Imer Mushkolaj

Das Urteil des Sondergerichts in Den Haag hat ein wichtiges Kapitel im Verfahren gegen die Führungsspitzen der Befreiungsarmee des Kosovo verändert. Die Verurteilung der vier UÇK-Führungsspitzen kann weder als einzige und endgültige Wahrheit über die Geschichte des Kosovokrieges behandelt noch aufgrund des politischen Gewichts der Namen der Verurteilten ignoriert werden. Das Gericht hat ein erstinstanzliches Urteil gefällt. Nun beginnt eine weitere Phase: die Berufung. Gerade jetzt braucht der Kosovo mehr Ernsthaftigkeit und weniger Lärm.

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Der Fall der vier UÇK-Führungsspitzen betrifft nicht nur vier Einzelpersonen, sondern ist Teil einer viel umfassenderen Debatte darüber, wie der Kosovokrieg, die individuelle Verantwortung, die Befehlskette, die Beweise, die Zeugenaussagen, die Rechtsstandards und die Auslegung der Umstände, unter denen der Krieg geführt wurde, behandelt werden. Aus diesem Grund muss jeder weitere Schritt bis ins Detail durchdacht sein.

Die Verteidigung muss nun genau wissen, was sie anficht, an welchen Stellen das Urteil rechtlich angefochten werden kann und welche Argumente vor dem Berufungssenat Gewicht haben könnten. Politische Erklärungen reichen ebenso wenig aus wie die Wiederholung, dass die UÇK einen Befreiungskrieg geführt hat. Das ist eine historische und politische Wahrheit für die kosovarische Gesellschaft, doch im Gerichtssaal sind die Beweise, die Rechtsstandards, die Auslegung des Gesetzes und die Art und Weise, wie die Schlussfolgerungen der ersten Instanz zustande gekommen sind, entscheidend. Deshalb muss die Vorbereitung auf die Berufung außergewöhnlich gründlich sein.

Wenn der Kosovo einen ernsthaften Beitrag leisten will, muss er alles tun, was politisch, institutionell und rechtlich möglich ist. Die Politik kann den nötigen Raum, die Ressourcen und die institutionelle Unterstützung schaffen, die die Verteidigungsteams benötigen, während die Juristen ihre Arbeit erledigen müssen. Das erfordert auch eine andere Art der Einigung auf der politischen Bühne. Keine Einigung zugunsten einer Partei oder eines einzelnen Führers, sondern eine minimale Verständigung über einige Interessen, die mit dem Staat und seiner jüngeren Geschichte zusammenhängen.

Angesichts eines seit Jahren andauernden Verfahrens kann der Kosovo nicht weiter so tun, als müsse jede Angelegenheit im Zusammenhang mit der UÇK für innenpolitische Auseinandersetzungen genutzt werden. Nicht alle Parteien müssen dieselbe Haltung zu Regierungsführung, Wirtschaft, Dialog mit Serbien oder Sozialpolitik haben. Die Demokratie lebt gerade von Unterschieden. Doch bei derart sensiblen Fragen muss es zumindest ein Mindestmaß an institutioneller und politischer Abstimmung geben. Das ist besonders jetzt wichtig, da das erstinstanzliche Urteil ergangen ist und der Rechtsmittelweg mit größtmöglicher juristischer Konsequenz beschritten werden muss.

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Die besten Fachleute müssen zusammenkommen. Jede Seite des Urteils muss analysiert werden. Mögliche Widersprüche zwischen den Beweisen und den Schlussfolgerungen müssen ermittelt werden. Die vom Spruchkörper angewandten Standards und die Art und Weise, wie die Zeugenaussagen bewertet wurden, müssen geprüft werden. Es muss klar verstanden werden, was im Berufungsverfahren beantragt werden kann und was nicht. Und vor allem muss der Versuchung widerstanden werden, juristische Argumente durch emotionale zu ersetzen. Die ernsthafteste Antwort auf ein Gerichtsurteil ist ein starkes juristisches Gegenargument. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Politik schweigen sollte.

Im Gegenteil: Die Institutionen des Kosovo sind dafür verantwortlich, klar über die Geschichte des Krieges, das Opfer der Bürgerinnen und Bürger und das Recht des Kosovo zu sprechen, seine historische Wahrheit zu verteidigen. Das können sie durch Diplomatie, Dokumentation, wissenschaftliche Forschung, Archive, Zeugenaussagen und eine ernsthafte internationale Kommunikation tun. Was es zu vermeiden gilt, ist Improvisation.

Der Kosovo hat den Mangel an Abstimmung teuer bezahlt. Er hat dafür mit politischen Auseinandersetzungen, widersprüchlichen Erklärungen und dem Einsatz von Kriegsfragen als Waffen in den alltäglichen Parteikämpfen bezahlt. Im Fall des Sondergerichts hilft ein solches Verhalten niemandem.

Jetzt ist nicht die Zeit, zu fragen, welche Partei politisch von diesem Verfahren profitieren könnte, sondern zu fragen, was getan werden kann, damit das Berufungsverfahren möglichst stark und professionell geführt wird.

Wenn es einen Moment gibt, in dem die kosovarische politische Bühne Reife zeigen muss, dann ist es einer davon.

Die nützlichste Einigung wäre die auf ein einfaches Prinzip: Die juristische Verteidigung muss maximal professionell sein, die Institutionen müssen abgestimmt handeln und die Geschichte des Kosovo muss dokumentiert und mit Fakten verteidigt werden.

Das erstinstanzliche Urteil ist nicht das Ende des Weges. Es ist ein neuer Ausgangspunkt. Die Berufung wird eine Bewährungsprobe für die Verteidigung, aber auch für die Ernsthaftigkeit des Kosovo sein. Wenn wir wollen, dass unsere Argumente gehört werden, müssen wir sie in der Sprache vorbringen, die die Justiz versteht: mit Beweisen, mit Recht, mit Fakten und mit Argumenten. Im Übrigen kann die Politik das tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt.

Sie muss dort geeint sein, wo es nötig ist, und darf auch dieses Verfahren nicht in einen weiteren innenpolitischen Krieg verwandeln. Der nächste Kampf kann nur mit starken Argumenten gewonnen werden.