Der Vorsitzende der Wirtschaftskammer des Kosovo (OEK), Lulzim Rafuna, hat die Besorgnis der Geschäftswelt über den Verordnungsentwurf der Gemeinde Prishtina zu kommunalen Gebühren, Abgaben und Bußgeldern zum Ausdruck gebracht und erklärt, dass jede neue Steuer für Unternehmen zu zusätzlichen Kosten führt, die letztlich von den Bürgern getragen werden.

In einem Interview mit Ekonomia Online sagte Rafuna, dass die Wirtschaftskammer noch keine Gespräche mit der Gemeinde Prishtina über den Inhalt des Verordnungsentwurfs geführt habe und es noch zu früh sei, eine umfassende Bewertung der möglichen Auswirkungen auf die Unternehmen vorzunehmen.

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Rafuna sagte, dass sie nach Abschluss der öffentlichen Konsultation Gespräche mit kommunalen Vertretern und Wirtschaftsverbänden führen wollten, um die Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen zu analysieren.

„Wir haben kein Gespräch mit der Gemeinde über den Verordnungsentwurf geführt. Es handelt sich um einen Verordnungsentwurf, und wir hoffen, zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Treffen abzuhalten und zu prüfen, welche Auswirkungen diese Verordnung auf die Unternehmen haben wird, falls sie in Kraft tritt. Wir fordern stets, dass Unternehmen nicht belastet werden, denn jede Steuer für Unternehmen ist letztlich ein Betriebskostenaufwand, der auf die Bürger abgewälzt wird. Denn die Bürger sind letztlich die Verbraucher, die entweder die hergestellten Produkte konsumieren oder Dienstleistungen von Unternehmen in Anspruch nehmen. Daher ist es noch sehr früh, eine solche Bewertung abzugeben; wie Sie auch sagten, befindet sich der Entwurf noch in der öffentlichen Diskussion“, sagte er.

Ihm zufolge könnten die Bereiche Verkehr und Bau am stärksten betroffen sein, weil sie mit Fahrzeugen und Maschinen, die in anderen Gemeinden zugelassen sind, im Gebiet von Prishtina tätig sind.

„Wir erwarten, dass wir nach Abschluss der öffentlichen Diskussion ein Treffen mit den Gemeindebeamten abhalten und darüber sprechen können; auch mit unseren Unternehmen werden wir es intern besprechen, insbesondere mit den Verbänden. Am stärksten betrifft dies den Transportverband, sowohl für Güter als auch für Personen, aber auch den Bauverband, denn bekanntlich sind sie tagsüber unterwegs und haben Lastwagen und Maschinen, die in anderen Gemeinden zugelassen sind. Und sie sind in Prishtina tätig, deshalb müssen wir prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, damit die Unternehmen nicht mit dieser Steuer belastet werden“, sagte er gegenüber EO.

Der Vorsitzende der OEK sagte, dass hinsichtlich der Umsetzung einiger der vorgeschlagenen Maßnahmen weiterhin Unklarheit bestehe, und forderte von der Gemeinde zusätzliche Erläuterungen vor der Verabschiedung der Verordnung.

„Für uns ist es unklar, denn den öffentlichen Darstellungen zufolge – soweit wir sie verfolgen konnten – soll die Steuer nur für Autos, nicht aber für Maschinen oder Arbeitsgeräte erhoben werden. Deshalb bin ich vielleicht nicht ganz sicher. Zweitens: Wenn eine Steuer erhoben wird, ist jede beliebige Steuer ein zusätzlicher Kostenaufwand für das Unternehmen. Und zweifellos wird sie, wie ich bereits sagte, an die Verbraucher weitergegeben, weil sie die Preise erhöht. Daher appellieren wir erneut an die Gemeindebeamten, möglichst bald, bevor diese Verordnung zur Abstimmung kommt und bevor sie endgültig verabschiedet wird, ein weiteres Treffen abzuhalten, damit wir genauer klären können, wie sie umgesetzt wird, was sie betreffen wird und worauf sich diese Verordnung bezieht“, sagte er.

Er fügte hinzu, dass neben dem Inhalt der Maßnahmen auch der Zeitpunkt ihrer Umsetzung wichtig sei.

„Sehen Sie, man muss auch den richtigen Zeitpunkt berücksichtigen. Denn manchmal sind Entscheidungen sehr gerecht und sehr gut, aber man muss wissen, wann der beste Zeitpunkt ist, sie in Kraft zu setzen und mit ihrer Anwendung zu beginnen. Daher glaube ich, dass die Gemeindebeamten auch diesen Aspekt bewertet haben und dass der Zeitpunkt des Inkrafttretens – das Datum, der Monat oder das Jahr – nochmals geprüft wird“, sagte er.

Die Gemeinde Prishtina hat den Verordnungsentwurf zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über kommunale Gebühren, Abgaben und Bußgelder zur öffentlichen Konsultation vorgelegt. Die öffentliche Konsultation begann am 13. Mai 2026 und dauert bis zum 24. Juni 2026.

Der Verordnungsentwurf sieht Änderungen bei der Besteuerung von Unternehmen vor und legt jährliche Gebühren nach Art der wirtschaftlichen Tätigkeit fest. Der Entwurf umfasst verschiedene Unternehmenskategorien, darunter das Baugewerbe, den Handel, das Hotelgewerbe, das private Gesundheitswesen, das private Bildungswesen, Banken, Telekommunikation und professionelle Dienstleistungen, mit gesonderten Gebühren für jede Tätigkeit.

Das Dokument sieht außerdem vor, dass neue Unternehmen im ersten Jahr nach ihrer Registrierung von der kommunalen Steuer befreit werden, sowie eine Ermäßigung von 50 Prozent für Unternehmen im Besitz von Frauen und Mädchen während der ersten zwei Betriebsjahre.

Dem Entwurf zufolge werden Unternehmen mit mehr als einer Geschäftsstelle auch für ihre weiteren Geschäftsstellen besteuert, während Unternehmen mit Sitz außerhalb von Prishtina, die jedoch im Gebiet der Hauptstadt tätig sind, für ihre in Prishtina betriebenen Geschäftsstellen kommunale Gebühren entrichten müssen.

Der Verordnungsentwurf umfasst auch die Einführung einer Beherbergungssteuer in Höhe von 1 Euro pro Person und Übernachtung in Beherbergungsbetrieben sowie die Verpflichtung der Betreiber, diese Steuer einzuziehen, zu melden und an die Gemeinde abzuführen.

Das Dokument enthält außerdem Bestimmungen zu den Verfahren für Rechnungsstellung, Zahlung, Beschwerden und Einziehung kommunaler Forderungen sowie Übergangsbestimmungen zur schrittweisen Umsetzung der neuen Gebühren./EO