Die Unruhen vom 17.–18. März 2004 wurden von Serbien initiiert und schürten die Wut der Menschenmenge, um im Kosovo eine neue Situation zu schaffen, die mit dessen Kantonisierung zu tun hatte. Der 16. September 2026 könnte eine zweite Gelegenheit zur Schaffung eines „März 2“ gewesen sein, mit dem Ziel, den Staat Kosovo zu schwächen, zu teilen und aufzulösen, indem der Krieg der UÇK, der Staat Kosovo und die Albaner als Akteure mit gegen die serbische Gemeinschaft gerichteten Zielen diskreditiert werden.

 

Von: Dr. Gurakuç Kuçi – Professor und Forscher

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Die Pläne zur Teilung und Auflösung des Staates Kosovo scheinen auch unter Einbeziehung der erwarteten Empörung der Bürger nach der Verkündung der Urteile gegen die Führung der UÇK in Den Haag kalkuliert worden zu sein. Eine affektive Reaktion, orchestrierte Anstiftung und emotionale Manipulation nach dem Muster der Unruhen vom März 2004 wäre das fatalste Szenario gegen Kosovo gewesen.

Mehr darüber, welche Ziele Serbien mit den Unruhen vom März 2004 verfolgte, können Sie hier lesen.

Serbien arbeitet schon seit geraumer Zeit mit zunehmender Dynamik daran, die Souveränität Kosovos zu schwächen und die Serben im Kosovo als Opfer einer „ethnischen Säuberung“ darzustellen.

Wenn man bedenkt, dass im Kosovo BIA-Spione festgenommen wurden, die Pläne hatten, interethnische Unruhen anzustacheln, indem sie die Lage provozierten, woraufhin die andere Seite „Öl ins Feuer gießen“ sollte, dann könnte der 16. September, der Tag, an dem das Urteil gegen die ehemaligen UÇK-Führer verurteilend ausfallen sollte, der Tag für die Umsetzung eines „März 2“ gewesen sein.

Die Gefahr bestand darin, dass die im Kosovo geschürte Wut dazu genutzt würde, einen interethnischen Zwischenfall zu provozieren: Proteste, die in Gebiete mit serbischer Mehrheit oder zu Einrichtungen der orthodoxen Kirche umgelenkt würden, Zusammenstöße, Opfer und anschließend eine sofortige Internationalisierung der Krise. Ein solches Szenario würde die Debatte binnen weniger Stunden von der Ungerechtigkeit in Den Haag auf die Frage verlagern, ob Kosovo in der Lage ist, die Serben und das orthodoxe Erbe zu schützen. Genau diese Art politischer Folgen nährte nach dem März 2004 die Pläne für ethnische Dezentralisierung, Autonomie, Teilung und schließlich die Auflösung des Staates Kosovo.

 

Vučić und die Informationen vor dem Urteil

Bereits am 3. September, dreizehn Tage vor dem Urteil, erklärte Aleksandar Vučić, er sei wegen der Proteste im Kosovo besorgt, und behauptete, es werde für den Fall, dass Hashim Thaçi nicht freigelassen werde, vor Gewalt gewarnt.

Neun Tage später geschah etwas noch Ungewöhnlicheres. Am 12. September berichtete Vučić, die serbischen Dienste hätten ihm zunächst mitgeteilt, Thaçi werde eine Strafe erhalten, die ungefähr nur seine Untersuchungshaft abdecken würde. Später jedoch sagte er unter Verweis auf Kontakte in Paris mit europäischen und internationalen Führungspersönlichkeiten, er habe „andere Hinweise“ erhalten, dass eine schwere Strafe verhängt werden könnte. Vučićs Besuch in Paris und sein Treffen mit Emmanuel Macron am 9. September sind ebenfalls von der Präsidentschaft Serbiens dokumentiert.

Vier Tage später erhielten Thaçi und Jakup Krasniqi jeweils 25 Jahre Haft, Kadri Veseli 18 und Rexhep Selimi 13 Jahre Haft.

Das wirft eine Frage auf, die nicht übergangen werden darf: Welche Informationen über ein noch nicht verkündetes Urteil kursierten auf politischer und diplomatischer Ebene?

