Sir Geoffrey Nice, einer der renommiertesten britischen Juristen, der auch als Ankläger gegen den serbischen Diktator Slobodan Milošević beim Haager Kriegsverbrechertribunal tätig war, hat Pristina in diesen Tagen besucht und an der von KIPRED und der Organisation „Liria ka Emër“ veranstalteten Konferenz „Brücken der Erinnerung“ teilgenommen.

In einem Beitrag, der im Online-Newsletter der Konferenz veröffentlicht wurde, schildert Sir Geoffrey seine Erinnerungen an das Gericht und erinnert an eine Kontroverse mit Juristen, in der der britische Anwalt sagt, das Sondergericht sei ausschließlich aufgrund des anhaltenden Drucks der EU und der USA geschaffen worden.

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Nice zufolge: „Bei einer späteren Wortmeldung zu den Kosovo Specialist Chambers (KSC) korrigierte ich einen Redner, der behauptet hatte, dieses Gericht sei aufgrund eines souveränen Beschlusses des Parlaments des Kosovo eingerichtet worden. Ich erinnerte die Anwesenden daran, dass die gewählten Vertreter des Kosovo in Wirklichkeit gezwungen waren, dieses Gericht unter anhaltendem Druck der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten zu akzeptieren.“

Der Brite, der eine Zeit lang auch als Berater der Regierung des Kosovo während des Gründungsprozesses der Specialist Chambers tätig war, legt Zeugnis über das einseitige Vorgehen der EU bei der Ausarbeitung des ursprünglichen Statuts ab: „Als Teil des Verhandlungsteams des Kosovo war ich unmittelbarer Zeuge davon, dass das Statut der Specialist Chambers in keiner wesentlichen Hinsicht das Ergebnis einer Vereinbarung mit dem Kosovo war. Sobald die europäischen Verhandler mit substanziellen Einwänden der kosovarischen Seite gegen den Statutsentwurf konfrontiert wurden, wurden die Gespräche praktisch abgebrochen. Was darauf folgte, war meiner Erfahrung nach die politische Durchsetzung eines vorab ausgearbeiteten Statuts, das ausschließlich von Akteuren der EU und der USA gestaltet worden war.“

Nice bewertet die Lage so: „Der Kosovo hatte bei seiner Verabschiedung keine wirkliche Stimme, doch war es der Kosovo, der den Preis für diese aufgezwungenen Maßnahmen zahlte, ohne jede Gewissheit, dass die Verfahren letztlich Gerechtigkeit bringen oder eine Grundlage für Versöhnung schaffen würden.“

Darüber hinaus äußert Nice die Sorge, dass das Gericht verborgene politische Ziele verfolgt: „Schon zuvor hatte ich öffentlich davor gewarnt, dass die Art und Weise, wie dieses Gericht geschaffen wurde, angefangen mit dem Marty-Bericht und allem, was darauf folgte, den Anschein erweckte, verborgene politische Ziele widerzuspiegeln.“

Nice zufolge „war es schwierig, diese Ziele genau zu bestimmen, aber Serbien schien eindeutig der Staat zu sein, der am ehesten von einem Gericht profitieren würde, das auf die Weise aufgezwungen wurde, wie die Specialist Chambers aufgezwungen wurden und das sich im Hinblick auf den Krieg von 1998–1999 nur auf eine Ethnie konzentrierte.“

Mit Blick auf den Prozess gegen Thaçi stimmt der Jurist, der inzwischen auch den prestigeträchtigen, von Königin Elisabeth verliehenen Titel „Sir“ trägt, den Ansichten zu, dass die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft gegen Thaçi und die anderen eine auf die Interessen Serbiens ausgerichtete Erzählung widerspiegelt.

Nice führt die Argumente aus, die er gehört hat, und die Vergleiche zwischen dem früheren Haager Tribunal und den Specialist Chambers.

„Ich hatte keinen Grund, die im Verfahren gegen Thaçi und die anderen erhobenen Vorwürfe zu verfolgen, und das habe ich auch nicht getan. Auf der Konferenz hörte ich Argumente, wonach die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft gegen Thaçi und die anderen eine auf Serbien ausgerichtete Erzählung widerspiegele und die Charakterisierung der Kosovo-Befreiungsarmee (UÇK) als organisierte militärische Struktur, die an einem Joint Criminal Enterprise beteiligt gewesen sei, nicht durch frühere Urteile des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) gestützt werde. Nichts aus meiner Erinnerung an die während des Milošević-Prozesses vorgelegten Beweise oder an die späteren Entwicklungen lässt mich darauf schließen, dass diese Argumente unzutreffend sind“, sagte Sir Geoffrey Nice.