Die Meinungsfreiheit ist nicht verhandelbar
Es ist zutiefst gefährlich, wenn Menschen, die behaupten, den Staat zu vertreten, oder sich so verhalten, als stünden sie über ihm, beschließen, das Gesetz durch Drohungen, Beleidigungen und Rachelogik zu ersetzen. Statt zu debattieren, zu argumentieren oder Journalisten mit Fakten zu antworten, entscheiden sie sich für öffentliche Anprangerung, Diffamierung und Druck. Wenn ihnen die Worte nicht gefallen, verlangen sie, denjenigen zu […]
Es ist zutiefst gefährlich, wenn Menschen, die behaupten, den Staat zu vertreten, oder sich so verhalten, als stünden sie über ihm, beschließen, das Gesetz durch Drohungen, Beleidigungen und Rachelogik zu ersetzen. Statt zu debattieren, zu argumentieren oder Journalisten mit Fakten zu antworten, entscheiden sie sich für öffentliche Anprangerung, Diffamierung und Druck. Wenn ihnen die Worte nicht gefallen, verlangen sie, denjenigen zu bestrafen, der sie ausspricht. Wenn sie Kritik beunruhigt, versuchen sie, den Journalisten zum Feind zu machen. Das ist nicht nur arrogantes Verhalten. Es ist eine Geisteshaltung, die Freiheit und Demokratie gefährdet.
Die jüngsten Fälle gegen Fidan Jupolli und Lirim Mehmetaj sind ein Weckruf für die gesamte Gesellschaft. Jupolli war nach seinen öffentlichen Äußerungen zu den politischen Entwicklungen und den Protesten für die ehemaligen UÇK-Führer Beleidigungen, Diffamierungen und Drohungen ausgesetzt. Der Fall Mehmetajs, der nach einem kritischen Artikel von Drohungen berichtete, nahm noch beunruhigendere Ausmaße an, als der ehemalige Abgeordnete Gani Geci zu dem Fernsehsender ging, bei dem sich der Journalist aufhielt. Diese Fälle können nicht als gewöhnliche Auseinandersetzungen zwischen Einzelpersonen behandelt werden. Wenn ein Journalist wegen seiner Arbeit bedroht wird, ist auch das Recht der Öffentlichkeit auf Information betroffen.
Es ist unerheblich, ob jemand den Ansichten der Journalisten zustimmt oder nicht. Es ist unerheblich, ob ein Journalist in einer seiner Einschätzungen scharf, ironisch, provokant oder sogar ungerecht ist. Die grundlegende Frage lautet: Wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der wir auf öffentliche Äußerungen mit Argumenten und dem Gesetz reagieren, oder in einer Gesellschaft, in der jeder, der sich beleidigt fühlt, glaubt, nach Belieben mit anderen abrechnen zu können?
Journalisten stehen nicht über dem Gesetz. Sie sind nicht unfehlbar und genießen keine Immunität gegenüber Kritik. Im Gegenteil: Ihre Arbeit sollte Gegenstand einer kritischen Bewertung durch die Öffentlichkeit sein. Doch zwischen Kritik und Drohung, Widerspruch und Einschüchterung, der Forderung nach Verantwortung und dem Versuch, einem anderen den Mund zu verbieten, besteht ein großer Unterschied.
Verstößt ein Journalist gegen den Ethikkodex, verbreitet unrichtige Informationen oder verletzt die Rechte anderer, gibt es je nach Art des Verstoßes geeignete Wege, dagegen vorzugehen. Es gibt das Recht auf Gegendarstellung, Berichtigung, Beschwerde und rechtliche Schritte. Jeder, der glaubt, durch die Arbeit eines Journalisten geschädigt worden zu sein, kann diese Wege nutzen. So funktioniert ein Staat, der von sich behauptet, demokratisch zu sein.
Doch was geschieht, wenn diese Wege umgangen werden und jemand glaubt, ein Beitrag, ein Kommentar oder eine Sendung könne mit Drohungen aus der Welt geschafft werden? Dann haben wir es nicht mehr mit einer gewöhnlichen Meinungsverschiedenheit zu tun, sondern mit dem Versuch, den eigenen Willen durch Angst durchzusetzen. Genau das darf ein Rechtsstaat nicht dulden.
