Gewalt ist keine politische Sprache
Der Fall in Skenderaj darf nicht als isolierter Vorfall betrachtet werden. Er ist eine direkte Folge der politischen Kultur, die über Jahre hinweg aufgebaut wurde. Eine Kultur, in der Führungspersönlichkeiten den Militanzgeist schüren und sich dann überrascht geben, wenn dieser in Aggression umschlägt.
Imer Mushkolaj
Die Gewalt in Skenderaj, bei der der Bürgermeister der Gemeinde zusammen mit seinen Leuten mutmaßlich an der Prügelattacke auf den Vorsitzenden der Bewegung Vetëvendosje vor Ort, zugleich stellvertretenden Minister, beteiligt war, ist eines jener Ereignisse, die nicht relativiert, gerechtfertigt oder als gewöhnlicher Zwischenfall abgetan werden dürfen. Bei dem Fall geht es nicht nur um eine Auseinandersetzung zwischen Einzelpersonen, sondern um eine gefährliche politische Botschaft: dass die Machthaber körperliche Gewalt gegen ihre Gegner einsetzen können. Das ist alarmierend.
Der Kosovo hat viel durchgemacht, um ein demokratisches System aufzubauen, in dem der politische Wettbewerb mit Worten, Ideen und Stimmen ausgetragen wird. Nicht mit Fäusten. Nicht mit Einschüchterung. Nicht mit körperlicher Hetze gegen jene, die anders denken. Sobald Gewalt zum Instrument politischer Kommunikation wird, beginnt die Demokratie, auf gefährliches Terrain abzurutschen, auf dem der körperlich Stärkere versucht, das Argument zu ersetzen.
Amtsträger und Menschen, die lokale Macht innehaben, tragen eine viel größere Verantwortung als gewöhnliche Bürger. Sie sollten ein Beispiel für Besonnenheit sein, nicht Aggressivität fördern. Denn wenn ein Bürgermeister gegenüber einem politischen Gegner körperliche Gewalt ausübt, schadet er nicht nur seinem eigenen Ansehen. Er entwürdigt auch die Institution, die er vertritt.
Doch noch beunruhigender als das Ereignis selbst ist das Schweigen, das darauf folgte. In Ländern mit einer auch nur minimal ausgeprägten demokratischen Kultur müsste die Reaktion der Partei unmittelbar und eindeutig sein: Verurteilung der Gewalt, Distanzierung vom Verhalten der Amtsträger und Forderung nach Rechenschaft. Im Fall von Skenderaj jedoch war bei vielen hochrangigen Funktionären der Demokratischen Partei des Kosovo ein kühles, beinahe gleichgültiges Schweigen zu beobachten, als verdiene das Ereignis weder Besorgnis noch Reflexion. Dieses Schweigen macht das Problem noch größer. Gewalt wird nicht nur von denen normalisiert, die sie ausüben, sondern auch von jenen, die sie nicht verurteilen. Von denen, die die Augen verschließen, weil der Gewalttäter „einer von uns“ ist. Von denen, die nur dann reagieren, wenn das Opfer aus ihrem eigenen politischen Lager stammt. Und genau dieser doppelte Maßstab hat den öffentlichen Diskurs im Kosovo seit vielen Jahren vergiftet.
Wenn heute die Prügelattacke auf einen politischen Gegner damit gerechtfertigt wird, dass er „uns provoziert hat“, wird morgen jede andere Form von Aggression gerechtfertigt werden. So beginnt der Niedergang einer Gesellschaft. Nicht sofort, sondern schrittweise, indem Gewalt zu einem normalen Bestandteil des öffentlichen Lebens gemacht wird.
Wahlkämpfe im Kosovo sind seit Langem toxisch. Hassrede, Etikettierungen, Verleumdungen und die Dämonisierung des Gegners sind zur Routine geworden. Der politische Gegner wird nicht mehr als demokratischer Konkurrent gesehen, sondern als Feind, der gedemütigt, beseitigt oder vernichtet werden muss. Und wenn die Politik ständig einen solchen Geist hervorbringt, ist körperliche Gewalt nur der nächste Schritt. Deshalb darf der Fall von Skenderaj nicht als isolierter Vorfall betrachtet werden. Er ist eine direkte Folge der politischen Kultur, die über Jahre hinweg aufgebaut wurde. Eine Kultur, in der Führungspersönlichkeiten den Militanzgeist schüren und sich dann überrascht geben, wenn dieser in Aggression umschlägt.
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Politiker im Kosovo sprechen ständig von Demokratie, doch viele von ihnen ertragen die Existenz anderer Meinungen nicht. Sie betrachten die Gemeinde, die Partei oder die Stadt als Privateigentum, in das der Gegner kein Recht hat einzutreten. Diese Denkweise ist zutiefst undemokratisch.
Niemand sollte Angst haben müssen, in irgendeiner Stadt des Kosovo eine politische Veranstaltung abzuhalten. Niemand sollte sich aufgrund seiner politischen Überzeugungen körperlich bedroht fühlen. Sobald die Bürger zu denken beginnen, dass politische Teilhabe sie Gewalt kosten könnte, beginnt die Demokratie, ihren Sinn zu verlieren.
Besonders problematisch ist es, wenn die Gewalt von Menschen ausgeht, die ein öffentliches Mandat innehaben. Denn sie tragen nicht nur rechtliche, sondern auch moralische Verantwortung. Ein Bürgermeister ist kein Fan aus der Nachbarschaft, sondern vertritt die Institution. Jede seiner Handlungen vermittelt den Bürgern eine Botschaft. Und wenn diese Botschaft lautet, dass der Gegner körperlich angegriffen werden kann, reicht der Schaden weit über einen vorübergehenden Zwischenfall hinaus.
In dieser ganzen Geschichte fehlte noch ein weiteres wichtiges Element: die Reflexion. Noch immer gibt es keine aufrichtige Reue; stattdessen gab es Relativierungen, Rechtfertigungen und Versuche, den Fokus zu verschieben. Das zeigt, dass unsere Politik noch nicht verstanden hat, dass Gewalt nicht nur ein strafrechtliches Problem ist. Sie ist ein kulturelles und politisches Problem.
Demokratische Gesellschaften werden nicht nur an den Wahlen gemessen, die sie abhalten, sondern auch daran, wie sie mit politischen Gegnern umgehen. Demokratie wird nicht auf die Probe gestellt, wenn wir einer Meinung sind, sondern wenn wir jemandem gegenüberstehen, den wir politisch nicht ausstehen können, und ihm dennoch das Recht zugestehen, frei zu sprechen, sich zu organisieren und sich zur Wahl zu stellen.
Der Kosovo braucht dringend einen Wandel seiner politischen Kultur. Weniger parteipolitische Hysterie und mehr öffentliche Verantwortung. Weniger Militante, die Politik als körperlichen Kampf betrachten, und mehr Bürger, die verstehen, dass der Gegner kein Feind ist.
Diese Verantwortung liegt bei den politischen Parteien, den Führungspersönlichkeiten und jedem Amtsträger. Sie müssen klarstellen, dass Gewalt nicht hinnehmbar ist. Weder wenn sie vom Gegner ausgeht noch wenn sie von den eigenen Leuten ausgeht. Denn wenn Gewalt heute aus parteipolitischem Interesse geduldet wird, wird sie morgen niemand mehr kontrollieren können.
Politik sollte ein Wettstreit der Ideen sein, kein Wettstreit der Stärke. Das Wort muss die Faust besiegen, nicht umgekehrt.















