Zu Beginn der Plenarsitzung kündigte Parlamentspräsident Niko Peleshi an, dass das Abkommen zur beschleunigten Verabschiedung auf die Tagesordnung gesetzt werde.
„Auf der Tagesordnung steht die grundsätzliche Billigung des direkten Kreditabkommens zwischen der Republik Albanien, vertreten durch das Finanzministerium, und den Vereinigten Staaten von Amerika, vertreten durch die Defense Security Cooperation Agency (DSCA), im Rahmen der Foreign Military Financing (FMF), mit einem Kredit in einer Gesamthöhe von 302.000.000 (dreihundertzwei Millionen) US-Dollar“, sagte Peleshi.
Ihm zufolge muss jeder Abgeordnete, der die Vertraulichkeitserklärung des Abkommens einsehen möchte, diese zunächst unterzeichnen und kann anschließend Zugang zu dessen Inhalt erhalten.
Bei der Vorstellung des Abkommens im Parlament erklärte der Vorsitzende der Parlamentsfraktion der Sozialistischen Partei, Taulant Balla, der Kredit in Höhe von 302 Millionen Dollar sei ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Verteidigungskapazitäten Albaniens und festige die strategische Partnerschaft mit den USA.
„Albanien gilt heute als verlässlicher Verbündeter und Stabilitätsfaktor in der Region. Heute liegt ein Abkommen zur Ratifizierung mit einem Wert von 302 Millionen Dollar vor; dieser Betrag wird für die Streitkräfte verwendet. Das Abkommen bietet auch eine Garantie. Der Kredit ist innerhalb von bis zu 12 Jahren zurückzuzahlen. Die Mittel werden schrittweise für konkrete Bedürfnisse ausgezahlt“, sagte Balla.
Anschließend ergriff der Vorsitzende der Parlamentsfraktion der Demokratischen Partei, Gazment Bardhi, das Wort. Er kritisierte das Verfahren zum Abkommen und behauptete, die Abgeordneten seien zuvor nicht über dessen Inhalt informiert worden.
„Sie haben uns eingeladen, über ein Abkommen zu diskutieren, von dem Sie uns erst jetzt mitgeteilt haben, dass wir es einsehen können. Dabei verpflichtet die Geschäftsordnung Sie, es den Abgeordneten zukommen zu lassen. Glauben Sie, Sie könnten das Parlament in Ihre Fraktion verwandeln, in der Rama Ihnen gesagt hat, Sie seien nur Stimmkarten, dürften nicht nachdenken, sondern nur abstimmen. Das kann im Parlament nicht die Regel sein, erst recht nicht für die Opposition“, sagte Bardhi.
Er erklärte, die Opposition unterstütze das Abkommen grundsätzlich, kritisierte jedoch die Regierung für die seiner Ansicht nach verspätete Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber der NATO.
„Wir unterstützen das Abkommen, das die Investitionen im Sicherheitsbereich erhöht und die Verpflichtungen unseres Landes gegenüber der NATO erfüllt. Wir würden für das Abkommen stimmen, aber statt der NATO und der Partnerschaft mit den USA haben Sie sich für die Müllverbrennungsanlagen entschieden. Wir hätten einen solchen Kredit nicht aufnehmen müssen“, sagte Bardhi.
Er schlug vor, das Abkommen zunächst in den Parlamentsausschüssen zu beraten und anschließend in einer weiteren Sitzung darüber abzustimmen.
Nach der Ankündigung im Plenarsaal soll das Abkommen zur Beratung an die Parlamentsausschüsse weitergeleitet werden; die Abgeordneten werden anschließend zu einer zweiten Plenarsitzung zusammenkommen, die für 15:00 Uhr angesetzt ist. Quellen zufolge wurden die Abgeordneten der Sozialistischen Partei über diesen Zeitpunkt informiert. /Euronews.al