Wie die BIA bei der Stimmenbeschaffung für die SNS im Kosovo und in Serbien involviert war
Die Kommunikation Fehim Salis mit einem serbischen Geheimdienstmitarbeiter über die Beschaffung von Stimmen der goranischen Gemeinschaft im Kosovo und die Strafanzeige vom 2. November 2026 gegen BIA-Direktor Vladimir Orliq und sieben weitere Führungskräfte in Serbien stellen zwei Entwicklungen dar, die den serbischen Nachrichtendienst mit der Organisation der Wahlunterstützung für die […] verbinden.
Die Kommunikation Fehim Salis mit einem serbischen Geheimdienstmitarbeiter über die Beschaffung von Stimmen der goranischen Gemeinschaft im Kosovo und die Strafanzeige vom 2. November 2026 gegen BIA-Direktor Vladimir Orliq und sieben weitere Führungskräfte in Serbien stellen zwei Entwicklungen dar, die den serbischen Nachrichtendienst mit der Organisation der Wahlunterstützung für die Serbische Fortschrittspartei (SNS) verbinden. Im ersten Fall berichtete Sali über Personen, die sich bereit erklärten oder weigerten, die SNS zu unterstützen, während den BIA-Führungskräften im zweiten Fall vorgeworfen wird, die Stimmenbeschaffung für dieselbe Partei den Geheimdienstmitarbeitern als Arbeitspflicht auferlegt zu haben.
Die Verbindung zwischen diesen Fällen wirft ein Problem auf, das über die gewöhnliche Wahlorganisation hinausgeht, denn die Einbindung von Geheimdienststrukturen in die Identifizierung politischer Unterstützer und Gegner schafft Möglichkeiten zur Sammlung von Informationen, zur Ausübung von Druck und zum Ausbau von Einflussnetzwerken. Für den Kosovo, wo Daten über die politischen Einstellungen der Bürger einem BIA-Mitarbeiter gemeldet wurden, erhält diese Tätigkeit auch eine Dimension der nationalen Sicherheit und der hybriden Einflussnahme über Wahlmechanismen.
Stimmenbeschaffung für die SNS über Verbindungen zur BIA
In der am 4. September 2026 veröffentlichten Tonaufnahme erklärte Fehim Sali Zhelimir Matoviq, den die Sonderstaatsanwaltschaft des Kosovo als BIA-Mitarbeiter identifiziert hatte, wie die Unterschriften zur Unterstützung der SNS gesammelt wurden. Er erwähnte Unterlagen, die ihm eine Person namens „Nikolla“ gegeben hatte, sowie die Tatsache, dass er die Namen derjenigen, die „NEIN“ gesagt hatten, gesondert notiert hatte, wodurch die Ablehnung politischer Unterstützung zu einer zu meldenden Information wurde.
Bei der Wahlkampfarbeit dienen Listen dazu, Wähler zu identifizieren und zu mobilisieren; die Erfassung derjenigen, die ihre Unterstützung verweigern, ist jedoch auch eine Möglichkeit, die politischen Einstellungen innerhalb der Gemeinschaft zu kartieren. Wenn diese Informationen einem ausländischen Geheimdienstmitarbeiter übermittelt werden, beschränkt sich dies nicht mehr auf die Parteiorganisation, denn sie können dazu dienen, einflussreiche Personen zu identifizieren, soziale Beziehungen zu erkennen und Personen auszuwählen, auf die Druck ausgeübt werden kann.
Im selben Gespräch erwähnte Sali den Einsatz von „Prügeln“, um Wahlunterstützung zu sichern, die Übermittlung von Unterlagen nach Belgrad und seine Sorge, dass die Materialien beim Grenzübertritt entdeckt werden könnten. Diese Einzelheiten verbinden die Stimmenbeschaffung mit Druckmethoden und dem grenzüberschreitenden Austausch von Daten und lenken die Aufmerksamkeit weg von der Zahl der Unterschriften hin zu den Personen, die die Listen anforderten, verwalteten und entgegennahmen.
