Die verfassungsmäßige Frist ist abgelaufen. Das Parlament des Kosovo wurde nicht konstituiert. Ein neuer Parlamentspräsident wurde nicht gewählt. Und statt die institutionelle Krise zu beenden, begann eine noch gefährlichere Phase: der Versuch, die Verfassung den politischen Bedürfnissen des Augenblicks entsprechend auszulegen.

Es geht nicht mehr nur um eine Kandidatur für das Amt des Parlamentspräsidenten. Es handelt sich auch nicht um einen gewöhnlichen Streit zwischen Parteien, sondern um einen Zusammenprall zwischen dem politischen Willen einer Partei und den Verfassungsregeln, die für alle gelten müssen.

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Albin Kurti schlägt keinen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten vor, sondern verlangt zusätzliche Zeit für eine breitere politische Vereinbarung, die nicht nur die Konstituierung des Parlaments, sondern auch die Frage der Wahl des Präsidenten umfassen würde.

Auf den ersten Blick mag dies wie ein Versuch klingen, eine politische Lösung zu finden. Im Kern ist es jedoch ein Ansatz, der das Problem aufschiebt und die Verfassung in die Position eines Dokuments rückt, das je nach den Interessen der Parteien ausgehandelt werden kann.

Die Verfassung ist keine politische Vereinbarung. Sie kann nicht im Einvernehmen zwischen den Parteiführern geändert werden. Sie kann nicht außer Kraft gesetzt werden, weil es einer Partei nicht gelingt, eine Formel für die Wahl des Parlamentspräsidenten zu finden. Und erst recht kann sie nicht als Druckmittel eingesetzt werden, um andere Parteien zu zwingen, sich auf einen politischen Handel um das Präsidentenamt einzulassen. Hier liegt das grundlegende Problem von Kurtis Ansatz.

Wenn es eine verfassungsmäßige Frist gibt, dann besteht sie nicht zur Zierde. Fristen wurden gerade deshalb festgelegt, um zu verhindern, dass Institutionen dem Willen einer Partei oder den Kalkulationen eines politischen Führers ausgeliefert bleiben. Ihre Einhaltung ist Teil der verfassungsmäßigen Ordnung.

Werden sie nicht eingehalten, während zusätzliche Zeit für eine politische Vereinbarung verlangt wird, schafft dies einen gefährlichen Präzedenzfall. Denn die Frage, die man sich stellen muss, ist einfach: Was geschieht beim nächsten Mal?

Kann eine parlamentarische Mehrheit, der die nötige Stimmenzahl zur Wahl des Parlamentspräsidenten fehlt, eine Fristverlängerung verlangen? Kann sie, wenn sie sich nicht auf einen Präsidenten einigt, die Konstituierung des Parlaments so lange blockieren, bis eine Vereinbarung erzielt wird? Kann ein politischer Führer, wenn er meint, eine bestimmte Verfassungsauslegung diene seinen Interessen, die Anwendung der Verfassung so lange aufschieben, bis die politischen Voraussetzungen dafür gegeben sind? Lautet die Antwort Ja, dann haben wir keine funktionierende Verfassungsordnung mehr, sondern ein System, in dem die Regeln von der politischen Macht desjenigen abhängen, der sie auslegt. Und genau darin liegt die Gefahr von Kurtis Ansatz.

Es ist kein Problem, dass Kurti eine politische Vereinbarung anstrebt. In der Politik sind Vereinbarungen unverzichtbar. Das Problem beginnt, wenn versucht wird, die politische Vereinbarung über die verfassungsmäßige Verpflichtung zu stellen. Die Verfassung darf nicht zum Verhandlungsgegenstand werden.

