in das Justizsystem verstanden werden könnten. Nur durch die Achtung des Rechtsstaats können wir eine starke Wirtschaft und ein vertrauenswürdiges Investitionsklima aufbauen“, heißt es weiter in der Stellungnahme.

Die Stellungnahme erfolgte nach einer Entscheidung des Handelsgerichts im Zusammenhang mit einem kommunalen Grundstück in Pristina, auf die die öffentliche Anprangerung des zuständigen Richters durch politische Akteure folgte.