Die Europäische Union prüft eine neue Formel für den Einsatz eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine, während der Widerstand Belgiens weiterhin eines der größten Hindernisse für eine Einigung darstellt.

Schweden, die Niederlande, Spanien und Polen, unterstützt auch von den baltischen Staaten, treiben die Bemühungen voran, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank zur Finanzierung der Ukraine einzusetzen. Es geht um rund 210 Milliarden Euro, von denen der größte Teil bei der in Belgien ansässigen Euroclear verwahrt wird.

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Die belgische Regierung in Brüssel lehnt einen solchen Schritt wegen rechtlicher und finanzieller Risiken weiterhin ab. Der belgische Außenminister Maxime Prévot warnte, dass der Einsatz der Vermögenswerte auf eine Weise, die als Enteignung angesehen werden könnte, schwerwiegende Folgen hätte. Euroclear ist in Russland bereits mit einem Gerichtsverfahren konfrontiert.

Um diese Pattsituation zu überwinden, wird die Möglichkeit erörtert, die russischen Vermögenswerte von Euroclear auf einen neuen, im Besitz der EU befindlichen und von ihr kontrollierten Verwahrer zu übertragen. Auf diese Weise würde die Verantwortung nicht allein bei Belgien liegen, sondern zwischen den EU-Ländern aufgeteilt.

Der ukrainische Finanzminister Sergii Marchenko hat diese Alternative unterstützt und argumentiert, dass eine Übertragung der Verwahrung von Belgien auf die EU die Risiken verringern und die Angelegenheit zu einer gemeinsamen Verantwortung der 27 Mitgliedstaaten machen könnte.

Einer der Vorschläge sieht vor, Artikel 122 der EU-Verträge für die Übertragung der Vermögenswerte an einen europäischen Verwahrer heranzuziehen. Nach diesem Modell würde die russische Zentralbank weiterhin als formelle Eigentümerin des Geldes gelten und könnte es zurückerhalten, sobald Russland der Ukraine Kriegsreparationen gezahlt hätte.

Eine weitere Alternative steht ebenfalls zur Diskussion: die Einrichtung eines speziellen Finanzmechanismus, der die 210 Milliarden Euro unangetastet ließe, aber die daraus erzielten Erträge von rund 4 Milliarden Euro pro Jahr für die Ausgabe von Anleihen und die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für Kiew nutzen würde.

Die Bedenken sind jedoch weiterhin groß. Die Europäische Zentralbank, Belgien, Euroclear und einige Mitgliedstaaten befürchten, dass ein solcher Eingriff international als Enteignung staatlicher Vermögenswerte wahrgenommen werden könnte. Ein solcher Präzedenzfall könnte ihrer Ansicht nach Investoren und andere Staaten dazu veranlassen, ihre Reserven aus der Eurozone abzuziehen, was dem Ruf und der Finanzstabilität des Euro schaden würde.

Derzeit ist unklar, ob die Übertragung der Vermögenswerte an einen gemeinsamen EU-Verwahrer ausreichen wird, um Belgien zu überzeugen und die lange politische Blockade zu beenden.