Der Blockierer hat einen Namen: Albin Kurti
Die Verfassungswidrigkeit droht zur Normalität zu werden. Die Missachtung von Fristen wird als Teil des politischen Spiels behandelt. Die institutionelle Blockade wird als etwas Gewöhnliches hingenommen. Die Gründe für die Funktionsunfähigkeit wechseln einer nach dem anderen. Albin Kurti nutzt die Blockade als politisches Instrument. Das ist ein äußerst gefährlicher Präzedenzfall.
Imer Mushkolaj
Es geht längst nicht mehr nur um ein Parlament, das sich nicht konstituieren kann, und auch nicht um einen gewöhnlichen politischen Streit zwischen Parteien. Was im Kosovo geschieht, hat weitaus ernstere Ausmaße angenommen: Eine politische Partei nutzt ihre parlamentarische Mehrheit als Mittel, um das Funktionieren der staatlichen Institutionen in Geiselhaft zu nehmen.
Die Vetëvendosje-Bewegung, die größte Partei im Parlament und die Kraft, der die Bürgerinnen und Bürger am meisten Vertrauen geschenkt haben, nutzt dieses Ergebnis nicht, um das Parlament arbeitsfähig zu machen, sondern um es zu blockieren. Nun sind die Namen der von der Opposition vorgeschlagenen Kandidaten für die stellvertretenden Parlamentspräsidenten zum Hindernis geworden, morgen kann ein weiterer Grund gefunden werden, übermorgen noch einer. Das ist der beunruhigendste Teil dieser Geschichte: Wenn ein politisches Subjekt beschließt, dass die Verfassung und die institutionellen Regeln nur dann gelten, wenn sie seinen eigenen Interessen entsprechen, gerät der Staat in eine gefährliche Zone.
Die Frage ist nicht, ob Vetëvendosje ein Kandidat für das Amt des stellvertretenden Parlamentspräsidenten gefällt oder nicht. Es geht auch nicht darum, ob jemand aus der LDK oder der PDK für Vetëvendosje politisch akzeptabel ist. Die Kandidaten können kritisiert und politisch abgelehnt werden; sie können zurückgewiesen werden, wenn es dafür verfassungsrechtliche oder gesetzliche Gründe gibt. Aber das Parlament darf nicht zur Geisel des Willens einer Partei werden, die durchsetzen will, wer ein Amt bekleiden soll, das einer anderen Fraktion zusteht. Das nennt man keine parlamentarische Demokratie. Das nennt man Blockade.
Und wenn sich die Blockade wiederholt, wenn für jeden Schritt ein neuer Grund gefunden wird, wenn kleine technische oder politische Hindernisse zu großen staatlichen Fragen aufgebauscht werden, dann fällt es schwer zu glauben, dass all das nur Zufall ist.
Offensichtlich wird die Blockade als politisches Instrument eingesetzt. Das Ziel ist nicht nur, die LDK und die PDK bei der Wahl ihrer Kandidaten zu behindern. Das Ziel ist, Zeit zu gewinnen. Je länger die Krise andauert, desto näher rückt der Zeitpunkt neuer Wahlen. Und Wahlen sind natürlich nicht nur eine verfassungsrechtliche Frage. Sie sind auch eine Frage politischer Kalkulation.
In der Politik spielt der Zeitpunkt eine Rolle. Eine Partei, die glaubt, dass ein bestimmter Wahltermin ihr einen Vorteil verschafft, hat ein Interesse daran, dass dieser Termin erreicht wird. Wenn dafür die Konstituierung des Parlaments hinausgezögert, die Bildung der Institutionen verzögert und das Land samt seinen Bürgerinnen und Bürgern warten gelassen werden muss, dann haben wir es mit einer Kalkulation zu tun, die das Parteiinteresse über das Staatsinteresse stellt.