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Noch beunruhigender wird die Lage, wenn Angriffe auf Journalisten von Vertretern der Macht befeuert oder legitimiert werden. Ein Politiker, der seine Position nutzt, um die Medien zu delegitimieren, Journalisten als Feinde abzustempeln oder sie als Teil einer dunklen Agenda darzustellen, betreibt nicht einfach nur schlechte Politik. Er trägt dazu bei, ein Klima zu schaffen, in dem seine Unterstützer Drohungen gegen Andersdenkende für akzeptabel halten können.
Die Machthaber müssen eines verstehen: Die Medien sind keine Abteilungen der Regierung, Journalisten sind keine Sprecher und Redaktionen keine PR-Büros politischer Parteien. Die Aufgabe von Journalisten ist es nicht, Politiker zufriedenzustellen, ihr Image zu bewahren oder sie gar vor unangenehmen Fragen zu schützen. Ihre Aufgabe ist es, zu informieren, Fragen zu stellen, zu recherchieren und zu kritisieren, wenn sie es für notwendig halten.
Natürlich muss Journalismus professionell und verantwortungsvoll sein. Doch professionelle Verantwortung darf nicht als Vorwand für politische Unterwerfung dienen. Man kann nicht verlangen, dass Journalisten nur dann frei sind, wenn sie loben, und sie zu Feinden erklären, sobald sie kritisieren. Meinungsfreiheit ist kein Privileg, das die Machthaber den Medien je nach Tageslaune gewähren. Sie ist ein Grundrecht, das durch die Verfassung garantiert wird und nicht nach den Interessen irgendeines Einzelnen verhandelbar ist.
Weder das Kanun noch die Logik der Stammesfürsten noch die Denkweise jener, die glauben, ein Telefonanruf, eine Drohung oder ein Auftritt vor der Tür eines Fernsehsenders reiche aus, um einen Konflikt zu lösen, können an die Stelle des Gesetzes treten. Kosovo braucht keine Menschen, die sich verhalten, als könnten sie das Recht selbst in die Hand nehmen, sondern Institutionen, die ohne selektives Vorgehen, ohne Angst und ohne politische Unterschiede handeln.
Deshalb dürfen Drohungen gegen Journalisten nicht bloß eine Frage der Solidarität innerhalb ihrer Gemeinschaft bleiben, sondern sie müssen eine Bewährungsprobe für die Institutionen sein: Sind sie in der Lage, einen Bürger vor Bedrohungen zu schützen, selbst wenn dieser Bürger die Regierung oder einflussreiche Personen kritisiert? Polizei und Staatsanwaltschaft müssen die Fälle ernst nehmen, und die Justiz muss auf Grundlage von Beweisen und Gesetzen handeln.
Bei alledem geht es darum, welche Gesellschaft wir aufbauen wollen: eine Gesellschaft, in der man Worten mit Worten widerspricht, oder eine Gesellschaft, in der Worte mit Angst bestraft werden? Einen Staat, in dem das Gesetz für alle gilt, oder einen, in dem jeder, der Macht, Verbindungen oder Unterstützer hat, glaubt, selbst das Gesetz machen zu können?
Journalisten müssen ihre Arbeit frei ausüben können. Wer Einwände hat, soll ihnen mit Argumenten widersprechen und sich an die zuständigen Stellen wenden. Niemand hat jedoch das Recht, einen Journalisten zu bedrohen, nur weil ihm nicht gefällt, was dieser sagt oder schreibt. Denn wenn die Machthaber und die Mächtigen Journalisten zum Schweigen bringen wollen, verteidigen sie nicht ihre Würde, sondern verletzen die Freiheit aller. Eine Demokratie, in der man nach dem Kanun statt nach dem Gesetz abrechnen darf, hat den gefährlichen Weg zu ihrer eigenen Selbstverleugnung eingeschlagen.














