Das Ende der Sabotage und ein Sieg für die Hauptstadt.

So stellte die Gemeinde Pristina am Vortag die Entscheidung des Überprüfungsorgans für das öffentliche Beschaffungswesen im Zusammenhang mit der Klage des Unternehmens „Pastrimi“ dar.

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In der Mitteilung der OSHP wurde jedoch genau das nicht gesagt, für keine der beiden Parteien.

Die OSHP hat entschieden, dass die Angelegenheit nicht in ihre Zuständigkeit fällt, sondern in die des Ministeriums für lokale Selbstverwaltung, ohne Einzelheiten dazu zu nennen, ob private Betreiber beauftragt werden können oder nicht.

Am Dienstag zeigte sich die Gemeinde Pristina nicht bereit, eine Stellungnahme abzugeben, machte ihr Engagement für sechs private Betreiber aber in den sozialen Netzwerken deutlich.

Für die Opposition stehen solche Entscheidungen im Widerspruch zum Gesetz.

„Es ist merkwürdig, dass andere Gemeindebeamte, Herr Dushi und Herr Manaj, die selbst ein Jurastudium abgeschlossen haben, Herrn Rama die Entscheidung nicht erklären. Abgesehen davon, dass das lächerlich ist, ist auch die Tendenz, mit der Rama versucht, die Öffentlichkeit zu manipulieren, schmerzhaft. Zur Beauftragung privater Betreiber hat das Oberste Gericht eine klare Aussage getroffen. Das ausschließliche Recht zur Müllabfuhr steht allein „Pastrimi“ zu. Folglich sind die Verträge, die die Gemeinde abgeschlossen hat, rechtswidrig. Beunruhigend ist das Schweigen der Ermittlungsbehörden und der Justizorgane, die eine Erklärung schuldig sind, warum die LDK-Regierung von der Strafverfolgung verschont wird“, erklärte der Vorsitzende der VV-Fraktion, Gëzim Sveçla.

Rechtsanwälte halten die Entscheidung jedoch für mangelhaft.

„Die Entscheidung der OSHP liegt innerhalb des gesetzlichen Rahmens, denn dieses Problem hat seinen Ursprung nicht im Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, sondern hauptsächlich darin, dass die vom Gemeinderat erlassene Verordnung nicht eingehalten wird. Das Einzige, was wir sagen können, ist, dass dieser Entscheidung eine ausführlichere und professionellere Begründung fehlt. Es fehlen grundlegende Punkte, etwa die Begründung der Entscheidung des Gremiums“, erklärte der Rechtsanwalt Qëndrim Arifi.

Arifi zufolge gibt es zwei Möglichkeiten, wie es weitergehen kann.

„Nun gibt es zwei Wege: Der erste, der meiner Meinung nach völlig falsch ist, ist die Klage von „Pastrimi“ beim Handelsgericht wegen Anfechtung des Verwaltungsakts. Ich halte diesen Weg für falsch, und es besteht die Möglichkeit, dass das Handelsgericht die Klage abweist. Der richtige Weg ist, dass „Pastrimi“ die Angelegenheit erneut rechtlich behandelt und die Verordnung überprüft. Wenn das Unternehmen Verstöße und die Nichtanwendung dieser Verordnung feststellt und der Ansicht ist, ihm sei Unrecht geschehen, sollte es einen Zivilrechtsstreit einleiten. Dabei handelt es sich um ein Zivilverfahren, in dem es im streitigen Verfahren neben der Einhaltung der Verordnung auch Ersatz für den Schaden verlangen würde, der ihm seiner Ansicht nach entstanden ist“, schließt Arifi.

Der Fernsehsender hat auch versucht, eine Stellungnahme des Unternehmens „Pastrimi“ einzuholen, doch der Geschäftsführer Petrit Reçica war, wie schon wiederholt, auch heute nicht erreichbar.

Einen Tag zuvor hatte er jedoch erklärt, dass sie die Entscheidung des Obersten Gerichts umsetzen und alle rechtlichen Schritte unternehmen würden, um ihre Rechte zu schützen.