Für die Sicherheit des Kosovo liegt das Problem nicht darin, dass Bürger eine politische Partei unterstützen, sondern in der Erfassung ihrer Einstellungen und der Übermittlung dieser Informationen im Rahmen der Kommunikation mit einem ausländischen Nachrichtendienst. Diese Unterscheidung ist auch für den Schutz der goranischen Gemeinschaft vor politischem Druck und der Instrumentalisierung gemeinschaftlicher Beziehungen von zentraler Bedeutung.
„Moja Gora“ und die Organisation über lokale Kontakte
Ein Teil der organisatorischen Dimension des Falls hängt mit dem in Serbien am 2. April 2024 unter der Nummer 28379404 registrierten Verein „Udruženje Moja Gora“ zusammen. Eine Überprüfung der öffentlichen Register, abgeglichen mit den Daten von CompanyWall, identifiziert Fehim Sali als Vertreter. Der Verein wurde in Berichten über die Mobilisierung der Goraner zur Unterstützung der SNS im Jahr 2024 erwähnt.
Salıs Verbindung zu dieser Organisation erweitert die Untersuchung von der individuellen Kommunikation mit der BIA auf die Kontakte und Strukturen, über die die Wahlmobilisierung organisiert worden sein könnte. Gemeinschaftsnetzwerke verfügen über Kenntnisse der lokalen Beziehungen und Zugang zu Einzelpersonen; sie können daher als Vermittler für die politische Mobilisierung dienen, während die über sie gesammelten Informationen auch eine nachrichtendienstliche Funktion erhalten, wenn sie an Geheimdienststrukturen weitergegeben werden.
Die berichtete Tätigkeit Salis steht sowohl mit dem Jahr 2024 als auch mit den Wahlvorbereitungen für 2026 in Zusammenhang. Dadurch wird deutlich, dass dieselben Personen, Formulare und Kommunikationskanäle möglicherweise in beiden Zeiträumen genutzt wurden.
Die Anzeige gegen Orliq und der politische Einsatz des Nachrichtendienstes
Am 2. November 2026 reichte der Anwalt Ivan Niniq bei der Staatsanwaltschaft für Organisierte Kriminalität in Belgrad eine Strafanzeige gegen BIA-Direktor Vladimir Orliq und sieben weitere Führungskräfte der Behörde ein. Laut der Strafanzeige waren den Mitarbeitern der Strukturen in Belgrad, Kragujevac, Smederevo und Paraćin Ende Mai mithilfe der Autorität ihrer Vorgesetzten die Sammlung sogenannter „kapillarer Stimmen“ für die SNS unter Verwendung von Parteiformularen auferlegt worden.
Kapillarstimmen sind eine Methode, potenzielle Unterstützer im Voraus zu identifizieren und ihr Engagement in einem Wahlkampfnnetzwerk zu erfassen. Die Bedeutung der Anzeige liegt nicht darin, dass Parteiorganisationen diese Methode anwenden, sondern in der Behauptung, dass den Geheimdienstmitarbeitern die Sammlung von Unterstützung für die SNS als Arbeitspflicht auferlegt worden war, wodurch das Personal und die Hierarchie einer staatlichen Institution in den Dienst von Wahlinteressen gestellt wurden.
Vor seiner Ernennung zum Chef der BIA im Juni 2024 war Orliq ein hochrangiger Funktionär der SNS und Präsident der Nationalversammlung Serbiens gewesen. Diese politische Verbindung bildet einen Teil des Kontexts der Anzeige, die eine Prüfung der Art und Weise verlangt, wie die Befugnisse und Unterordnungsverhältnisse im von ihm geleiteten Dienst genutzt wurden.