Vom Marty-Bericht zur Geschichte der EULEX

Auch die Ursprünge des Verfahrens müssen in Erinnerung gerufen werden. Der Antrag vom 15. April 2008, der später zum Bericht von Dick Marty führte, wurde von Konstantin Kosachev aus Russland initiiert; zu den Unterzeichnern gehörten Milosh Aligrudiq aus Serbien und Mikhail Margelov aus Russland sowie Parlamentarier aus anderen Ländern.

Serbien und Russland setzten sich anschließend weiterhin international für die Angelegenheit ein. Im April 2011 forderte Serbien die Einrichtung eines Untersuchungsmechanismus unter der Autorität des Sicherheitsrats, während Russland am 23. Juni im Namen Serbiens einen Resolutionsentwurf zur Einrichtung dieses Mechanismus zirkulieren ließ. Russland unterstützte die serbische Forderung auch in späteren Beratungen im Sicherheitsrat weiterhin.

Der vorsitzende Richter Charles Smith war zuvor Teil der obersten Justizstruktur der EULEX gewesen. Laut der offiziellen Biografie der Kammern war er von 2010 bis 2013 EULEX-Richter, Mitglied des Obersten Gerichtshofs des Kosovo und später stellvertretender Vorsitzender und Vorsitzender der Versammlung der EULEX-Richter.

2021 beantragte die Verteidigung der ehemaligen UÇK-Führer in einem anderen Verfahren vor dem Sondergerichtshof seinen Ausschluss. Sie verwies dabei auf die Vorwürfe des ehemaligen EULEX-Richters Malcolm Simmons und auf elektronische Korrespondenz über Smiths Verhalten während seiner Zeit bei EULEX. Der offizielle Beschluss über den Antrag auf Smiths Ausschluss wurde abgelehnt, bestätigt jedoch, dass die Unterlagen und Vorwürfe im Verfahren vorgelegt worden waren.

Diese Elemente ergeben ein Zusammenspiel, das einer Untersuchung bedarf: die politischen Ursprünge der Angelegenheit, das langfristige Interesse Serbiens und Russlands, die Vorabinformationen des serbischen Präsidenten, der institutionelle Werdegang des vorsitzenden Richters und ein Kontext, in dem der Westen zugleich versucht, Serbien möglichst weit von der russischen Einflusssphäre fernzuhalten. Im Jahr 2026 hat Serbien den Weg in die EU „fortgesetzt“ und zugleich Schritte zur „Reduzierung“ seiner Energieabhängigkeit von Russland sowie zur Sicherung der Versorgung über europäische Mechanismen eingeleitet.

 

Ein neuer „März 2004“ und die Interessen nach dem Urteil

Die schwerwiegendste Frage ist jedoch die, was nach dem erstinstanzlichen Urteil kommt.

Bleibt die Wut im Kosovo ein politischer Protest, haben wir eine Krise der Justiz und des Vertrauens. Verwandelt sich die Wut jedoch in Gewalt gegen Serben oder orthodoxe Kirchen, dann haben wir etwas anderes: eine Sicherheitskrise, die dazu genutzt werden kann, das Argument wieder aufzugreifen, Kosovo könne nicht als multiethnische Gesellschaft funktionieren und es müsse eine andere Lösung gefunden werden.

Dieses Muster hat Kosovo schon einmal erlebt, im März 2004. Daher lautet die Frage heute nicht nur, was Den Haag entschieden hat.

Die Frage ist, welche Szenarien mit dem Urteil der Kammern kalkuliert worden sein könnten. Wenn die Pläne bereits gescheitert sind – und allem Anschein nach ist das der Fall –, dann könnte es mit dem Berufungsurteil einen Freispruch für die ehemaligen UÇK-Führer geben. Es bleibt jedoch unsere Pflicht als Staat und Gesellschaft, dafür zu sorgen, dass diese Pläne gescheitert bleiben. In diesem Zusammenhang sollte geprüft werden, ob die Anwaltskammer des Kosovo die Verteidigung in Den Haag durch ein spezialisiertes Team unterstützen kann, das das Urteil analysiert, Rechts- und Tatsachenfehler identifiziert, Rechtsprechung recherchiert, neue Beweise prüft und Berufungsverhandlungen simuliert. Sie könnte auch den Status eines amicus curiae beantragen, da Regel 67 der Verfahrens- und Beweisordnung einer Organisation oder Person erlaubt, die Genehmigung zu beantragen oder von der Kammer eingeladen zu werden, Stellungnahmen als amicus curiae einzureichen, während die Verfahrensführung beim Verteidigungsteam in Den Haag verbleibt.