Wir sehen uns mit der Relativierung der Wahrheit durch das Sondergericht konfrontiert
Rede von Herrn Bujar Osmani, ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident Nordmazedoniens und ehemaliger OSZE-Vorsitzender, gehalten auf der Konferenz über Übergangsjustiz „Brücken der Erinnerung“, organisiert von KIPRED und „Freiheit hat einen Namen“ Als ehemaliger Außenminister Nordmazedoniens und ehemaliger OSZE-Vorsitzender habe ich viele Jahre mit Fragen zu Konflikt, Frieden und Versöhnung verbracht. Eine Lehre ist während all dieser Erfahrung unverändert geblieben: Friedensabkommen können die Gewalt beenden, aber sie können nicht von selbst Versöhnung schaffen. Dafür brauchen Gesellschaften Vertrauen. Sie brauchen Rechenschaftspflicht. Und sie brauchen die Gewissheit, dass Gerechtigkeit auf faire und gerechte Weise verfolgt wird. […]
Rede von Herrn Bujar Osmani, ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident Nordmazedoniens und ehemaliger OSZE-Vorsitzender, gehalten auf der Konferenz über Übergangsjustiz „Brücken der Erinnerung“, organisiert von KIPRED und „Freiheit hat einen Namen“
Als ehemaliger Außenminister Nordmazedoniens und ehemaliger OSZE-Vorsitzender habe ich viele Jahre mit Fragen zu Konflikt, Frieden und Versöhnung verbracht. Eine Lehre ist während all dieser Erfahrung unverändert geblieben: Friedensabkommen können die Gewalt beenden, aber sie können nicht von selbst Versöhnung schaffen. Dafür brauchen Gesellschaften Vertrauen. Sie brauchen Rechenschaftspflicht. Und sie brauchen die Gewissheit, dass Gerechtigkeit auf faire und gerechte Weise verfolgt wird.
Genau deshalb ist Übergangsjustiz wichtig. Im Kern geht es bei Übergangsjustiz nicht nur um Gerichte, Staatsanwälte und Urteile. Es geht darum, wie Gesellschaften sich mit den schmerzhaften Kapiteln ihrer Vergangenheit auseinandersetzen und zugleich eine friedliche Zukunft aufbauen. Es geht darum, die Opfer anzuerkennen, Rechenschaftspflicht herzustellen, die Wahrheit zu bewahren und die Voraussetzungen für dauerhaften Frieden zu schaffen.
Der Balkan versteht diese Herausforderung besser als die meisten anderen Regionen. Unsere Geschichte erinnert uns daran, dass Konflikte selten plötzlich beginnen. Bevor Gewalt ausbricht, verschwindet gewöhnlich das Vertrauen. Politische Meinungsverschiedenheiten vertiefen sich. Institutionen verlieren ihre Glaubwürdigkeit. Gemeinschaften spalten sich. Und erst dann wird aus einer politischen Krise eine Sicherheitskrise.
Deshalb beginnt die Arbeit an der Versöhnung nicht erst mit dem Ende des Konflikts. In vielerlei Hinsicht beginnt sie genau dann erst richtig.
Und genau in diesem Zusammenhang verdient die Erfahrung des Kosovo besondere Aufmerksamkeit.
Als der Kosovo der Einrichtung der Kammern für Sonderangelegenheiten zustimmte, tat er etwas Ungewöhnliches in der Geschichte der Übergangsjustiz. Dies war kein Mechanismus, der nach einer militärischen Niederlage aufgezwungen wurde. Er war nicht das Ergebnis einer ausgehandelten Kapitulation. Der Kosovo akzeptierte ihn freiwillig.
Seine Institutionen entschieden sich, ihr Vertrauen in die internationale Justiz zu setzen, weil sie glaubten, dass Rechenschaftspflicht die Legitimität stärkt und nicht schwächt. Dies war ein außergewöhnlicher Vertrauensbeweis. Nur wenige Gesellschaften nach einem Konflikt haben eine solche Bereitschaft gezeigt, sich freiwillig einer internationalen Prüfung zu unterziehen.
Natürlich schuf ein solches Vertrauen auch Erwartungen. Die Erwartung, dass die Justiz fair sein würde. Dass die Fakten zählen würden. Dass der Kontext zählen würde. Und dass jede Schlussfolgerung durch eine sorgfältige Prüfung der gesamten Realität, in der sich die Ereignisse abspielten, zustande kommen würde.
Diese Erwartungen sind nicht politischer Natur. Sie sind untrennbar mit der Idee der Übergangsjustiz selbst verbunden.
Denn das Ziel der Übergangsjustiz ist nicht nur Rechenschaftspflicht. Es geht auch darum, die Wahrheit zu bewahren.
Rechenschaftspflicht und Wahrheit müssen einander stärken. Keine von beiden darf auf Kosten der anderen gehen.
Jede Diskussion über Versöhnung im Kosovo muss von einer einfachen Tatsache ausgehen. Es kann keine dauerhafte Versöhnung geben, ohne das Leid anzuerkennen, das die Opfer des Milošević-Regimes erfahren haben. Es kann keine dauerhafte Versöhnung ohne Rechenschaft für die begangenen Verbrechen geben. Und es kann keine dauerhafte Versöhnung ohne Respekt vor den historischen Umständen geben, die letztlich zur internationalen Intervention geführt haben.
Diese Tatsachen anzuerkennen, steht der Versöhnung nicht im Wege. Im Gegenteil, es macht sie möglich.
Heute stehen wir jedoch vor einer anderen Herausforderung. Nicht nur vor Leugnung, sondern zunehmend auch vor Relativierung. Vor der Tendenz, erwiesene Tatsachen als lediglich eine Interpretation unter vielen zu behandeln. Vor der Versuchung, die Geschichte entsprechend den politischen Bedürfnissen des Augenblicks umzuformen.
Das ist gefährlich. Denn das Vertrauen in die Justiz hängt vom Vertrauen in Fakten ab.
Die Menschen erwarten nicht, dass Gerichte politische Narrative bestätigen. Und sie sollten es auch nicht tun. Aber sie erwarten, dass jede relevante Tatsache gehört, jeder relevante Umstand berücksichtigt und jede Schlussfolgerung unabhängig, fair und umfassend gezogen wird.
Diese Erwartung ist keine Herausforderung an die Justiz. Sie ist Ausdruck des Vertrauens in die Justiz.
Und gerade weil die Justiz wichtig ist, sind Fakten wichtig. Der Kontext ist wichtig. Die historische Wahrheit ist wichtig.
Lassen Sie mich mit einem letzten Gedanken schließen.
Die Frage, vor der unsere Region steht, lautet nicht, ob die Geschichte uns weiterhin beeinflussen wird. Das wird sie.
Die eigentliche Frage ist, ob wir den Mut und das Vertrauen haben werden, uns ehrlich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen und zugleich gemeinsam die Zukunft aufzubauen. Ob wir die Wahrheit bewahren und Gerechtigkeit einfordern werden. Und ob wir sicherstellen werden, dass das Streben nach Rechenschaftspflicht die Versöhnung stärkt, statt sie zu schwächen.
Die Vergangenheit lässt sich nicht ändern. Aber die Lehren, die wir aus ihr ziehen, werden die Zukunft gestalten.
















