Wahlen ausschließlich mit Direktvergaben, 14 im Gesamtwert von drei Millionen
Für die Organisation der außerordentlichen Wahlen stehen der Zentralen Wahlkommission 10 Millionen und 800 tausend Euro zur Verfügung. Doch diese finanziellen Mittel gibt die ZWK hauptsächlich über Direktvergaben aus. Seit der Festlegung des Datums auf den 7. Juni hat die betreffende Institution 14 Aufträge im Verhandlungsverfahren vergeben, mit […]
Für die Organisation der außerordentlichen Wahlen stehen der Zentralen Wahlkommission 10 Millionen und 800 tausend Euro zur Verfügung.
Doch diese finanziellen Mittel gibt die ZWK hauptsächlich über Direktvergaben aus.
Seit der Festlegung des Datums auf den 7. Juni hat die betreffende Institution 14 Aufträge im Verhandlungsverfahren vergeben, deren Gesamtwert sich der Marke von drei Millionen nähert.
Der größte Teil dieses Geldes wurde jedoch in einem einzigen Verfahren ausgegeben.
Allein der Auftrag für Postdienstleistungen und die Stimmabgabe im Ausland kostete die ZWK über 2 Millionen Euro.
Auch der Druck der Stimmzettel war ziemlich teuer und überstieg sogar den veranschlagten Betrag; insgesamt belief er sich auf fast 350.000 Euro.
Die übrigen 12 Aufträge bewegen sich wertmäßig zwischen 8.000 und 100.000 Euro.
Obwohl viele Direktvergaben erfolgt sind, hat die ZWK laut Experten nicht gegen das Gesetz über die öffentliche Auftragsvergabe verstoßen.
„Artikel 35 sieht vor, dass das Verfahren in dringenden Fällen angewendet wird. Daher kann die bevorstehende Frist für die Wahlen als ein solcher Fall betrachtet werden, weshalb es eine fundierte Begründung gibt“, sagte Ardit Dragusha, Forscher für öffentliche Auftragsvergabe bei D+.
Als besorgniserregend gilt jedoch, dass die ZWK in zumindest einigen Verfahren gezwungen war, Verträge oberhalb des veranschlagten Wertes zu vergeben und dafür Mittel aus anderen Projekten abzuziehen.
„Es gibt einige Fälle, in denen die ZWK den veranschlagten Wert sogar um mehr als 50.000 Euro überschritten hat, um den Forderungen der Wirtschaftsteilnehmer nachzukommen. Dies gefährdet potenziell die Umsetzung einiger wichtiger Projekte“, sagte Ardit Dragusha, Forscher für öffentliche Auftragsvergabe bei D+.
Die Vergabe des Auftrags im Verhandlungsverfahren für den Druck der Stimmzettel, der für die ZWK eine große Herausforderung darstellte, hatte der Vorsitzende Kreshnik Radoniqi selbst mit der kurzen Frist begründet.















