Zum ersten Mal seit seiner Ernennung zum Chefunterhändler mit der Europäischen Union trat Jeton Zulfaj vor die Presse – und nicht, um eine gute Nachricht zu verkünden.

Er gab den Verlust von fast 40 Millionen Euro aus dem Wachstumsplan bekannt, und zwar genau wegen der Funktionsunfähigkeit des Parlaments.

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Im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Reformen wird diese Situation von einem Wirtschaftsexperten als ernst eingestuft.

„Es geht nicht nur um die Summe von 40 Millionen. Mit diesen Mitteln hätten wir aber Investitionen in die Justiz, Energie, Innovation und die Verbesserung des Geschäftsklimas getätigt. Und jede Verzögerung führt zu einem langsameren Wirtschaftswachstum“, sagte Fidan Qerimi, Professor für Wirtschaftsfächer.

In dieser Situation wird eingeschätzt, dass die Folgen noch langfristiger sein könnten.

„Die Nichtumsetzung der Reformen sendet auch im Hinblick auf ausländische Investitionen ein Signal mangelnder Entwicklung, insbesondere was die Schaffung von Bedingungen für die Geschäftstätigkeit angeht“, sagte Fidan Qerimi, Professor für Wirtschaftsfächer.

Tatsächlich gilt der seit einigen Monaten bestehende Mangel an stabilen Institutionen als mögliche Ursache für weitere Probleme im politischen Bereich.

„Die ausbleibende Konstituierung führt zu konkreten Problemen. Zum Beispiel können keine neuen Gesetze verabschiedet und bestehende nicht geändert werden. Initiativen für verschiedene Reformen können dann ebenfalls nicht weiterverfolgt werden“, sagte Basri Muja, Experte für politische Fragen.

Doch trotz dieser Situation scheint die Bildung der Institutionen noch in weiter Ferne. Die Fristen für die Konstituierung des Parlaments, die Wahl des Präsidenten und die Bildung der Regierung beginnen erst nach der Bestätigung des Wahlergebnisses zu laufen – ein Prozess, der wegen der Beschwerden beim Obersten Gerichtshof weiterhin feststeckt.