Kosovo droht, einen beträchtlichen Teil der Mittel aus dem Wachstumsplan der Europäischen Union zu verlieren, wenn das Land weiterhin ohne gebildete und funktionsfähige Institutionen bleibt. Der leitende Forscher am Kosovo-Institut für Recht (IKD), Naim Jakaj, kommentierte die aktuelle politische Lage und die Möglichkeit, dass das Land erneut zu Wahlen geht, und sagte, die Folgen einer Nichtbildung der Institutionen seien erheblich und könnten in einigen Fällen sogar irreparabel sein.

Jakaj betonte in einem Interview mit Ekonomia Online, dass es in den vergangenen zwei Jahren seiner Ansicht nach im Kosovo zu einem Niedergang der Verfassungsmäßigkeit, der Rechtsstaatlichkeit und des demokratischen Prozesses gekommen sei. Zugleich warnte er, dass das Fehlen legitimer und legaler Institutionen auch den Bezug von Mitteln der Europäischen Union gefährde.

AD PLACEHOLDER

„Was in den vergangenen zwei Jahren geschieht, hat mit dem Niedergang der Verfassungsmäßigkeit, der Rechtsstaatlichkeit und des demokratischen Prozesses in der Republik Kosovo zu tun. Auch ohne stabile, legitime und legale Institutionen hat Kosovo viel verloren und wird noch mehr verlieren, falls eine solche Situation anhält. Besonders beim Wachstumsplan der Europäischen Union: Von den Mitteln, von denen ein Teil Spenden und Geschenke für Kosovo sind und die Kosovo glücklicherweise erhalten hat, weil es das Parlament 2025 konstituierte, solange diese Legislaturperiode bestand, waren es 61 Millionen Euro. Inzwischen riskieren wir, einen weiteren Teil nicht oder erst später mit Schwierigkeiten zu erhalten – einen weiteren ziemlich großen Teil der Gelder“, erklärte er.

Jakaj zufolge hat Kosovo allein bis Ende Juni mehr als 50 Millionen Euro verloren, während das Risiko, Mittel zu verlieren, auch in der verbleibenden Zeit des Jahres fortbesteht.

„Wir wissen, dass wir bis Ende Juni mehr als 50 Millionen Euro verloren haben. Für den Zeitraum von Juni bis Ende Dezember riskieren wir inzwischen, nicht alle 166 Millionen Euro aus dem Wachstumsplan zu erhalten. Das liegt vor allem daran, dass es keine legitimen und legalen Institutionen gibt, denn ein großer Teil dieser Aktivitäten und Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, damit diese Mittel nach Kosovo fließen, muss bei einem funktionsfähigen Parlament und einer neuen legitimen und legalen Regierung erfüllt werden“, sagte der IKD-Forscher gegenüber Ekonomia Online.

Er erklärte, dass ein großer Teil der Bedingungen, die erfüllt werden müssen, um von diesen Mitteln zu profitieren, unmittelbar mit dem Funktionieren der Institutionen Kosovos zusammenhängt.

„Denn ein Teil der Maßnahmen und Schritte, sagen wir, sind Gesetzesentwürfe; bei einem großen Teil geht es um die Verabschiedung verschiedener Strategien, und bei einem weiteren Teil um kollegiale und individuelle Organe mit voller Entscheidungsbefugnis, die vollständig mit Mitgliedern besetzt sind und gemäß der Verfassung und dem Gesetz arbeiten und ein Jahr lang kontinuierlich tätig sind. Wenn diese Institutionen fehlen, werden die Folgen für das Land in manchen Fragen schwerwiegend und sogar irreparabel sein“, erklärte er.

Auf die Frage, ob Kosovo vom Wachstumsplan profitieren könne, falls es dem Parlament gelingt, sich zu konstituieren, das Land aber anschließend wegen der Nichtwahl eines Präsidenten zu Wahlen geht, sagte der IKD-Forscher, dass dies möglich sei.

Jakaj sagt, dass Kosovo von den vorgesehenen Mitteln profitieren könne, wenn Parlament und Regierung funktionsfähig werden und die geforderten Maßnahmen fristgerecht verabschieden.

„Ja, falls es ein Parlament gibt, das sich schnell konstituiert, sodass die 60-tägige Frist für die Wahl des Präsidenten läuft, und bis dahin kein Präsident gewählt wird oder wir bis dahin, wenn kein Präsident gewählt wird, wie aus dem Urteil des Verfassungsgerichts hervorgeht, ebenfalls zu Wahlen gehen, kann Kosovo Mittel aus dem Wachstumsplan erhalten und diese Gelder können an unsere Regierung und andere Institutionen ausgezahlt werden – allerdings nur, wenn dieses Parlament und die legitime und legale Regierung, die aus diesem Parlament hervorgeht, einen großen Teil der vorgesehenen Gesetzesentwürfe verabschieden können, für die, sozusagen, vollständige und legitime Anforderungen aus dem Wachstumsplan bestehen“, sagte der Forscher.

Er warnte jedoch, dass die verfügbare Zeit sehr knapp wäre und die Institutionen mit außerordentlicher Intensität arbeiten müssten, um die vom Wachstumsplan geforderten Bedingungen zu erfüllen.

„Wenn dies geschieht, kann Kosovo davon profitieren, aber sozusagen müssten sowohl das Parlament als auch die Regierung jeweils 18 Stunden arbeiten. Bei 6 Stunden Schlaf. Das heißt, diese Arbeit kann nicht erledigt und diese Mittel können nicht durch gewöhnliche Arbeit erhalten werden, sondern nur durch außerordentliche Arbeit, bei der sowohl die Regierung als auch das Parlament und die anderen Institutionen ununterbrochen arbeiten, jedoch nicht nach den üblichen Arbeitszeiten“, fügte Jakaj hinzu.

Das Parlament des Kosovo hat am 13. Februar 2026 die internationalen Abkommen mit der Europäischen Union, bekannt als Wachstumsplan, verabschiedet, die Kosovo Vorteile in Höhe von mehr als 880 Millionen Euro in Aussicht stellen.

Wie Finanzminister Hekuran Murati mitteilte, besteht dieser Plan zu einem Drittel aus Zuschüssen und zu 629 Millionen Euro aus Krediten. Er sagte, diese Mittel würden auf Grundlage der von Kosovo umgesetzten Reformen freigegeben.

Das Parlament verabschiedete das Abkommen mit 104 Ja-Stimmen. 5 Abgeordnete der Serbischen Liste enthielten sich.

Die Europäische Union hatte das 6 Milliarden Euro schwere Paket für den Westbalkan Ende 2023 gebilligt. Wegen der Blockade im Parlament steckt es nun schon seit mehreren Monaten fest.

Diese Gelder wurden für den Zeitraum 2024–2027 bewilligt.