Haziri fordert, dass das „Gesetz zur UÇK“ nicht zum politischen Wettstreit wird
Der Vertreter der Plattform „Nicht in meinem Namen“, Çlirim Haziri, sagte, die Einigung auf die Ausarbeitung eines neuen Gesetzes zur UÇK müsse als Ergebnis der Proteste betrachtet werden und dürfe nicht zu einem politischen Wettstreit zwischen den Parteien werden.
In Debat Plu” hat Haziri gefordert, den Prozess nicht politisch einzufärben. Er betonte, dass das Ziel nun ein gemeinsames sei und die Debatte über die Notwendigkeit eines Gesetzes beendet sei.
„Mein Ziel – und das sollte unser gemeinsames Ziel sein – ist, dass man es nicht politisch einfärbt. Wir sollten keinen politischen Wettstreit daraus machen, wer das Gesetz zurückgebracht hat oder wer anders es zurückgebracht hat. Ob jemand etwas verbessern will oder jemand anderes nicht verbessern will. Das Ziel hier ist nur eines: Heute sprechen wir über ein Gesetz zur UÇK. Ein Kapitel ist abgeschlossen. Die UÇK wird ein Gesetz haben. Das Thema ist abgeschlossen, es ist als Thema tot. Die UÇK wird ein Gesetz haben“, erklärte er.
Haziri befand, dass ohne die Proteste eine Einigung über ein solches Gesetz auch in den kommenden sechs Monaten nicht zustande gekommen wäre.
„Ohne die Proteste wäre es auch sechs Monate später nicht dazu gekommen. Das ist das Verdienst der Proteste. Es ist das Verdienst der Demonstrierenden auf dem Platz“, sagte Haziri.
Er betonte, dass das Verdienst für diese Entwicklung den Bürgerinnen und Bürgern gebühre, die protestiert hätten, und forderte, der Fokus solle auf der Ausarbeitung und Verbesserung des Gesetzes liegen und nicht auf den politischen Vorteilen, die sich aus dem Prozess ergeben.