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Der Kosovo darf nicht wegen der Agenda einer Partei in Geiselhaft genommen werden. Was die Lage noch verschärft, ist die anhaltende Missachtung der verfassungsmäßigen Ordnung. Die Verfassung ist keine Empfehlung. Verfassungsrechtliche Fristen sind keine Vorschläge. Institutionen können nicht dann gebildet werden, wenn es der Mehrheit passt, und aufgeschoben werden, wenn die Mehrheit Zeit gewinnen will. Hier liegt das grundlegende Problem.
Wenn eine Partei, die die meisten Stimmen erhalten hat, ihren Wahlsieg als Mandat versteht, alles tun zu können, was sie will, dann haben wir die Demokratie missverstanden. Ein Wahlsieg gibt einem nicht das Recht, die Regeln zu missachten, die für alle gelten. Im Gegenteil: Je größer die politische Verantwortung ist, desto größer muss auch die Verantwortung für die Einhaltung der Verfassung sein. Doch im Kosovo geschieht das Gegenteil.
Die Verfassungswidrigkeit droht zur Normalität zu werden. Die Missachtung von Fristen wird als Teil des politischen Spiels behandelt. Die institutionelle Blockade wird als etwas Gewöhnliches hingenommen. Die Gründe für die Funktionsunfähigkeit wechseln einer nach dem anderen, während der Staat weiter warten muss. Das ist ein äußerst gefährlicher Präzedenzfall.
Heute kann es der stellvertretende Parlamentspräsident sein, morgen der Präsident, übermorgen die Regierung und später der Staatspräsident. Wenn sich die Überzeugung durchsetzt, dass eine politische Mehrheit die Regeln immer dann umgehen kann, wenn sie ihren eigenen Interessen im Weg stehen, dann haben wir keine funktionierende verfassungsmäßige Ordnung mehr. Wir haben ein System, in dem sich die Regeln je nach der Macht des Augenblicks ändern. Und das ist der kürzeste Weg zur Vereinnahmung des Staates.
Der Kosovo hat viel dafür bezahlt, einen demokratischen Staat aufzubauen. Er hat Jahre, Energie und Opfer investiert, um Institutionen zu schaffen, die auf Grundlage des Gesetzes funktionieren und nicht nach dem Willen Einzelner oder von Parteien. Deshalb ist es absurd, dass heute ausgerechnet von der Partei, die vorgibt, die größte Verteidigerin des Staates zu sein, ein Ansatz ausgeht, der den Staat selbst schwächt. Der Staat wird nicht gestärkt, indem man das Parlament blockiert, neue Gründe für Verzögerungen erfindet und die Verfassung selektiv als Instrument einsetzt. Der Staat wird nicht gestärkt, indem man Parteiinteressen über die Institutionen stellt.
Der Kosovo braucht funktionierende Institutionen und keine endlose Krise, die nach Wahlkalkülen gesteuert wird. Er braucht ein Parlament, das arbeitet, eine Regierung, die Verantwortung übernimmt, und eine verfassungsmäßige Ordnung, die respektiert wird. Andernfalls wird die politische Krise zu einer Staatskrise.
Ein Staat, in dem das Gesetz nur geachtet wird, wenn es der Macht nützt, ist kein starker Staat. Ein Staat, in dem die Verfassung aus Parteiinteressen umgangen werden kann, ist nicht funktionsfähig. Ein Staat, dessen Institutionen in Geiselhaft gehalten werden, um auf einen günstigeren Wahltermin zu warten, ist auf dem falschen Weg. Es geht nicht mehr um den Kampf um ein Amt im Parlament, sondern darum, wer das letzte Wort hat: die Verfassung oder die Partei. Wenn die Antwort die Partei lautet, dann ist nicht mehr nur Vetëvendosje das Problem. Das Problem ist der Staat Kosovo. Ein Staat, der die Missachtung seiner eigenen Regeln normalisiert, läuft früher oder später Gefahr, sich in das zu verwandeln, was niemand akzeptieren will: einen gescheiterten Staat. Nicht, weil er keine Verfassung hat, sondern weil diejenigen, die sie achten sollten, sie missachten.















