Die Europäische Union (EU) hat die für Serbien aus dem Wachstumsplan für den Westbalkan vorgesehenen Gelder eingefroren und damit eine ernsthafte Verschlechterung der Beziehungen zu Belgrad wegen der Eingriffe in das Justizsystem signalisiert.

Die Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, erklärte, die Entscheidung sei eine Folge der Rückschritte, die Serbien bei der Unabhängigkeit der Justiz gemacht habe, und bezeichnete die Situation als besorgniserregend.

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„Derzeit haben wir alle Zahlungen aus dem Wachstumsplan gestoppt, weil es in der Justiz Rückschritte gab“, sagte Kos und warnte, dass die Gelder erst wieder freigegeben würden, wenn es konkrete Veränderungen gebe.

Die Entscheidung betrifft einen bedeutenden Teil des 6-Milliarden-Euro-Pakets, das die EU für den Zeitraum 2024–2027 für die Region vorgesehen hat und aus dem Serbien mehr als 1,5 Milliarden Euro erhalten sollte. Brüssel macht jedoch deutlich, dass die Finanzierung nicht bedingungslos ist und unmittelbar mit der Einhaltung demokratischer Standards verknüpft ist.

Die jüngsten Reformen, die vom serbischen Parlament ohne Konsultation von Richtern, Staatsanwälten oder europäischen Institutionen verabschiedet wurden, haben heftige Reaktionen ausgelöst. Kritiker sind der Ansicht, dass die Änderungen die politische Kontrolle über die Justiz verstärken und die Schutzmechanismen für die Unabhängigkeit der Staatsanwälte schwächen.

Diese Entwicklungen finden zu einem heiklen Zeitpunkt statt, während in Serbien hochrangige Korruptionsermittlungen laufen, in die wichtige Vertreter der Regierung verwickelt sind, was Zweifel an den tatsächlichen Motiven der Reformen aufkommen lässt.

Kos sparte auch nicht mit Kritik am Zustand der Demokratie und der Medienfreiheit im Land und betonte, dass Serbien nach einer langen Welle von Protesten gegen Korruption mit einer tiefen politischen Polarisierung konfrontiert sei.

„Serbien ist heute sehr polarisiert … leider sehen wir einen Rückgang“, sagte sie, berichtet Euroactiv, meldet Dukagjini.

Gleichzeitig hat Brüssel auch den außenpolitischen Kurs Serbiens infrage gestellt, das weiterhin enge Beziehungen zu Russland unterhält und sich weigert, Sanktionen gegen das Land zu verhängen.

„Man kann nicht auf zwei Stühlen sitzen“, warnte Kos und signalisierte damit, dass Belgrads Doppelstrategie für die EU nicht länger akzeptabel ist.

Obwohl Serbien im Januar eine erste Tranche von 56,5 Millionen Euro erhalten hatte, zeigen die jüngsten Entwicklungen, dass der Prozess der europäischen Integration in eine schwierigere Phase eintritt, in der politische Kompromisse ohne echte Reformen nicht toleriert werden.