Im Kosovo geschieht etwas viel Gefährlicheres als eine gewöhnliche politische Krise. Angesichts so vieler Blockaden, Verzögerungen, gescheiterter Parlamentssitzungen und Verstöße gegen Verfassungsfristen wird etwas, das früher als staatlicher Alarmzustand gegolten hätte, inzwischen als normaler Teil des politischen Lebens behandelt. Die Verfassungswidrigkeit droht zur Normalität zu werden.

Die Frist zur Konstituierung des Parlaments ist abgelaufen und der Prozess bleibt weiterhin blockiert. Dies ist nicht länger ein Streit zwischen den Parteien, sondern ein Problem des Staates. Die Verfassung ist kein Dokument, das nur dann eingehalten wird, wenn es den politischen Parteien passt. Auch Verfassungsfristen sind keine politischen Empfehlungen und Richtlinien, die beliebig oft verschoben werden können, wenn die Führung keine Einigung erzielt. Sie sind verbindliche Regeln. Doch derKosovo ist in eine andere Phase eingetreten: Die Frist läuft ab, der Staat funktioniert weiterhin mit geschäftsführenden Institutionen, und die politische Verantwortung wird so breit gestreut, dass sich am Ende niemand verantwortlich fühlt.

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Die Siegespartei der Wahlen, die Bewegung Vetëvendosje, ist dafür verantwortlich, das Land aus der Krise zu führen. Es reicht nicht zu sagen, jemand anderes kooperiere nicht, und auch nicht, zu wiederholen, das Mandat der Bürger müsse respektiert werden. Das Mandat ist nicht nur das Recht zu regieren, sondern auch die Verantwortung, die Institutionen zu schaffen.Doch Albin Kurti spielt mit der Zeit. Und mit der Verfassung.

Die Treffen mit Lumir Abdixhiku sind der beste Beweis für dieses politische Spiel. Bei dem letzten Treffen wurde gesagt, man habe über das Profil und die Kriterien des künftigen Präsidenten gesprochen und angekündigt, bei weiteren Treffen würden auch konkrete Namen erörtert.

Auf den ersten Blick sieht das nach einem Versuch aus, einen Kompromiss zu finden. Doch derKompromiss wird erst gesucht, nachdem wertvolle Zeit verloren gegangen ist und das Land in eine Situation geraten ist, in der Verfassungsfristen verletzt werden.

Abdixhiku hat klargemacht, dass die LDK’bereit ist, bei der Wahl des Präsidenten zu helfen und Neuwahlen zu vermeiden. Der Grund ist nicht schwer zu verstehen: Die Partei befindet sich nicht in einer guten Lage. Kurti hingegen scheint eine andere Rechnung zu haben.

Wenn das Parlament nicht konstituiert wird, wenn keine neue Regierung gebildet wird und anschließend das Verfahren zur Wahl des Präsidenten scheitert, landet das Land erneut bei Wahlen. Es kann der Eindruck entstehen, dass Kurti eine Einigung über den Präsidenten anstrebt, doch jeder verlorene Tag bringt das Land zugleich den Wahlen näher. In der Politik ist Zeit nicht nur Zeit, sondern auch ein Instrument. Dieses Instrument nutzt Kurti, um die Wahlen bis Ende Dezember hinauszuschieben – dann, wenn die Diaspora in den Urlaub kommt und er hofft, „alles“ zu gewinnen.

 

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Der Kosovo darf nicht durch die Wahlkalküle irgendeiner Partei in Geiselhaft genommen werden – weder durch die Angst der LDK’ vor Neuwahlen noch durch den Ehrgeiz von Vetëvendosje, Wahlen als Mittel zu nutzen, um die Macht weiter zu festigen. Seit eineinhalb Jahren gibt es Krisen, Blockaden und Institutionen, die nicht mit voller Kapazität arbeiten können. Die Bürger sind es, die die Rechnung für diese Verantwortungslosigkeit bezahlen. Sie warten auf Entscheidungen, Entwicklungspolitik, Investitionen, Reformen, bessere Dienstleistungen und funktionierende Institutionen. Stattdessen bekommen sie gescheiterte Sitzungen, Pressekonferenzen, Treffen ohne Einigung und Erklärungen über den „guten Willen“. Das ist keine Regierungsführung.

Das Schlimmste ist, dass sich die Gesellschaft an diese Situation zu gewöhnen beginnt. Ein Staat kann eine Krise bewältigen, er kann auch eine vorübergehende Blockade verkraften. Aber er kann keine gesunde Demokratie aufbauen, wenn Regelverstöße zur Routine werden. Wenn Verfassungsfristen ablaufen und niemand sich daran stört, ist das Problem nicht mehr nur politischer Natur. Es ist eine neue Machtkultur.

Albin Kurti kann sich als Vorsitzender der Wahlsiegerpartei nicht so verhalten, als sei diese Krise nur das Problem seiner Gegner. Er trägt die Hauptverantwortung dafür, den Prozess wieder in Gang zu bringen. Der Wahlsieger muss auch der Erste sein, der nach einer Lösung sucht, nicht der Erste, der kalkuliert, wann ihm Neuwahlen am meisten nützen.

Doch auch die Opposition muss verstehen, dass die Blockade keine endlose politische Strategie sein kann. Der Kosovo gehört keiner Partei. Er gehört den Bürgern.

Wenn Kurti und Abdixhiku ernsthaft über einen neuen Präsidenten sprechen, sollen sie ihn rasch wählen. Wenn keine Einigung besteht, dann soll man es offen sagen. Das Land kann nicht auf unbestimmte Zeit in diesem Schwebezustand gehalten werden. Ein Staat kann nicht mit verschobenen Fristen, vorläufigen Institutionen und der Hoffnung regiert werden, dass die Bürger vergessen werden. Die politische Verantwortungslosigkeit und Arroganz werden früher oder später ihre verdiente Rechnung präsentiert bekommen.