Wir brauchen keine neue Krise
Kosovo ist in eine entscheidende Woche eingetreten, nicht nur wegen der verfassungsrechtlichen Frist für die Wahl des Präsidenten, sondern auch wegen der schwierigen politischen und rechtlichen Lage, die nach dem erstinstanzlichen Urteil des Sondergerichts gegen Hashim Thaçi, Kadri Veseli, Rexhep Selimi und Jakup Krasniqi entstanden ist. Am Montag verabschiedete das Parlament […]
Kosovo ist in eine entscheidende Woche eingetreten, nicht nur wegen der verfassungsrechtlichen Frist für die Wahl des Präsidenten, sondern auch wegen der schwierigen politischen und rechtlichen Lage, die nach dem erstinstanzlichen Urteil des Sondergerichts gegen Hashim Thaçi, Kadri Veseli, Rexhep Selimi und Jakup Krasniqi entstanden ist.
Am Montag verabschiedete das Parlament mit 99 Stimmen eine Erklärung zum Urteil gegen die Führung der UÇK und brachte darin tiefe Besorgnis zum Ausdruck. Zudem forderte es ein abgestimmtes Vorgehen auf rechtlicher, institutioneller und diplomatischer Ebene. Dies ist eine politische Position des Parlaments. Es ist kein Gerichtsurteil, ändert das Urteil nicht und kann die rechtlichen Argumente, die vor dem Berufungsgericht vorgebracht werden müssen, nicht ersetzen. Genau hier beginnt die Verantwortung des Staates. Denn eine Erklärung, so kraftvoll sie politisch auch sein mag, reicht nicht aus.
Wenn Kosovo den Krieg und das Erbe der UÇK sowie die Rechte derjenigen, die sich in Den Haag befinden, ernsthaft verteidigen will, braucht es einen viel besser organisierten Ansatz. Der Fall muss mit größter Sorgfalt für das Berufungsverfahren vorbereitet werden, wobei die besten juristischen Kapazitäten mobilisiert werden müssen. Ebenso braucht es institutionelle Koordination, Argumente, Beweise und eine Strategie sowie einen politischen Ansatz, der den Unterschied zwischen politischen Erklärungen und einem Rechtsstreit versteht.
Das Urteil vom 16. September ist noch nicht rechtskräftig, und es gibt weiterhin erheblichen Spielraum, in dem die Verteidigung alles rechtlich Mögliche tun muss. Dafür braucht Kosovo jedoch einen funktionierenden Staat.
Am Montag gelang es den politischen Parteien, sich auf eine Erklärung zu einigen. Damit wurde bewiesen, dass es möglich ist, eine gemeinsame Sprache zu finden. Doch wenn es um die Wahl des Präsidenten geht, zeichnet sich noch immer kein Name ab.
Das Verfassungsgericht hat klar festgelegt, dass die 60-tägige Frist für die Wahl des Präsidenten am 8. August begonnen hat und am 6. Oktober endet. Das bedeutet, dass nur noch wenige Tage bleiben, doch die politische Szene verhält sich weiterhin so, als hätte Kosovo unbegrenzt Zeit.
Nach einer langen Phase institutioneller Blockade, nach den Wahlen, der verspäteten Konstituierung des Parlaments und der Bildung der Regierung kann sich das Land keine weitere politische Krise leisten. Besonders jetzt nicht, da Kosovo ein äußerst wichtiges Verfahren vor dem Sondergericht bevorsteht.
Der Präsident ist kein Schmuckstück des Staates. Das Amt ist keine Verhandlungsmasse zwischen den Parteien. Es ist keine Belohnung für eine politische Gruppierung. Es ist ein Verfassungsorgan.
Wenn es daher eine echte Möglichkeit für eine politische Einigung auf einen Kandidaten gibt, der die erforderlichen Stimmen erhalten kann, sind die Parteien verpflichtet, sich zusammenzusetzen und eine Einigung zu erzielen. Nicht einander zuliebe. Dem Staat zuliebe.
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Ein erneutes Scheitern bei der Wahl des Präsidenten könnte das Land wieder in Richtung Neuwahlen führen. Sollte es dazu kommen, wird die Frage nicht nur lauten, wer politisch gewonnen und wer verloren hat, sondern auch, warum Kosovo erneut zu Wahlen geschickt wurde, obwohl die Institutionen hätten funktionieren können. Das wäre große politische Verantwortungslosigkeit.
Kosovo braucht keinen weiteren Wahlkampf, sondern funktionierende Institutionen. Es braucht politische Klarheit. Es braucht eine ernsthafte Vorbereitung auf den Rechtsstreit, der in Den Haag geführt wird. Es braucht eine Diplomatie, die seine Position mit Argumenten und nicht nur mit Erklärungen erläutert. Es braucht einen Staat, der handlungsfähig ist.
In diesem Sinne darf der 6. Oktober nicht nur als Kalenderdatum betrachtet werden, sondern als Prüfung. Eine Prüfung für Vetëvendosje und die Oppositionsparteien. Eine Prüfung für alle Abgeordneten, die ein Mandat der Bürgerinnen und Bürger haben. Es ist eine Prüfung, ob die kosovarische Politik in der Lage ist, das institutionelle Interesse über parteipolitische Kalküle zu stellen.
Wenn sich die Parteien auf eine gemeinsame Erklärung zum Sondergericht einigen konnten, müssen sie auch in der Lage sein, eine Lösung für das Präsidentenamt zu finden. In vielem mögen sie unterschiedlicher Meinung sein. Sie mögen tiefgreifende Differenzen haben. Sie mögen unterschiedliche Wahlinteressen verfolgen. Doch der Staat darf nicht wegen dieser Differenzen lahmgelegt werden.
Der Fall der Führung der UÇK erfordert Ernsthaftigkeit. Das Berufungsverfahren erfordert juristische Arbeit, keine Emotionen. Kosovo muss politisch und institutionell auf jede Entwicklung vorbereitet sein. Deshalb gibt es heute keinen Spielraum für eine neue Krise.
Eine parlamentarische Erklärung kann ein politisches Signal sein. Doch darauf müssen konkrete Maßnahmen folgen. Der erste Schritt ist klar: Kosovo muss den Präsidenten wählen. Eine Woche bleibt noch. Wenn die Politik innerhalb dieser Zeit keine Einigung erzielen kann, darf sie sich nicht hinter den üblichen Ausreden verstecken. Der Staat kann nicht unbegrenzt darauf warten, dass sich die Parteien einigen. Und Kosovo braucht in diesem Moment genau eines: eine Politik, die sich wie ein Staat verhält.














