Vom Druck zur Abstimmung im Parlament bis zum Rückzug der Initiative: Vorgehen beim Gesetz über das Sondergericht kritisiert
Der Anwalt Muhamet Mujaj und der Geschäftsführer der Organisation „Sbunker“, Fitim Gashi, haben das Vorgehen bei der Initiative zur Änderung des Gesetzes über das Sondergericht kritisiert und die Wirkung der im Parlament verabschiedeten Änderungen sowie die Gründe für ihren späteren Rückzug infrage gestellt.
In der Sendung Five von TV Dukagjini sagte Mujaj, nach der Verabschiedung des Gesetzes im Parlament habe sich gezeigt, dass die Möglichkeiten, die Befugnisse des Sondergerichts zu ändern, begrenzt seien.
Er bezeichnete das Sondergericht als ein großes Problem für Kosovo und betonte, dass es zwar vom Parlament eingerichtet worden sei, die ihm übertragenen Befugnisse jedoch einen Eingriff durch Gesetzgebung erschwerten.
„Sie haben gesehen, was für ein Gesetz sie damals verabschiedet haben, und sehen jetzt, dass die Möglichkeiten, etwas zu ändern, sehr gering sind. Man muss es den Bürgern sagen, man muss den Bürgern genau sagen, was gerade geschieht. Denn ich bin der Ansicht, Kosovo hat eine Gangrän geschaffen. Einen Krebs in seinem Körper. Als wäre ein Teil des Körpers außerhalb unseres Körpers. Es ist schwierig, das Sondergericht aufzuhalten. Obwohl es vom Parlament eingerichtet wurde, bleibe ich dabei, dass das Parlament Gesetze für das Sondergericht verabschieden kann, aber die Art und Weise, wie es eingerichtet wurde, und die ihm übertragenen Befugnisse sind sehr weitreichend“, sagte Mujaj.
Fitim Gashi bezeichnete das Vorgehen als Verspottung der Bürger, insbesondere nach den Protesten, die auf das erstinstanzliche Urteil gegen die ehemaligen UÇK-Führer am 16. September folgten.
Seinen Angaben zufolge wurde die Initiative zur Änderung des Gesetzes unter dem Druck der Proteste vorangetrieben, ohne angemessen behandelt zu werden, während später keine Transparenz über die Gründe für die Forderung nach seiner Rücknahme herrschte.
„Es ist eine Verspottung, und über die Verspottung hinaus spielt man mit den Gefühlen der Bürger, insbesondere nach den Protesten, die es zum erstinstanzlichen Urteil des Sondergerichts am 16. September gab. Und es war zu sehen, dass unter dem Druck der Proteste ein Gesetz verabschiedet werden würde, mit einer Eigendynamik, durch die es nicht angemessen behandelt wurde. Und all diese Eile, die es gab – ich denke aber, dass es vielleicht das Ziel der LVV war, denn auch sie wussten, dass es ein Gesetz ist, das nicht funktioniert“, erklärte Gashi in „Five“.
Er sagte, der Prozess habe in einem Kontext stattgefunden, in dem auch der Vetëvendosje-Bewegung die Verabschiedung des Gesetzes gelegen gekommen sei, aufgrund der Entwicklungen rund um die Wahl des Präsidenten und die Funktionsfähigkeit der Institutionen.
Gashi kritisierte insbesondere, dass die PDK keine Erklärungen abgegeben habe. Sie hatte den Gesetzentwurf zunächst ausgearbeitet und vorangetrieben und später seine Rücknahme zur erneuten Prüfung verlangt.
„Doch was danach geschah, ist eine Verspottung, und darüber hinaus gab es keine Transparenz darüber, warum dieses Gesetz zurückgezogen wurde. Die PDK, die es ausgearbeitet hat, hat nie erklärt, worin die Probleme und die Gründe liegen, die dazu geführt haben, die Rücknahme des Gesetzes zu verlangen. Was soll jetzt geschehen, was ist schiefgelaufen? Und dafür sollte man nicht nur die PDK verantwortlich machen, sondern auch die LVV, denn sie hat ihre Unterstützung angeboten. Die Situation hätte so erklärt werden müssen: Was hat nicht funktioniert?“, sagte Gashi.
Ihre Kommentare folgen darauf, dass sich die PDK, nachdem Präsidentin Justina Shiroka-Pula das Gesetz zurückverwiesen hatte und eine erneute Prüfung im Parlament wegen fehlenden Quorums unmöglich war, mit Ministerpräsident Albin Kurti auf eine neue Gesetzesinitiative geeinigt hat. Laut der amtierenden Vorsitzenden der PDK, Vlora Çitaku, wird sich der neue Gesetzentwurf auf den zuvor verabschiedeten Text stützen, aber ergänzt werden, damit er rechtlich tragfähiger und in der Praxis besser umsetzbar ist.