Die Strafanzeige wurde nach den Parlamentswahlen in Serbien vom 25. Oktober 2026 öffentlich gemacht, bei denen die Studentenliste laut vorläufigen Ergebnissen 52,71 Prozent und die von der SNS angeführte Liste 39,17 Prozent erhielt. In ihrer Bewertung vom 26. Oktober stellte das ODIHR den Missbrauch staatlicher Ressourcen und Wahlkampfdruck fest. Diese Feststellungen beschreiben das Wahlumfeld, während die Anzeige gegen die BIA-Führungskräfte gesondert die Frage der Beteiligung des Nachrichtendienstes an der Parteimobilisierung aufwirft.
Die Fälle Sali und Orliq: von der Wahlorganisation zur hybriden Einflussnahme
Der Fall Fehim Sali im Kosovo und die Strafanzeige gegen Vladimir Orliq in Serbien hängen durch eine gemeinsame Tätigkeit zusammen: die organisierte Beschaffung von Wahlunterstützung für die SNS unter Beteiligung der BIA-Strukturen. Im Kosovo sammelte Sali Unterschriften, erfasste Personen, die ihre Unterstützung verweigerten, und meldete diese Informationen dem serbischen Geheimdienstmitarbeiter Zhelimir Matoviq; in Serbien hingegen hatten die BIA-Führungskräfte laut Niniqs Anzeige Mitarbeiter der Behörde mit der Sammlung sogenannter „kapillarer Stimmen“ mithilfe von SNS-Formularen beauftragt. Die Anzeige gegen Orliq verleiht der Tätigkeit Salis somit eine umfassendere institutionelle Dimension, da sie darauf hindeutet, dass die Praxis, Parteirückhalt zu sammeln, die in der Kommunikation des serbischen Nachrichtendienstes mit Personen im Kosovo dokumentiert wurde, angeblich auch innerhalb seiner Strukturen in Serbien umgesetzt wurde.
Aus der Perspektive hybrider Kriegsführung liegt die Bedeutung dieser Verbindung in der Nutzung der Wahlmobilisierung als Mechanismus zur Sammlung von Informationen und zur Ausübung politischen Einflusses. Die Listen der Unterstützer und derjenigen, die ihre Unterstützung verweigerten, stellten nicht nur Daten über das Wahlpotenzial der SNS dar, sondern auch Informationen über politische Einstellungen, Beziehungen innerhalb der Gemeinschaft und Personen, die zum Ziel von Druck werden könnten. Die Beteiligung des Nachrichtendienstes an diesem Prozess schafft die Möglichkeit, dass für Parteizwecke gesammelte Informationen auch für politische Profilbildung und den Ausbau von Einflussnetzwerken genutzt werden, wodurch Wahlinteressen mit den nachrichtendienstlichen Kapazitäten einer staatlichen Institution verknüpft werden.
Für den Kosovo stellt diese Tätigkeit ein unmittelbares Sicherheitsproblem dar, denn die Sammlung politischer Informationen über seine Bürger und deren Übermittlung an die BIA schaffen Spielraum für ausländische Einflussnahme auf Beziehungen innerhalb der Gemeinschaft und politische Prozesse. Daher müssen die Institutionen des Kosovo nicht nur die Personen ermitteln, die die Stimmenbeschaffung organisiert haben, sondern auch die Kette der Verwaltung und Weitergabe der Listen, die Beziehungen zu den serbischen Geheimdienststrukturen und eine mögliche Nutzung dieser Daten zur Ausübung politischen Drucks aufklären.
Die strategische Bedeutung der beiden Fälle geht über die Wahlen und ihre Ergebnisse hinaus, da die Kontaktnetzwerke und gesammelten Informationen ihren Wert auch nach politischen Veränderungen in Serbien behalten können. Die Verflechtung der Wahlorganisation mit der Tätigkeit des Nachrichtendienstes schafft einen Einflussmechanismus, der in verschiedenen Zeiträumen und für andere politische Ziele eingesetzt werden kann. Für den Kosovo ist die Identifizierung und Neutralisierung dieses Mechanismus eine Frage des Schutzes der Souveränität und der institutionellen Widerstandsfähigkeit gegenüber hybriden Eingriffen des serbischen Nachrichtendienstes.