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Wenn Kurti eine Vereinbarung über das Präsidentenamt anstrebt, kann darüber verhandelt werden. Wenn er politische Garantien für eine Regierungsperiode möchte, kann er darüber verhandeln. Wenn er die Unterstützung anderer Parteien möchte, muss er sie überzeugen. Aber er kann die Nichtkonstituierung des Parlaments nicht als Mittel einsetzen, um andere dazu zu zwingen, ein politisches Gesamtpaket anzunehmen. Dadurch wird die Krise von einem Problem der Stimmenverhältnisse im Parlament zu einem Problem der Achtung der verfassungsmäßigen Ordnung.

Und Kurti trägt die Hauptverantwortung für die Fortdauer dieser Krise. Er ist der Anführer der politischen Kraft, die als stärkste aus den Wahlen hervorgegangen ist. Die Hauptlast, eine Lösung vorzuschlagen, liegt bei ihm. Er sollte der Erste sein, der die Notwendigkeit ernst nimmt, die Institutionen funktionsfähig zu machen. Doch statt dessen entscheidet er sich dafür, die Unsicherheit zu verlängern, indem er einen verfassungsmäßigen Schritt an eine viel umfassendere politische Vereinbarung knüpft.

Das ist keine Führungsstärke.

Führungsstärke wäre, zu verstehen, dass ein Wahlsieg einem nicht das Recht gibt, das System nach Belieben auszulegen. Ein Wahlmandat bringt Verantwortung mit sich, kein Privileg, Regeln zu umgehen. Wenn einer Partei die Stimmen zur Wahl des Parlamentspräsidenten fehlen, muss sie verhandeln. Doch sie muss im Rahmen der Verfassung verhandeln. Gelingt ihr keine Einigung, muss sie sich den politischen Folgen dieses Scheiterns stellen. Sie kann die Kosten ihres Versagens nicht endlos auf den Staat abwälzen.

Der Kosovo hat für die institutionelle Krise bereits einen hohen Preis bezahlt. Jeder weitere Tag ohne ein funktionsfähiges Parlament und gefestigte Institutionen vertieft die politische, wirtschaftliche und internationale Unsicherheit. Doch noch besorgniserregender als die Krise selbst ist ihre Normalisierung.
Es entsteht der Eindruck, dass Fristen verschoben, Verfahren in die Länge gezogen und die Verfassung flexibel ausgelegt werden können, wann immer das politische Ergebnis der Regierung nicht passt. Das ist ein äußerst gefährlicher Weg.

Demokratie bemisst sich nicht nur an der Zahl der Stimmen, die ein politischer Führer erhält, sondern auch an seiner Bereitschaft, sich den Regeln zu unterwerfen, wenn sie ihm nicht gelegen kommen. Das ist die wahre Bewährungsprobe für Kurti. Wenn er an den Rechtsstaat glaubt, muss er die Verfassung auch dann achten, wenn sie seinen politischen Handlungsspielraum einschränkt. Wenn er an Institutionen glaubt, muss er sie funktionsfähig machen, auch wenn ihm nicht alle Stimmen zur Verfügung stehen. Wenn er an Demokratie glaubt, muss er akzeptieren, dass politische Vereinbarungen durch Kompromisse zustande kommen, nicht durch institutionelle Blockaden.

Der Kosovo braucht keinen weiteren Krisenzyklus. Er braucht ein funktionsfähiges Parlament, legitime Institutionen und politische Klarheit. Und vor allem braucht er eine klare Botschaft: Niemand steht über der Verfassung, unabhängig davon, wie viele Stimmen er hat. Auch Albin Kurti nicht.

Diese Krise wird nicht nur als Streit um den Parlamentspräsidenten in Erinnerung bleiben, sondern als der Moment, in dem die Politik versuchte, die Grenzen der Verfassung über das von ihr Zulässige hinaus zu verschieben. Wird diese Grenze heute für eine politische Vereinbarung verschoben, kann sie morgen für eine andere verschoben werden. Deshalb ist Kurtis Ansatz gefährlich. Ein Staat kann nicht mit Regeln funktionieren, die sich ändern, sobald sich die Interessen der Macht ändern.