Im Dienst verantwortungsloser Politiker
Statt als Möglichkeit gesehen zu werden, die Blockade zu überwinden, drohen die Neuwahlen lediglich eine Fortsetzung des Status quo zu sein, eine ermüdende Wiederholung derselben politischen Szenerie mit denselben Menschen, denselben Versprechen und demselben Ende. Die Bürger wurden in den Dienst verantwortungsloser Politiker gestellt.
Imer Mushkolaj
Am 7. Juni stimmt Kosovo erneut ab. Nicht, weil die Bürger es kaum erwarten können, wählen zu gehen, nicht, weil das Land eine neue politische Legitimation braucht, sondern weil die politischen Parteien es versäumt haben, einen Kompromiss zu finden und Verantwortung für die Krise zu übernehmen, die sie selbst verursacht haben. Statt als Möglichkeit gesehen zu werden, die Blockade zu überwinden, drohen die Neuwahlen lediglich eine Fortsetzung des Status quo zu sein, eine ermüdende Wiederholung derselben politischen Szenerie mit denselben Menschen, denselben Versprechen und demselben Ende.
Vor allem werden dieselben Namen auf den Kandidatenlisten für die Abgeordnetenposten recycelt werden – viele von ihnen haben zum Niedergang des politischen Lebens beigetragen. Einige haben im Laufe ihrer Karriere mehrfach die Partei gewechselt, andere sind von der Regierungs- in die Opposition und umgekehrt gewechselt, doch fast keiner hat für die Misserfolge Verantwortung übernommen.
In Kosovo ist die Politik zu einem dauerhaften Beruf geworden. Viele Abgeordnete kommen nicht mehr ins Parlament, um die Bürger zu vertreten, sondern um ihren Arbeitsplatz zu behalten. Und wenn Politik zum Mittel des persönlichen Überlebens wird, verschwindet jedes Prinzip. Deshalb sollte man sich nicht wundern, wenn politische Figuren, die sich noch gestern gegenseitig der Korruption, des Verrats oder der Vereinnahmung des Staates beschuldigten, heute Koalitionen verhandeln und vom „Interesse des Landes“ sprechen.
In der kosovarischen Politik ist Moral zu einer überflüssigen Kategorie geworden. Die gestern gesprochenen Worte gelten heute nicht mehr. Schwere Vorwürfe werden über Nacht vergessen. Die heutigen Partner sind die Feinde von gestern und umgekehrt. Es ist kein Problem, wenn ein politischer Führer den anderen jahrelang als korrupt bezeichnet und sich später mit ihm zusammensetzt, als wäre nichts geschehen. Es ist auch kein Problem, wenn jemand verspricht, „niemals“ mit einer anderen Partei eine Koalition einzugehen, um nach der Wahl genau in deren Schoß zu landen.
Und das größte Problem ist, dass sich niemand dafür schämt. Im Gegenteil, alles wird als politischer Pragmatismus verkauft. Die Bürger werden aufgefordert, die Erklärungen, Beschimpfungen und Vorwürfe zu vergessen, weil sich „die Umstände geändert haben“. Tatsächlich ändern sich die Umstände nicht. Es ändert sich nur das Interesse an der Macht.
Bei den Wahlen am 7. Juni besteht die reale Gefahr, dass sich das Ergebnis kaum verändert. Die Parteien könnten ungefähr dieselbe Stimmenzahl erhalten und damit dieselben Kräfteverhältnisse und dieselben Probleme bei der Bildung der Institutionen hervorbringen. Die Krise in Kosovo ist nicht nur parlamentarische Mathematik. Sie ist eine Krise der politischen Kultur. Sie ist die Ablehnung eines Kompromisses. Sie ist die arrogante Überzeugung jeder Partei, nur sie selbst habe recht und alle anderen müssten sich ihr unterwerfen.
Deshalb droht das Land in einen Teufelskreis endloser Wahlen zu geraten. Heute Wahlen zum Parlament, morgen eine Krise bei der Regierungsbildung, dann eine Blockade bei der Wahl des Präsidenten und wieder Wahlen. Ein Kreislauf, der sich endlos wiederholen kann, wenn die Parteien weiterhin den Kompromiss als demokratisches Instrument ablehnen.
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In funktionierenden Demokratien gilt ein Kompromiss nicht als Verrat. Im Gegenteil, er gilt als Verantwortung. Nur in Kosovo wird ein Kompromiss als Schwäche dargestellt, während Sturheit als Prinzip gilt. Politiker verhalten sich, als existiere das Land für ihre Parteiinteressen und nicht umgekehrt. Deshalb wird jeder Prozess zu einem persönlichen Kampf um Vorherrschaft und nicht zu einem Versuch, eine Lösung zu finden.
In dieser ganzen Geschichte sind die Bürger zu machtlosen Zuschauern einer politischen Klasse geworden, die sich verhält, als schulde sie niemandem Rechenschaft. Während die Menschen mit hohen Preisen, niedrigen Löhnen, der massenhaften Abwanderung junger Menschen und fehlenden Perspektiven konfrontiert sind, beschäftigt sich die Politik weiterhin mit Geschacher, Kalkulationen und engen Machtinteressen. Wahlen sind auf ein sich wiederholendes Ritual reduziert worden, bei dem die Bürger alle paar Monate zur Stimmabgabe aufgefordert werden, jedoch ohne irgendeine Garantie, dass sich tatsächlich etwas ändern wird.
Die Parteien werden erneut mit großen Versprechen in den Wahlkampf ziehen. Sie werden von wirtschaftlicher Entwicklung, europäischer Integration, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand sprechen. Dieselben Versprechen, die seit Jahren zu hören sind. Dieselben Menschen, die die Möglichkeit hatten, sie umzusetzen, es aber nicht getan haben. Und wieder werden sie um Vertrauen bitten, als beginne die Geschichte bei jeder Wahl von vorn.
Das Problem liegt jedoch nicht nur bei den Parteien, sondern auch darin, dass öffentlicher Druck auf sie fehlt. In normalen Ländern würden Politiker, die sich derart großen politischen Widersprüchen schuldig machen, von den Wählern bestraft. In Kosovo geschieht oft das Gegenteil. Das Vergessen ist zum größten Verbündeten der Politik geworden. Skandale dauern nur kurz, Erklärungen werden schnell vergessen und das politische Recycling geht folgenlos weiter.
Deshalb könnten die Wahlen am 7. Juni keine Lösung für die Krise sein, sondern lediglich ihre Fortsetzung. Sie könnten dieselbe politische Klasse, dieselbe Denkweise und dieselbe institutionelle Blockade hervorbringen. Denn Kosovos Problem ist nicht der Mangel an Wahlen, sondern der Mangel an politischer Verantwortung.
Bis dahin bleibt den Bürgern, erneut dieselben Slogans, dieselben Vorwürfe und dieselben leeren Versprechen zu hören. Und vielleicht werden sie nach den Wahlen wieder dieselben Menschen sehen, die sich noch gestern gegenseitig beschimpft und beleidigt haben und nun im Namen des „staatlichen Interesses“ lächelnd gemeinsam vor den Kameras stehen. Denn in der kosovarischen Politik scheint sich alles nur zu ändern, damit sich nichts ändert.















